Rems-Murr-Kreis

Geflüchtete aus der Ukraine: Zu viele kommen zurzeit im Rems-Murr-Kreis an

Ukrainer
Eine der ersten Familien, die im Frühjahr im Ankunftszentrum in der Waiblinger BBW-Halle angekommen sind. © Gabriel Habermann

„Das treibt mir die Tränen in die Augen“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel: Dicht an dicht stehen Stockbetten in der Sporthalle am Waiblinger Berufsschulzentrum. Hunderte geflüchtete Menschen aus der Ukraine harren dort aus. Es gibt keinerlei Privatsphäre, zumindest in einer der beiden Hallen nicht. Sigel würde gern bessere Unterkünfte anbieten, doch so schnell klappt das nicht: Es sind zu viele Geflüchtete in zu kurzer Zeit unterzubringen. Die Zuweisungszahlen sind rasant angestiegen, und für September rechnet allein Baden-Württemberg mit weiteren 12.000 Geflüchteten aus der Ukraine, die man direkt in die Landkreise weiterschicken wird. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind, obwohl die Platzzahl mehr als verdoppelt worden ist, jetzt schon voll. Mittlerweile fahren die Busse von dort direkt weiter – zum Beispiel in den Rems-Murr-Kreis.

Wo sitzen eigentlich die Strategen in Berlin?

Bisher hat man dort relativ „still und leise“ sämtliche Herausforderungen gemeistert, zumal alle Beteiligten ihren Job „sehr ernst nehmen“, wie Sigel sagt. Doch jetzt muss sich was ändern. Auf sämtlichen Webseiten verkünde der Bund, man werde den Menschen aus der Ukraine helfen. Nur schlafen die Menschen nicht auf dem Flur im Bundestag in Berlin. Sie schlafen zum Beispiel in einem der Stockbetten in Waiblingen.

Sigel spricht mit Blick auf Berlin von einem „Elfenbeinturm“ und fragt sich: Wo sitzen die Strategen dort? Wieso war man nicht besser auf diesen Zustrom vorbereitet? Wie kann man nur diese umfassenden Hilfen anbieten – dann aber nicht die Strukturen schaffen, um die Versprechen auch einzulösen? „Wir brauchen Ehrlichkeit und Transparenz“, fordert Sigel mit Nachdruck.

Verteilung in die Landkreise

Zum zuständigen Ministerium in Stuttgart hat Sigel enge Kontakte: Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek ist CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen. Eine erste Veränderung, was die Verteilung der geflüchteten Menschen in die Landkreise angeht, ist jetzt in Kraft: Es müssen nun wieder alle Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg Menschen aufnehmen, nicht mehr nur jene, die in ihrer Aufnahmestatistik eine Minusquote aufwiesen. Vergangene Woche hatte die alte Regelung zu Verwerfungen zum Nachteil des Rems-Murr-Kreises geführt: Ein minikleines Minus wies die Gesamtbilanz der Aufnahme Geflüchteter im bevölkerungsreichen Rems-Murr-Kreis noch aus. Daraufhin sind rund neun Prozent aller Geflüchteten aus der Ukraine, die diese Woche in Baden-Württemberg angekommen sind, in den Rems-Murr-Kreis geschickt worden.

Wo schon viele Menschen leben, kommen noch mehr hinzu

Unterdessen stellt Landrat Richard Sigel die Frage in den Raum, ob die Zuweisung in die Kreise anhand von Bevölkerungsquoten wirklich Sinn macht. Den Kreisen werden Geflüchtete zugewiesen entsprechend dem Anteil der Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs, sprich: Wo schon viele Menschen leben, kommen noch mehr hinzu. Besonders viele Geflüchtete gelangen so in die Ballungsräume, in welchen Wohnraum eh schon viel zu knapp ist. In anderen, viel weniger dicht besiedelten Gebieten ließen sich leichter leerstehende Hotels oder sonstige große Immobilien finden, die man relativ schnell als Unterkünfte nutzen könnte, merkt Sigel an.

Momentan bringt der Landkreis mehr geflüchtete Menschen unter als in den Krisenjahren 2015/16. Während sich seinerzeit sämtliche Kameras auf die Menschenschlangen richteten, nehmen Bürgerinnen und Bürger das Thema Unterbringung aktuell, so scheint es, weniger intensiv wahr als damals, zumal es in den Medien nicht groß präsent ist. „Wir büßen Solidarität und Rückhalt ein“, befürchtet Sigel.

"Unheimlich viel Frust" in den Kommunen

In den Kommunen herrscht mittlerweile „unheimlich viel Frust“: Alle Geflüchteten, die in einer kreiseigenen Sporthalle für kurze Zeit ein Dach überm Kopf haben, müssen im Anschluss in Unterkünften der Städte und Gemeinden ein Bett bekommen. Wenn’s so weitergeht, werden auch dort wieder mehr Sporthallen zu Unterkünften umgebaut: „Da blutet mir das Herz, wenn das notwendig werden sollte, aber es bleibt uns nichts anders übrig, auch wenn es Schmerzen verursachen wird“, sagte jüngst der Leutenbacher Bürgermeister Jürgen Kiesl. Die Belastungsgrenze sei längst erreicht. Auch Landrat Sigel fehlt momentan „die Fantasie“, wie das ursprüngliche Ziel, die jetzt belegten Hallen zum Schuljahresbeginn wieder für den Schulsport freizugeben, zu erreichen sein könnte.

Wenige Wochen vor den Sommerferien hatte noch niemand damit gerechnet, dass sich die Situation derart zuspitzen würde. In der Landkreisverwaltung habe man seinerzeit sogar überlegt, Kapazitäten wieder abzubauen, weil nicht mehr so viele Geflüchtete ankamen. Warum sich das so grundlegend geändert hat, könnte mit dem Rechtskreiswechsel zu tun haben: Seit 1. Juni können geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland dieselben Leistungen in Anspruch nehmen wie deutsche Staatsbürger, auch in der Gesundheitsversorgung. Zuvor waren sie, was die Sozialleistungen angeht, mit Asylbewerber/-innen gleichgestellt. Nun erhalten sie in vollem Umfang beispielsweise Arbeitslosengeld II, Zahnersatz, Vorsorgeuntersuchungen und Geld für Unterkunft und Heizung.

Dringend gesucht: Größere leerstehende Immobilien

Zumindest profitiert man jetzt im Rems-Murr-Kreis von den Erfahrungen aus 2015 und 2016. Das waren die Jahre massenhafter Fluchtbewegungen. Unterkünfte, die man auch längerfristig nutzen kann, sind im Aufbau. „Das muss man jetzt beschleunigen“, sagt Sigel. Parallel bittet der Landkreis dringend Besitzer/-innen von größeren leerstehenden Immobilien, eine Nutzung als Unterkunft für geflüchtete Menschen in Erwägung zu ziehen, und sei es nur für einen kurzen Zeitraum. Die Rede ist von Hotels, Gaststätten, früheren Wohnheimen, Vereinsheimen. „Ebenso möglich wären Bürogebäude, Industrie-Immobilien und Hallen sowie strukturähnliche Gebäude – wie Keltern“, heißt es in einer Mitteilung des Landkreises. Nach dem Aufruf sind zwar Angebote eingegangen, berichtet der Erste Landesbeamte Dr. Peter Zaar. Doch gestaltet sich die Immobilien-Situation im Moment schwieriger als 2015/16. „Mühsam und langsam“ komme man voran.

Unterdessen hat der Landkreis nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen. Erfahrungsgemäß steigt immer im Herbst auch die Zahl Asylsuchender. Derzeit gelangen über Italien außerordentlich viele Asylsuchende nach Deutschland, hatte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek jüngst im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt: „Wir brauchen eine europäische Lösung.“

„Das treibt mir die Tränen in die Augen“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel: Dicht an dicht stehen Stockbetten in der Sporthalle am Waiblinger Berufsschulzentrum. Hunderte geflüchtete Menschen aus der Ukraine harren dort aus. Es gibt keinerlei Privatsphäre, zumindest in einer der beiden Hallen nicht. Sigel würde gern bessere Unterkünfte anbieten, doch so schnell klappt das nicht: Es sind zu viele Geflüchtete in zu kurzer Zeit unterzubringen. Die Zuweisungszahlen sind rasant angestiegen, und für

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