Rems-Murr-Kreis

Glück für die Klassen im Rems-Murr-Kreis: Rund 733 Kuchen bleiben steuerfrei

Kuchenverkauf
Immer wieder verkaufen Schülerinnen und Schüler Kuchen, um die Klassenkasse aufzubessern. Hier wurde in der Grundschule Hellershof ein Fest gefeiert. Und sollte die Schule demnächst wieder feiern: Solange die Kinder den Kuchen verkaufen, bleibt der Erlös steuerfrei. © Gabriel Habermann

Die Steuerabteilung des baden-württembergischen Finanzministeriums hat Schwerstarbeit geleistet. Jetzt gibt’s einen Ausweg aus dem Steuerskandalthema des frühen Sommers. Damals drohte der Kuchenverkauf, mit dem Schulklassen das Kässle aufbessern, dem EU-Steuerrecht zum Opfer zu fallen. Das Finanzministerium hat jetzt aber eine monetäre Obergrenze festgelegt, mit der durch das Netz der ab 2023 gültigen Umsatzsteuerpflicht geschlüpft werden kann. Die Obergrenze lässt sich in Kuchen umrechnen. Den Mamas könnte die Regelung Tränen in die Augen treiben.

Tränen in den Augen der Mamas? Es findet sich eine Lösung beim Kuchen-Dilemma

Weshalb die Mamas, die sich für ihre Kinder mit großem Backofen-Engagement an die Rührschüsseln stellen, weinen könnten, dürfte – je nach Charakter – verschiedene Ursachen haben. Die einen könnten Tränen der Erleichterung vergießen, die anderen zutiefst entsetzt emotional überfließen, die nächsten dagegen sich vor Lachen nicht mehr einkriegen. Warum?

„Politik“, schreibt Ralf Nentwich, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Backnang, „ist manchmal ein zäher und langer Weg.“ Er ist dennoch jetzt erleichtert: „Wir haben eine pragmatische Lösung im Land erreicht.“ Die Lösung biete Rechtssicherheit und sei einfach umsetzbar, wenn auch das Papier des Finanzministeriums sich „etwas schwer“ lese.

Recht hat er, und weil in dem Papier „Umsatzsteuerliche Behandlung von Kuchenverkäufen an baden-württembergischen Schulen“ beispielsweise von der „Steuerbarkeit der Leistungen, die im Rahmen der zur Diskussion stehenden Kuchenverkäufe“ die Rede ist, oder von der Frage, wem eine „Leistung zuzurechnen“ sei – Erklärung: Das richte sich danach, „wer dem Leistungsempfänger gegenüber als Schuldner der Leistung auftritt“ –, soll dieses Papier hier einfach kurz und ohne den ganzen rechtlichen Klimbim zusammengefasst werden.

Ralf Nentwich hat das so gemacht: „Wenn Kinder oder Eltern bei Schulfesten selbst organisiert Kuchen verkaufen, müssen sie auch künftig dafür keine Umsatzsteuer zahlen. Die Schule als Teil des Staats darf aber nicht als Verkäufer auftauchen.“ Das beeinflusst schlichtweg die Plakatierung des Kuchenverkaufs: Nicht die Schule steht ganz oben auf der Ankündigung, dass es auf dem Schulhof, beim Fest oder auf dem Samstagsmarkt Leckeres zu kaufen gibt, sondern die Kinder spielen die wichtigste Rolle.

Und dann ist noch eines wichtig: Sollten die Schülerinnen und Schüler so regelmäßig und offensiv Kuchen verkaufen, dass sie über einen Umsatz von 22.000 Euro kommen, dann müssen sie „wie jetzt auch schon – ... wie ein kleines Unternehmen auch Steuern zahlen“.

22.000 Euro Obergrenze – da können viele Kuchen gebacken werden

22.000 Euro – was bedeutet das? Eine Rechnung über den Daumen bringt dieses Ergebnis: Meistens werden Kuchenstücke bei solchen Schülerverkäufen für 2,50 Euro verkauft. Aus einem runden, normal großen Kuchen schneidet man üblicherweise zwölf Stück raus. Ein Kuchen bringt also rund 30 Euro ein. Das als Richtwert genommen, dürfen die Kinder im Jahr nicht mehr als 733 Kuchen verkaufen.

Das ist eine Hausnummer! Denn, davon ausgegangen, dass in einer Schulklasse 30 Kinder sind und tatsächlich auch alle Mamas Kuchen backen, käme, wenn die Klasse diese Obergrenze erreichen wollte, auf eine Mama die Backleistung von gut 24 Kuchen im Jahr zu. Na, glänzen jetzt Freudentränen in den Augen, weil weitergebacken werden darf, was das Zeug hält? Entsetzenstränen, weil hier unerreichbare Ziele gesteckt werden? Oder sind’s Lachtränen angesichts der Freiwilligenlage in den Schulklassen? Üblicherweise nämlich backen nicht alle Mamas. Die Bäckerinnen könnten also noch mehr als 24 Kuchen pro Jahr liefern.

Eine nicht repräsentative Umfrage unter kuchenbackenden Mamas im Rems-Murr-Kreis zeigt: Das Engagement ist groß und gebacken wird gerne. Für die Schulklasse, aber auch für den Verein. Doch normalerweise sind’s nur so um die vier Kuchen pro Jahr. Die Landesregierung hat’s mit ihrer Regelung also wirklich gut gemeint und eine sehr große Pufferzone eingebaut.

Damit die Schulklassen mit Kuchenverkaufsambitionen die rechtlichen Vorgaben dieser EU-Umsatzsteuer-Durchschlupfhilfe auch wirklich verstehen und nichts falsch machen, wenn sie auf den nächsten Wochenmarkt gehen, soll, sagt Ralf Nentwich, noch eine „sprachlich vereinfachte Broschüre“ herausgegeben werden. Das habe ihm Staatssekretärin Gisela Splett versprochen. Nun, ab 2023 gilt die Regelung. Das ist in eineinhalb Monaten. Muss man hoffen, dass die verbale Vereinfachung der Regelung nicht ganz so lang dauert wie die Verbalisierung der Regelung selbst.

Die Steuerabteilung des baden-württembergischen Finanzministeriums hat Schwerstarbeit geleistet. Jetzt gibt’s einen Ausweg aus dem Steuerskandalthema des frühen Sommers. Damals drohte der Kuchenverkauf, mit dem Schulklassen das Kässle aufbessern, dem EU-Steuerrecht zum Opfer zu fallen. Das Finanzministerium hat jetzt aber eine monetäre Obergrenze festgelegt, mit der durch das Netz der ab 2023 gültigen Umsatzsteuerpflicht geschlüpft werden kann. Die Obergrenze lässt sich in Kuchen umrechnen.

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