Rems-Murr-Kreis

Glaubenskrieg um den Mobilfunkstandard 5G: Wo stehen eigentlich die Grünen im Rems-Murr-Kreis in dem Streit?

5g Mobilfunk
Ein Mobilfunkmast. © Gabriel Habermann

Viele schwärmen, 5G sei die Zukunft, andere fürchten, der neue Mobilfunkstandard sei krebserregend – aber wo stehen eigentlich die Grünen? Das Thema birgt, wie wir sehen werden, Sprengkraft für die Partei ...

Es gehört zum grünen Erbgut seit Gründertagen, blindem Fortschrittsglauben zu misstrauen. Die Partei hat Karriere gemacht als Mahnerstimme gegen enthemmte Wachstumspropaganda und kritiklose Technologiebesoffenheit, die Grünen haben ein historisch gewachsenes Talent, die Schattenseiten von marktschreierisch als Fortschritt und Unausweichlichkeit angepriesenen Entwicklungen sensibel wahrzunehmen. Gegen die Atomkraft kämpften sie schon, als darin noch die meisten den Superduper-Techno-Clou sahen, die Lösung aller Energieprobleme bis in fernste Zukunft. Und: Die Grünen wussten sich dabei eins mit Bürgerinitiativen, waren der parlamentarische Arm der kritischen Zivilgesellschaft. So ähnlich könnte es auch bei 5G laufen, einerseits.

Andererseits birgt die Digitalisierung auch beachtliche ökologische Chancen: Sie ermöglicht moderne Mobilität, die verschiedene Verkehrsmittel smart vernetzt, und kann der Landwirtschaft helfen, durch präzise Steuerung von Prozessen Düngemittel und Pestizide zu reduzieren.

Andererseits schlägt einerseits: Die Position der baden-württembergischen Grünen zu 5G ist im Grunde eindeutig – es gehe darum, diesen Standard „schnellstmöglich zu etablieren“, steht im Koalitionsvertrag mit der CDU von 2016. Allzu laut verkünden die Ökos das in der Regel aber lieber nicht.

Die Ausnahme von der Regel: Eine Grüne schwärmt ungebremst von 5G

Umso spektakulärer war vor einigen Wochen die schwungvolle Wortmeldung von Brigitte Seiz, der Sprecherin der Rems-Murr-Grünen im Zeitungs-Interview: Wer „intelligente Verkehrssteuerung“ wolle, müsse „5G nach vorne bringen!“ Oder solle Deutschland etwa eine „Südseeinsel“ werden, nur „weil ein paar Esoteriker noch nicht alle Belastungen erforscht haben“?

Pardauz. Da ist einmal eine Grüne bei dem Thema nicht auf Zehenspitzen geschlichen. Prompt pfiff der Gegenwind, zum Beispiel in Form wütender Leserbriefe.

Brigitte Seiz komme eben beruflich „aus der Logistik“ und wisse offenbar nicht, dass es „viele Grüne“ gebe, die bei 5G „große Ängste“ haben, tadelt milde der Winnender Landtagsabgeordnete Willi Halder, der die Seinen kennt wie kaum ein zweiter. Man könne nicht alle, die sich Sorgen machen, „pauschal als Aluhutträger“ abtun. Und zur Gesundheitsgefahr gebe es „solche und solche Gutachten“. In Österreich gelten „wesentlich niedrigere Grenzwerte“ – das, findet Halder, wäre übernehmenswert.

In dem Thema lauert eine Zwickmühle für die Grünen: Pro 5G zu sein, bringt nicht nur Ärger mit manchen alten Stammwählern, sondern auch null Profilgewinn gegenüber der CDU, die ja sowieso auch voll dafür ist. Würden die Grünen sich aber zur Speerspitze einer Anti-5G-Bewegung machen, lüden sie die Konkurrenz förmlich dazu ein, propagandistische Uraltklischees aus dem Mottenschrank zu holen: Ha, da sieht man's mal wieder – die Verhinderungspartei der Fortschrittsverweigerer!

5G und die Grünen: Einige sehr typische Äußerungen

Ach, 5G: Wer dazu wichtige grüne Köpfe im Kreis befragt, erntet zum Gesprächseinstieg in der Regel erst mal einen leisen Seufzer – „oh je, schweres Thema“ ...

„Ich finde es tatsächlich eine Herausforderung, das richtig und verantwortungsvoll zu entscheiden“, sagt Petra Häffner, Landtagsabgeordnete, Wahlkreis Schorndorf. Es sei ein „Spagat“. Es gebe nun einmal diese Technik, die ja auch „genutzt werden will“, weil die Menschen eben „hohe Qualität in Übermittlung und Anwendung“ wünschen; aber man müsse „kritische Stimmen ernstnehmen“ und dürfe nicht „blind und gedankenlos“ alles mitmachen.

„So ganz banal ist das nicht“, sinniert Rolf Schmidt, Vorstandsmitglied der Kreis-Grünen – die Partei sei von ihrer Geschichte her „durchaus prädestiniert“, Sorgen aufzugreifen, die sich mit neuen Technologien verknüpfen. Ein „kritischer Blick“, der „durchaus auf die Gesundheit achtet“, empfehle sich insofern schon – er wolle jedenfalls nicht jeden, der „Studien liest, als Esoteriker bezeichnen“.

„Ich möchte mich dem nicht verschließen“, sagt Swantje Sperling, grüne Landtagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen. Für die Landwirtschaft zum Beispiel sei „5G ein wichtiges Thema“ und könnte helfen, den Ackerbau „effizienter und auch umweltverträglicher zu gestalten“. Aber zur Frage der Gesundheitsgefahren gebe es bislang nur widersprüchliche Studien, da müsse man „ein wachsames Auge drauf haben“ und „intensiv weiter forschen“.

Man spürt: Taktisch sensible Grüne schütten bei dem Thema ein Füllhorn an Einerseits und Andererseits aus. Indes, bei allem Ja-aber – ein Nein zum neusten Mobilfunkstandard kommt niemandem über die Lippen. „Wir werden diese technische Entwicklung nicht aufhalten“, sagt Petra Häffner. „Es gibt Firmen, die das einfach brauchen“, sagt Swantje Sperling. „Ohne 5G sind wir volkswirtschaftlich abgehängt, wahrscheinlich“, sagt Rolf Schmidt. Und auch Willi Halder räumt ein: Eine „autonom fahrende“ Wieslauftalbahn von Schorndorf nach Rudersberg „mit schönem Wasserstoffzug – das wäre sicher nicht uninteressant!“ Und möglich wohl nur mit 5G.

Viele schwärmen, 5G sei die Zukunft, andere fürchten, der neue Mobilfunkstandard sei krebserregend – aber wo stehen eigentlich die Grünen? Das Thema birgt, wie wir sehen werden, Sprengkraft für die Partei ...

Es gehört zum grünen Erbgut seit Gründertagen, blindem Fortschrittsglauben zu misstrauen. Die Partei hat Karriere gemacht als Mahnerstimme gegen enthemmte Wachstumspropaganda und kritiklose Technologiebesoffenheit, die Grünen haben ein historisch gewachsenes Talent, die

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