Rems-Murr-Kreis

Hartz IV und Sozialhilfe im Rems-Murr-Kreis: Wie viel darf die Wohnung kosten?

2207K098 Luftbild: Mannenberg, Rudersberg, 09.05.2022.
Die Mietobergrenzen richten sich nach Vergleichsräumen. Rudersberg gehört beispielsweise zu Welzheim/Murrhardt. © Benjamin Beytekin

Wer SGB II (Arbeitslosengeld II/Hartz IV) oder SGB XII (Sozialhilfe) empfängt, hat auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Allerdings nur dann, wenn diese Kosten angemessen sind. Wie hoch Miete und Nebenkosten sein dürfen, richtet sich nach dem sogenannten „schlüssigen Konzept“.

Dieses soll gewährleisten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden. Weil sich diese immer wieder verändern, muss auch das schlüssige Konzept regelmäßig überprüft werden. Das Konzept für den Rems-Murr-Kreis wurde im vergangenen Jahr überprüft und weiterentwickelt.

Grundlage für die Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft sind nach Angaben des Landratsamts die repräsentative Datenerhebung und -analyse des lokalen Wohnungsmarkts. Eingeflossen sind sowohl Bestands- als auch die Angebotsmieten und Neuvertragsmieten. Auch Wohnungsmarktanzeigen, Mietpreisübersichten, Mietdatenbanken sowie Auskünfte von Wohnungsbaugenossenschaften und anderen Großanbietern wurden herangezogen.

Vergleichsräume haben sich verändert

Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft unterteilen sich nach der Überprüfung seit diesem Jahr in fünf statt sechs verschiedene sogenannte „Vergleichsräume“. Die Gemeinde Korb sowie die Städte Waiblingen und Weinstadt bilden künftig einen eigenen Vergleichsraum.

Die Gemeinde Berglen wurde aus dem ehemaligen Vergleichsraum Winnenden herausgelöst und in den neuen Vergleichsraum Welzheim/Murrhardt integriert. Die Gemeinde Althütte wurde aus dem ehemaligen Vergleichsraum Murrhardt in den neuen Vergleichsraum Winnenden/Backnang integriert. Der ehemalige Vergleichsraum Winnenden wurde mit dem ehemaligen Vergleichsraum Backnang zusammengeführt und die ehemaligen Vergleichsräume Welzheim und Murrhardt wurden zusammengeführt.

Aktuell setzen sich die Vergleichsräume so zusammen (in Klammer die Obergrenze für einen Ein-Personen-Haushalt bis 45 Quadratmeter):

  • Fellbach/Kernen: Fellbach, Kernen (460 Euro)
  • Waiblingen: Waiblingen, Korb, Weinstadt (470 Euro)
  • Schorndorf: Schorndorf, Plüderhausen, Remshalden, Urbach, Winterbach (460 Euro)
  • Winnenden/Backnang: Winnenden, Backnang, Leutenbach, Schwaikheim, Allmersbach i.T., Althütte, Aspach, Auenwald, Burgstetten, Kirchberg a.d.M., Oppenweiler, Weissach i.T. (450 Euro)
  • Welzheim/Murrhardt: Welzheim, Murrhardt, Alfdorf, Berglen, Rudersberg, Kaisersbach, Großerlach, Spiegelberg, Sulzbach a.d.M. (390 Euro)

Grundsätzlich gilt, dass das Mietniveau mit zunehmender Entfernung von Stuttgart abnimmt. Außerdem spielt die Verkehrsanbindung eine Rolle. Das Mietniveau in den Gemeinden entlang der Bundesstraßen (B 14 und B 29) liegt höher als in den Gemeinden ohne Bundesstraßen- und Gleisanbindung.

Neben den angemessenen Kosten für die Nettokaltmiete werden auch die Kosten für kalte Nebenkosten wie etwa Kaltwasser und warme Nebenkosten wie beispielsweise Heizung übernommen, wenn diese angemessen sind. Diese Grenzwerte wiederum richten sich nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes für Baden-Württemberg.

Mieter haben Bestandsschutz

Was bedeutet das für Personen, deren Wohnort nun einem anderen Vergleichsraum zugeordnet ist? Für diese verändert sich nichts, sagt eine Sprecherin des Landratsamts. Wer in einer Gemeinde lebe, deren Mietobergrenze durch die Neuordnung abgesenkt wurde und dessen Miete deshalb nun über der Angemessenheitsgrenze liege, habe Bestandsschutz und müsse also weder aus seiner Wohnung ausziehen noch den möglichen Differenzbetrag nun selbst tragen.

Wurde die Mietobergrenze erhöht, könne sich dies sogar zugunsten des Leistungsempfängers auswirken: Habe jemand beispielsweise einen geringen Teil seiner Miete selbst bezahlt, weil die Miete etwas teurer war als der Grenzwert, würden nun auch entsprechend des neuen Grenzwerts mehr Kosten übernommen.

Generell gilt laut dem Landratsamt: Überschreitungen der angemessenen Werte (Nettokaltmiete, kalte und warme Nebenkosten) sind in begründeten Einzelfällen möglich und können in Einzelfallentscheidungen geprüft werden.

Wer SGB II (Arbeitslosengeld II/Hartz IV) oder SGB XII (Sozialhilfe) empfängt, hat auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Allerdings nur dann, wenn diese Kosten angemessen sind. Wie hoch Miete und Nebenkosten sein dürfen, richtet sich nach dem sogenannten „schlüssigen Konzept“.

Dieses soll gewährleisten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden. Weil sich diese immer wieder verändern, muss auch das schlüssige

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper