Haußmann legt sich mit dem Kultusministerium an
Kernen/Stuttgart. Jochen Haußmann wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann „Geheimniskrämerei“ vor. Denn sie macht die Entwicklung der Schülerzahlen an einzelnen Schulen nicht öffentlich. Die will Haußmann aber für den Kreis wissen, um die jeweilige Lehrerversorgung einordnen zu können. Und er ist der Meinung: Diese Zahlen müssen für alle einzusehen sein.
In einer Kleinen Anfrage hat der FDP-Landtagsabgeordnete im März das Kultusministerium gefragt, wie viele Schülerinnen und Schüler sich für das Schuljahr 2019/2020 im Rems-Murr-Kreis an den vielen weiterführenden Schulen angemeldet hatten. Haußmann wollte die Zahlen für die einzelnen Schulen, für die Schularten und insgesamt haben. Ein Leichtes in Computerzeiten.
Haußmann spricht von einem „Maulkorb“
Haußmanns Ziel: Auf Basis dieser Zahlen wollte er die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer an den einzelnen Schulen auswerten. Vor allem wollte er wissen, ob an jenen Schulen, deren Schülerzahl so gestiegen ist, dass zusätzliche Klassen aufgemacht werden müssen, auch zusätzlich Lehrer eingestellt wurden.
Das Kultusministerium war jedoch nicht geneigt, die Kleine Anfrage öffentlich, so wie es bei Kleinen Anfragen üblich ist, zu beantworten. Ende Mai bekam Haußmann einen Brief, in dem die geforderten Zahlen geliefert wurden, die „Sonderauswertung“ jedoch sei „vertraulich“ und diene „ausschließlich zur internen Verwendung“. Denn „Daten auf der Ebene einer einzelnen Schule“ würden „nicht veröffentlicht“.
Haußmann spricht jetzt von einem „Maulkorb“. Und weist darauf hin, dass die Eltern der Schulkinder mit dem Beginn und Ablauf der ersten Tage des Schuljahres längst mitbekommen haben, wie schlecht es wieder mal um die Lehrerversorgung bestellt ist. Haußmann fordert Transparenz und hat, um diese durchzusetzen, seiner Kleinen Anfrage vom März eine zweite hinterhergeschoben.
Die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer reicht gerade so
Darin die Frage: „Wie viele Lehrerstellen sind im Rems-Murr-Kreis im aktuellen Schuljahr 2019/2020 nötig, um vor Ort den Pflichtunterricht vollständig in allen Schulen zu gewährleisten?“ Und: „Wie hoch ist die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen im Rems-Murr-Kreis zum Schuljahresbeginn 2019/2020 an den einzelnen Schularten?“ Haußmann will auch die Maßnahmen wissen, um eine ausreichende Lehrerversorgung sicherzustellen.
Zur Erinnerung: Im Schulamt Backnang wurde bis zum letzten Ferientag telefoniert, um all jene, die irgendwie noch zur Sicherung des Unterrichts wieder in die Schulen gebracht werden könnten, zur Mitarbeit zu bewegen. Angerufen wurden Rentner, Lehrerinnen und Lehrer in Teilzeit oder in Elternzeit und sogar die sogenannten „Nichterfüller“ – jene, die kein 2. Staatsexamen abgelegt haben.
Und trotzdem musste Schulamtsleiterin Sabine Hagenmüller-Gehring eingestehen, dass die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer gerade mal so reichte. Bei Ausfällen, welcher Art auch immer, aber Vertretungen kaum möglich seien. Haußmann erklärt: „Als FDP verzichten wir gerne beispielsweise auf den einen oder anderen Radschnellweg, wenn dafür mehr Geld in die Lehrer- und Unterrichtsversorgung fließt.“
Das sagt das Kultusministerium
Das Kultusministerium erklärt, dass es seit Jahren Usus sei, sogenannte „leistungsbezogene Schuldaten“, nie für einzelne Schulen herauszugeben. Dieser Umgang sei auch gesetzlich so festgelegt. Zu den schützenswerten Daten zählen etwa Abschlussnoten, Nichtversetzten- und Schulabgängerzahlen sowie Anmeldezahlen und Übergangsquoten in Verbindung mit der Grundschulempfehlung.
Der Grund: Es sollen keine Ranglisten entstehen. Denn diese könnten die schulische Realität verzerrt abbilden, einzelnen Schulen in der öffentlichen Wahrnehmung schaden und die Eltern verunsichern. „Schul-Rankings“ sind also nicht erwünscht.
Daher dürften Abgeordnete die Zahlen, die einzelne Schulen betreffen, auf Anfrage durchaus bekommen. Es werde aber um Vertraulichkeit gebeten.