Rems-Murr-Kreis

Heftiger Gegenwind kurz vor dem Karrieresprung: Siegfried Lorek wird Staatssekretär

Lorek
Siegfried Lorek. (Archiv) © Benjamin Büttner

Siegfried Lorek klettert behände die Karriereleiter nach oben. Vor fünf Jahren startete er als einfacher Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Waiblingen, beackerte für die CDU-Fraktion fünf Jahre lang das Fachgebiet Polizei - und stand in den vergangenen Wochen in der ersten Reihe bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mit den Grünen. Er verhandelte für die CDU die Bereiche Inneres, Justiz, Verfassung und Kommunen - und hatte den Sprung zum Staatssekretär fest im Blick.

Dort oben auf der Leiter erwischte den 43-Jährigen jedoch heftiger Gegenwind - und das gleich von mehreren Seiten. Kurz vor seiner Nominierung wurde er am vergangenen Wochenende mit Vorwürfen konfrontiert, die bis in Zeiten zurückreichen, als Lorek sich der Leiter bemächtigte, die dem damaligen Polizeirat im Innenministerium den Aufstieg ermöglicht: dem Coup, den amtierenden, freilich parteiintern wegen seiner Promotionsaffäre umstrittenen Landtagsabgeordneten Matthias Pröfrock auszubooten.

„Ausverkauf konservativer Werte“ und Personalgeschacher

Bitter für Lorek. Er muss sich darüber hinaus ausgerechnet gegenüber der Polizei, seiner Polizei, für die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen rechtfertigen. Aus Protest verließ Ralf Kusterer, der ach so CDU-getreue Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Arbeitskreis Polizei der CDU und rief Lorek hinterher, er könne den „Ausverkauf konservativer Werte“ und das Personalgeschacher in der CDU nicht länger ertragen.

Vetternwirtschaft hin, Personalgeschacher her. Am Mittwoch ist Siegfried Lorek zum Staatssekretär im neuen Ministerium für Justiz und Migration ernannt worden. Er wird als rechte Hand der Ministerin Marion Gentges für die Flüchtlingspolitik verantwortlich zeichnen, für die bisher das Innenministerium zuständig war. „Das Thema Migration ist für unser Land von enormer Bedeutung“, sagt Lorek über seine neue Aufgabe, bei der er das vertraute, aber inzwischen offenbar stellenweise auch verminte Terrain Polizei verlässt. Migration sei „eine große Aufgabe, für unsere Gesellschaft insgesamt, gerade auch für das starke Wirtschaftsland Baden-Württemberg.“

Die Migration birgt jedoch ebenfalls Brisanz, weiß Lorek und mogelt sich um klare Positionen herum. Wie zum Beispiel bei der Frage, auf welcher Seite er in den Jahren 2015/16 gestanden hätte - auf der von Angela Merkel oder der von Horst Seehofer und Markus Söder? Dass die Bundeskanzlerin 2015 auf den Flüchtlingsstrom reagiert, in Budapest geholfen und die Grenzen geöffnet habe, sei seinerzeit, in dieser schwierigen Lage, richtig gewesen, sagt Lorek. Doch flugs wechselt er die Seite. Merkel hätte aber schneller und stärker eine europäische Lösung forcieren müssen, damit nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären.

Beim Thema Asyl bricht der Polizist bei Siegfried Lorek durch

Der Polizist schimmert beim künftigen Staatssekretär für Migration durch, wenn er schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen fordert, sofern das Asyl abgelehnt wird und keine Bleibeperspektive vorhanden ist. Der Polizei bricht durch, wenn Lorek über Flüchtlinge spricht, die zu Straftätern werden. Sie müssten unverzüglich außer Landes gebracht werden - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, versteht sich. Sie seien es, „die das Klima für diejenigen Migranten vergiften, die sich hier eine Chance aufbauen wollen“.

Eine 100-Tage-Frist bittet sich Lorek aus, wenn man ihn auf die dramatischen Zustände an den Außengrenzen der Europäischen Union und in den Flüchtlingslagern in Griechenland und Italien anspricht. Dass es sich dort schlicht um humanitäre Katastrophen handelt, dem stimmt Lorek zu - jedoch erst nach einem kurzen Zögern und dem Hinweis, dass diese ja nicht in der Zuständigkeit Baden-Württembergs lägen und „europäische Lösungen“ notwendig seien.

Im Vagen bleibt Lorek bei den neuen Zuschnitten der Ministerien. Dem Justizministerium wird die Migration zugeschlagen, für die das Innenministerium zuständig war. Dieses Ministerium an der Willy-Brandt-Straße in Stuttgart war und ist Dreh- und Angelpunkt der Vorwürfe, mit denen sich Lorek konfrontiert sieht und die, wären sie ein paar Tage früher öffentlich geworden, ihm womöglich den Karrieresprung vermasselt hätten. Er mag vermutlich sogar froh sein, dass er nicht Staatssekretär an der Seite von Thomas Strobl geworden ist und sich denken: Was nicht ist, kann ja noch werden. Es ist die Frage, wie lang Wilfried Klenk, 62, und der aus dem Ruhestand geholte Julian Würtenberger, 64, als verbeamteter Staatssekretär Innenminister Strobl die Stange halten werden.

Mit den Vorwürfen scheint Siegfried Lorek professionell umzugehen, weiß er doch, aus welchen Gebüschen die Querschüsse kommen. Und er darf sich auch nicht wundern, dass ihm, dem Strippenzieher und Netzwerker, vor dem nächsten Schritt in seiner Karriere auch Missgunst entgegenschlägt. So hieß es, dass er auf den Fluren des Parlaments damit geprahlt habe, gut versorgt zu sein, wenn er im März nicht wiedergewählt werde. Dabei habe er nur verkürzt gesagt, was Sache ist. Als Beamter habe er kraft Gesetz das Recht, auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren zu können.

Den Vorwurf, sich zu oft und zu viel in (Polizei-)Angelegenheiten des Innenministeriums und des Landespolizeipräsidiums eingemischt zu haben, kann Lorek überhaupt nicht nachvollziehen. Als polizeipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion gehöre es ja geradezu zu seinen Aufgabe, Gespräche mit und über die Polizei zu führen. Am Wechsel seiner Ehefrau Gabi vom Innen- ins Kultusministerium als persönliche Referentin von Susanne Eisenmann kann Lorek überhaupt nichts Ehrenrühriges entdecken, zumal Stellen als persönliche Referenten niemals ausgeschrieben würden.

Dass aber ausgerechnet aus Kreisen der Polizei viel Kritik auf ihn wegen der Koalitionsvereinbarung einprasselt, das tut weh. Die CDU stimmte zwei umstrittenen Punkten zu, denen sie sich bis dato vehement widersetzt hatte: der Kennzeichnungspflicht und einem Antidiskriminierungsgesetz. Der Grund? „Der Ausgang der Wahl“, weist Lorek auf die 32 Prozent für die Grünen und die 24 Prozent der CDU hin. Beide Punkte waren „klare Forderungen der Grünen“, deren Auswirkungen im polizeilichen Alltag Lorek aber keine große Bedeutung zumisst. So seien Polizeibeamte nur bei „Großlagen“ künftig dank einer anonymisierten Nummer zu identifizieren, und das baden-württembergische Antidiskriminierungsgesetz werde sich nicht an den Berliner Entwurf anlehnen, in dem die Beweislast umgekehrt werde.

Kommt Siegfried Lorek bei Themen der inneren Sicherheit und der Polizei erst einmal in Fahrt, ist er trotz seines engen Terminkalenders kaum zu stoppen. Wie er und die CDU bei den Koalitionsgesprächen mehr Geld für die Polizei herausschlugen, wie die strittigen Bodycams für Polizeibeamte gerettet wurden und dass das Land künftig Schmerzensgeldzahlungen an Polizisten garantiere, selbst wenn der Täter nicht zur Kasse gebeten werden könne ...

CDU-Kreisvorsitz ist vakant: Heißt der Nachfolger Siegfried Lorek?

Themenwechsel. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer hat nicht nur seine Ämter in der Bundestagsfraktion hingeschmissen und auf eine Wiederwahl verzichtet, sondern legt auch den CDU-Kreisvorsitz nieder, den er seit 22 Jahren innehat. Seit Dienstag ist die Vakanz offiziell, doch über den Nachfolger wird in der Partei seit Wochen kräftig spekuliert. Auf der Liste der Namen, die mit Pfeiffers Nachfolge in Verbindung gebracht wurden, war der von Siegfried Lorek ganz oben. Wenn es „der Wunsch der Basis“ sei, werde er sich dem nicht entziehen, bekennt sich Lorek ganz bescheiden zu seinen Ambitionen.

Siegfried Lorek klettert behände die Karriereleiter nach oben. Vor fünf Jahren startete er als einfacher Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Waiblingen, beackerte für die CDU-Fraktion fünf Jahre lang das Fachgebiet Polizei - und stand in den vergangenen Wochen in der ersten Reihe bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mit den Grünen. Er verhandelte für die CDU die Bereiche Inneres, Justiz, Verfassung und Kommunen - und hatte den Sprung zum Staatssekretär fest im Blick.

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