Rems-Murr-Kreis

Hinweise auf Coronatest-Betrug: Wer soll die über 200 Schnelltestzentren im Rems-Murr-Kreis kontrollieren?

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Ein Corona-Schnelltest. © Gabriel Habermann

Die auch wegen der testgestützen Öffnungen aus dem Boden sprießenden Coronatest-Stationen und -Zentren geraten gerade wegen einiger schwarzer Schafe unter Generalverdacht. Bundesweite Berichte über möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests haben auch in Baden-Württemberg Wellen geschlagen. Wie ist die Lage im Rems-Murr-Kreis? Und: Gibt’s jetzt auch bald bei uns behördliche Kontrollen der Testzentren wie im Landkreis Böblingen.

„Mit Stand vom 31.05.2021 liegen in Baden-Württemberg keine polizeilichen Erkenntnisse über Fälle beziehungsweise Strafanzeigen in Bezug auf das Abrechnungsverhalten von Testzentren zur Durchführung von Corona-Antigen-Schnelltests vor“, sagt Renato Gigliotti, Pressereferent des Landes-Innenministeriums.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen nehmen monatlich lediglich die Kostenabrechnungen der Test-Anbieter entgegen und können nur formale Aspekte prüfen. Der Kostenträger der Bürgertests ist der Bund. Wohl auch um die Corona-Testungen so unbürokratisch wie möglich zu halten, da ja insbesondere die momentan laufenden Öffnungen und Lockerungen flächendeckend testgestützt sind, sowie aufgrund von Personalmangel sind in der Allgemeinverfügung des Landes-Sozialministeriums vom 11. März „Beauftragung zur Durchführung von Bürgertestungen (...)“ Kontrollen schlichtweg nicht vorgesehen beziehungsweise nicht geregelt.

Allerdings gehen jüngst immer mehr Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Bürgertests auch in Baden-Württemberg bei den Behörden ein. „Wir haben ganz aktuell am Montag (31. Mai) einige wenige Beschwerden erhalten. Da beklagten sich zum Beispiel Personen darüber, dass sie einen Test-Termin gar nicht wahrgenommen hätten, trotzdem aber eine negative Test-bestätigung per Cosima-App beziehungsweise per Mail erhalten hätten“, sagt Leonie Ries, Pressesprecherin des Landratsamtes des Rems-Murr-Kreises. „Das können Versehen in den jeweiligen Testzentren gewesen sein. Aber eigentlich gibt’s im Cosan-Verwaltungssystem auch ein ‘Nicht erschienen’-Kästchen zum Anklicken. Oder aber da wollte tatsächlich jemand Tests abrechnen, die gar nicht stattgefunden haben. Wir gehen diesen Hinweisen natürlich nach und sind auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.“

Das Landratsamt des Landkreises Böblingen mit allerdings nur rund 80 Schnellteststellen hat am Dienstag (1. Juni) angekündigt, künftig „in den Teststellen unterwegs zu sein – selbstverständlich unangemeldet, um sicherzustellen, dass die Testungen und die Bescheinigung der Tests ordnungsgemäß ablaufen“, so Pressesprecherin Simone Hotz.

„Nicht überall in den Testzentren läuft es so, wie es soll“, wird Dr. Anna Leher, Leiterin des Gesundheitsamts im Landkreis Böblingen, in einer Mitteilung zitiert. „Die Anforderungen an die Teststellen hat das Land in einer Allgemeinverfügung klar geregelt, aber sie werden nicht immer so eingehalten, wie man das erwarten würde.“ Deshalb, so die Ankündigung seitens der Behörde, werde man hier nun verstärkt kontrollieren und eingehenden Hinweisen nachgehen.

Konkret gehe es beispielsweise um Verstöße gegen Hygienerichtlinien oder auch gegen Datenschutzvorgaben. „Es werden uns Fälle berichtet, wo Testbescheinigungen ohne Eintrag eines Datums herausgegeben werden, damit sie auch später genutzt werden können“, berichtet Dr. Leher. So etwas gehe natürlich nicht. „Oder die in der Allgemeinverfügung geforderten Anforderungen an Räumlichkeiten und Infrastruktur einer Teststelle sind nicht erfüllt.“ Das wären beispielsweise fehlende Abstandsmarkierungen, eine unkoordinierte Terminvergabe, fehlende Schutzkleidung und schlechte Lüftungskonzepte bis hin zu gänzlich falschem Testgebaren.

Im Rems-Murr-Kreis gibt es über 200 Corona-Teststellen, und das sind nur die, die im Terminverwaltungssystem Cosan mitmachen, sagt Leonie Ries. „Es ist kaum möglich, diese alle regelmäßig zu kontrollieren, allenfalls Stichprobenkontrollen wären denkbar.“

Da die Gesundheitsämter stark gefordert sind und keine Personalkapazitäten hätten, um regelmäßig nun auch noch die Testzentren zu kontrollieren, hat das Landes-Sozialministerium am Dienstag (1. Juni) die Beauftragung eines externen Dienstleisters angekündigt.

Klar sei bei allen Diskussionen aber auch: „Die große Mehrheit der Teststellen-Betreiber bei uns im Land ist ehrlich und sehr engagiert bei der Sache“, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Die stichprobenartige und angekündigte Überprüfung der Teststellen durch einen externen Dienstleister bringe am Ende allen mehr Sicherheit.

Die auch wegen der testgestützen Öffnungen aus dem Boden sprießenden Coronatest-Stationen und -Zentren geraten gerade wegen einiger schwarzer Schafe unter Generalverdacht. Bundesweite Berichte über möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests haben auch in Baden-Württemberg Wellen geschlagen. Wie ist die Lage im Rems-Murr-Kreis? Und: Gibt’s jetzt auch bald bei uns behördliche Kontrollen der Testzentren wie im Landkreis Böblingen.

„Mit Stand vom 31.05.2021 liegen in

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