Rems-Murr-Kreis

Hubertus Heil in Auenwald: "Opposition ist Mist" - und bitte nicht nochmal GroKo

Hubertus Heil SPD
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorm Schloss Ebersberg in Auenwald. © Benjamin Büttner

Nur nicht noch mal GroKo: Hubertus Heil hat genug vom Bündnispartner CDU. Wer glaubt, sagt der SPD-Minister, mit CDU-Mann Friedrich Merz ließe sich eine vernünftige Sozialpolitik machen – „der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“.

Vorm Schloss Ebersberg in Auenwald stoppte am Donnerstagabend die schwarze Limousine des Bundesarbeitsministers. Hubertus Heil hätte auf dem „Roten Stuhl“ der Rems-Murr-SPD unterm gleichfarbigen Sonnenschirm Platz nehmen sollen. Dass Heil weiß, wie man sich als anpackender Macher präsentiert, nämlich sicher nicht sitzend im Stuhl, hätten sie sich denken können. Der Minister wählt die zugewandte Rede-Variante, antwortet im Stehen auf Publikumsfragen und entscheidet sich für mehr Pointen und weniger markige Worte, als SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das zu tun pflegt. „Es ist kein Ding der Unmöglichkeit“, so zurückhaltend-bescheiden klingt es bei Hubertus Heil, „dass wir so stark werden, dass Olaf Scholz Kanzler wird“, sich also demokratische Mehrheiten „jenseits der Union“ organisieren ließen.

„Sie müssen lauter werden“, gibt eine bekennende SPD-Freundin aus dem Publikum dem Minister mit auf den Weg, verbunden mit dieser einen quälenden Frage: Warum wählen die vielen, die von SPD-Sozialpolitik profitieren würden, nicht die SPD?

Zu sauertöpfisch, zu wenig selbstbewusst?

„Wir haben auch nicht alles richtig gemacht“, bekennt Heil. Vielleicht treten Genossen zu oft zu sauertöpfisch und zu wenig selbstbewusst auf.

Zur Auflockerung erzählt Heil einen Witz, der alte SPD-Granden auf die Schippe nimmt. Wer mal lacht, verkraftet harte Inhalte besser: Pflegeversicherung, Rente, Klimaschutz, Corona, darum ging’s dem überwiegend älteren Publikum vor allem.

„Ich will keinen Zwang zum Impfen“, sagt Heil. Doch sei’s ein Gebot der Vernunft, sich impfen zu lassen, und wer sich dagegen entscheide, möge Tests aus eigener Tasche bezahlen. Impfen sei, und jetzt stimmt Heil in den Chor ein, der zurzeit den Nachrichtensound bestimmt, die „einzige Chance“, die Krise überwinden zu können.

„Wie soll ein normaler Mensch das noch bezahlen?“

Unterdessen behalten Bürger/-innen eine Reihe weiterer Krisen im Blick, ganz besonders dann, wenn sie selbst davon betroffen sind. Wer Angehörige im Pflegeheim hat, wird trotz Pflegeversicherung dem Kontostand beim Schrumpfen zusehen müssen: „Wie soll ein normaler Mensch das noch bezahlen?“, fragt sich eine Seniorin, worauf Heil mit Verständnis reagiert und Veränderungswillen demonstriert: „Wir brauchen eine umfassende Pflegereform.“ Die Finanzierung der Pflege und des Gesundheitswesens muss sich auf mehr Schultern verteilen; das SPD-Stichwort lautet seit vielen, vielen Jahren: Bürgerversicherung. Auch Selbstständige und Beamt/-innen zahlen ein, die Zweiteilung in private und gesetzliche Krankenversicherung entfällt – das ist das Modell, welches die SPD in der Großen Koalition nicht durchsetzen konnte.

In welchem Ausmaß man die Dinge dem Markt überlässt und an welchen Stellen der Staat die Zügel in der Hand behalten sollte – um diese uralte Streitfrage drehen sich politische Auseinandersetzungen seit eh und je. „Wir sind für soziale Marktwirtschaft. Ich will nicht, dass der Staat alles macht“, sagt Heil, doch im Gesundheitswesen habe man es in Deutschland „mit der Privatisierung übertrieben. Gesundheit ist keine reine Ware.“ Den Preis zahlt das Pflegepersonal – unter „Arbeitsverdichtung“ ächzend.

Unterdessen treibt die Rentenfrage in einer alternden Gesellschaft die Menschen um. Beifall ist Heil sicher, wenn er verspricht: Rentenniveau absenken? – „Da mache ich nicht mit.“ Das Renteneintrittsalter noch weiter anzuheben, käme einer Rentenkürzung gleich, die viele beträfe: Keine Altenpflegerin wird bis 70 schuften können, das macht kein Rücken mit. Hubertus Heils Credo: Arbeitsmarkt stabil halten, Beschäftigung sichern, Menschen qualifizieren. Je mehr Erwerbstätige ins System einzahlen, desto beruhigter dürfen künftige Rentner in die Zukunft blicken.

Klimaschutz: Unterschiede zwischen SPD und Grünen

Höchst beunruhigt schaut indes nach vorn, wer Klimaschutzfragen ernst nimmt, und das nicht zu tun, kann sich jetzt niemand mehr leisten. Vermutlich denkt eine Zuhörerin in Auenwald just an dieses Thema, als sie die kecke Frage stellt: Warum sollte man SPD wählen – und nicht die Grünen?

Weil die SPD andere Wege einschlagen will als die Grünen, um Klimaschutzziele zu erreichen, sagt Heil: Sehr massiv und sehr schnell müsse jetzt die Infrastruktur ausgebaut werden, die für Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien nötig ist. „Lahmarschig“ geht’s in diesen Dingen in Deutschland voran, klagt Heil und entschuldigt sich sofort für das Wort. Inwieweit die SPD als Mit-Regierungspartei Mitschuld trägt an der Lahmarschigkeit – dieses Thema wird ein gewiefter Wahlkämpfer wie Heil nicht mutwillig in den Fokus rücken, stattdessen ein anderes: Wegen CO2-Bepreisung zu erwartende höhere Heizkosten werden an den Mietern hängenbleiben – weil die CDU vor der Immobilienlobby eingeknickt ist, schimpft der Minister. Sowieso verwechsle der Noch-Koalitionspartner CDU Wirtschaftspolitik gern mit Lobbypolitik für Interessengruppen, legt Heil noch nach – und lässt es dann gut sein mit der Schelte. Grundsätzlich, findet Heil, war’s seinerzeit richtig, dass sich die SPD mit der CDU ins Regierungsboot gesetzt hat, denn „Opposition ist Mist“.

Der Minister muss weiter nach Aalen, weshalb seine Leute langsam drängeln. Zurück bleibt der leere rote Stuhl, welchen die SPD schon mehr als 40-mal für Gäste bereitgestellt hat. Als Hermann Scheer seinerzeit dort saß, lautete das Motto: „Wenn man die Natur schlägt, schlägt sie zurück.“ Mehr als 30 Jahre liegt das zurück.

Nur nicht noch mal GroKo: Hubertus Heil hat genug vom Bündnispartner CDU. Wer glaubt, sagt der SPD-Minister, mit CDU-Mann Friedrich Merz ließe sich eine vernünftige Sozialpolitik machen – „der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“.

Vorm Schloss Ebersberg in Auenwald stoppte am Donnerstagabend die schwarze Limousine des Bundesarbeitsministers. Hubertus Heil hätte auf dem „Roten Stuhl“ der Rems-Murr-SPD unterm gleichfarbigen Sonnenschirm Platz nehmen sollen. Dass Heil weiß,

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