Rems-Murr-Kreis

Hunderte von Verstößen gegen die Corona-Verordnung im Rems-Murr-Kreis

Maskenkontrolle
Im September hat die Polizei die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen kontrolliert. Es gab zahlreiche Appelle, Ermahnungen – und Anzeigen gegen hartnäckige Verweigerer. © Gabriel Habermann

Was ist erlaubt? Was ist gerade verboten? Die Corona-Verordnung des Landes ist viele Seiten dick und regelt en detail, wie wir uns in (Corona-)Zeiten wie diesen zu verhalten haben. Bis Ende September haben Polizei und die Ortspolizeibehörden im Rems-Murr-Kreis schon mehr als 500 Verstöße gegen die Corona-VO mit Verwarnungen und Bußgeldern geahndet. Hier eine Bilanz mit typischen und auch ein paar ganz besonderen Fällen.

Wie werden Corona-Verstöße kontrolliert und von wem?

Zuständig für die Kontrollen sind die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden. Systematisch auf Jagd nach Coronasündern sind die Städte und Gemeinden jedoch nicht gegangen. „Wir kontrollieren stichprobenmäßig sowohl die Einhaltung von Corona-Regelungen als auch die angeordneten individuellen Quarantänen“, erklärte ein Sprecher der Stadt Welzheim auf Anfrage. „Die Maßnahmen reichten vom simplen Telefonanruf über die Festnetznummer bis zum Vorbeigehen durch den Vollzugsdienst.“ Bei Schwerpunktaktionen, wie zum Beispiel Ende Oktober, ob angeordnete Quarantänen befolgt wurden, seien systematisch alle Fälle kontrolliert worden.

„Eine ständige Kontrolle aller unter Quarantäne stehenden Bürger in Winnenden ist personell nicht leistbar“, betont die Sprecherin der Stadt Winnenden. Gezielte Quarantäne-Kontrollen erfolgten aber, wenn der Stadtverwaltung im Einzelfall Erkenntnisse vorliegen, dass Personen gegen die Quarantäne-Auflagen verstoßen. Im Rems-Murr-Kreis stehen derzeit mehr als 700 Personen unter Quarantäne. Derartige Erkenntnisse stammten auch von Nachbarn. Allerdings ohne stichhaltiges Ergebnis. „Bisher konnten jedoch keine tatsächlichen Verstöße festgestellt werden.“

Die Stadt Welzheim hatte im Frühjahr einen Fall, bei dem ein positiv getesteter Adressat mehrfach gegen die Quarantäne verstoßen hat. Prompt habe er mehrere Leute in seinem Umfeld angesteckt. „Strafandrohung hat dann gewirkt.“ In Welzheim stoßen die Ordnungshüter in aller Regel auf großes Verständnis: „Ohne Ausnahme befolgen die Personen die angeordneten Maßnahmen.“

Um wie viele Fälle handelt es sich?

Laut Landratsamt sind zwischen März und September 505 Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, von denen 400 Fälle als erledigt gelten. Bußgelder und Verwarnungen setzte es in 203 Fällen, eingestellt wurden 197 Fälle. Offen sind 105 Fälle; weitere 22 Einsprüche sind noch nicht rechtskräftig entschieden..

  • 363 Personen verstießen gegen das Ansammlungsverbot nach § 9 der Corona-Verordnung und nahmen an einer Ansammlung von mehr als 20 Personen teil. Die aktuell geltende Verordnung regelt im Absatz 1 der Fassung vom 1. November: „Ansammlungen von mehr als 10 Personen sind untersagt.“
  • 55 Personen verstießen gegen die Quarantäne-Vorschriften (§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG). Das Infektionsschutzgesetz regelt eine häusliche Isolation: Gesundheits- beziehungsweise Ordnungsamt „kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“.
  • 42 Personen haben sich entgegen § 3 Abs. 2 Corona-Verordnung mit mehr als vier weiteren Personen bei einer Veranstaltung oder Ansammlung im nichtöffentlichen Raum aufgehalten. Kürzlich wurde ein solcher Fall am Amtsgericht Waiblingen verhandelt. Das Sextett war zu einem Bußgeld zu je 300 Euro verdonnert worden, weil es am 1. Mai zu sechst in einem Garten gefeiert hatte. Sie erhoben Einspruch. Ohne Erfolg.
  • 18 Personen haben die Quarantäne beziehungsweise die Testpflicht bei einer Einreise aus einem Risikogebiet nicht eingehalten und „die zuständige Behörde nicht oder nicht unverzüglich nach ihrer Einreise aus einem anderen Staat in die BRD kontaktiert“.
  • Zwölf Anzeigen gab es wegen Masken. Die zwölf haben entgegen der Corona-Verordnung keine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung getragen. Im September hat die Polizei mehrfach auf Bahnhöfen sowie in Bussen und Bahnen die Maskenpflicht kontrolliert.
  • Sechs Personen haben entgegen § 2 Abs. 2 Corona-Verordnung im öffentlichen Raum zu anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten. Einen solchen Fall verhandelte ebenfalls das Amtsgericht Waiblingen: Im April war ein Ehepaar mit einer Freundin am Kappelberg spazieren, zu einer Zeit also, als dies nur zu zweit erlaubt war.
  • In sechs Fällen gab es Verstöße, weil das Testergebnis nach einer Einreise nicht oder nicht rechtzeitig der zuständigen Behörde vorgelegt worden war.
  • Zwei Verstöße hat es gegen den § 14 Corona-Verordnung gegeben, weil bestimmte Einrichtungen und Betriebe gegen die Hygieneanforderungen verstoßen haben.
  • Ein Gastwirt wurde angezeigt, weil er entgegen der Corona-VO seine Gaststätte weiterbetrieb.

Wie hoch fielen die Bußgelder und Verwarnungen aus?

Rund 25 000 Euro an Verwarnungen und Bußgelder sind zwischen März und September kassiert worden. Sie teilen sich folgendermaßen auf. Außer 61 Verwarnungen zu je 50 Euro (insgesamt 3050 Euro) gab es 152 Bußgelder, darunter 59 Bußgelder zu je 100 Euro, 29 zu je 150 und 44 zu je 250 Euro.

Was ist erlaubt? Was ist gerade verboten? Die Corona-Verordnung des Landes ist viele Seiten dick und regelt en detail, wie wir uns in (Corona-)Zeiten wie diesen zu verhalten haben. Bis Ende September haben Polizei und die Ortspolizeibehörden im Rems-Murr-Kreis schon mehr als 500 Verstöße gegen die Corona-VO mit Verwarnungen und Bußgeldern geahndet. Hier eine Bilanz mit typischen und auch ein paar ganz besonderen Fällen.

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