Rems-Murr-Kreis

"Ich habe Angst vor ihm": Psychoterror in einem Mehrfamilienhaus in einer Rems-Murr-Gemeinde

Zahnpasta
Zahnpasta auf dem Autoschloss, Kot auf dem Cabrio-Verdeck: Schräges geschieht rund um ein Mehrfamilienhaus im Rems-Murr-Kreis. © Benjamin Büttner

„Der tyrannisiert das ganze Haus.“ Zwischen März und Mitte Juni rückte die Polizei 48-mal an, erzählt ein Nachbar, der keiner mehr ist. Er ist mit seiner Familie aus dem Mehrfamilienhaus ausgezogen – auch wegen der Vorfälle.

Einige Vorkommnisse zählt der Betroffene auf: Schlösser an Autos waren mit Zahnpaste verschmiert. Man fand Nägel unter Reifen. Das Stoffverdeck eines Cabrios war mit Kot beschmutzt. Eine Außenlampe lag umgeknickt am Boden. Mitten in der Nacht hämmerte der Mann mit Hammer und Meißel gegen die Wand. Er zerschmiss Gläser, warf Steine gegen eine Mauer, und schließlich kündigte er an: „Ich bring euch um in den nächsten Tagen.“

Morddrohung: Polizei rückt mit starken Kräften an

Nach der Morddrohung rückten mehrere Polizeistreifen an. Der Mann wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Nach zwei Wochen kam er zurück in seine Wohnung, die ihm gehört. Die Eigentümergemeinschaft versucht seit einer Weile, ihn zum Verkauf zu bewegen.

Zur Eigentümergemeinschaft gehört auch eine Frau, die sich im Haus unsicher fühlt, wie sie sagt, und nicht alleine in die Tiefgarage gehen mag: „Ich habe Angst vor ihm“, sagt sie – und: „Man fühlt sich allein gelassen.“ Warum macht keiner was?

Jeder macht, was er machen kann – und das ist nicht immer das, was sich die Betroffenen wünschen. „Wir tun alles. Auch die Polizei tut alles“, versichert der Bürgermeister der Rems-Murr-Gemeinde, in der sich dieser Fall abspielt. Aber: „Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sind relativ stumpf.“ Die Ortspolizeibehörde reagiere auf jeden Hinweis von Bewohnern; schon mehrfach wurden Vorfälle zur Anzeige gebracht.

„Psychoterror“ reicht nicht für dauerhafte Unterbringung

Laut dem früheren Nachbarn wurden mehrere Verfahren mit Hinweis auf eine psychische Erkrankung des Mannes und seine damit verbundene Schuldunfähigkeit eingestellt.

Der Bürgermeister spricht von „Psychoterror“ – doch allein wegen Psychoterrors kann niemand dauerhaft seiner Freiheit beraubt werden. Auch dann nicht, wenn er indirekt andere ihrer Freiheit beraubt, indem er sie nachts nicht schlafen lässt oder ihnen Angst einjagt.

Die Gemeinde kann eine Zwangsunterbringung beantragen – aber nicht mehr. Eine amtsärztliche Einschätzung ist vonnöten, ferner muss ein Richter, eine Richterin einer Zwangsunterbringung zustimmen und einen entsprechenden Beschluss erlassen.

Zwangsunterbringung unterliegt strengen Regeln

Im Psychisch-Kranken-Hilfe-Landesgesetz ist geregelt, in welchen Fällen Personen gegen ihre Willen etwa in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden können. Laut Gesetz ist „unterbringungsbedürftig“, wer wegen einer psychischen Störung „seine Gesundheit erheblich gefährdet oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellt, wenn die Gefährdung oder Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.“ Das Gesetz erlaubt eine Zwangsbehandlung, sofern Lebensgefahr oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Person oder für Dritte besteht. Die psychiatrische Einrichtung darf eine Person nur dann länger als im Beschluss vorgesehen in der Klinik behalten, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellt und das Amtsgericht zustimmt.

Eine Verwaltungsbehörde kann anordnen, dass sich eine Person einer Untersuchung beim Gesundheitsamt stellen muss. Ein solcher Antrag liegt vor, bestätigt der zuständige Bürgermeister. Momentan liege die Sache wegen Corona auf Eis.

Eine Klinik kann jemanden nur für kurze Zeit gegen seinen Willen festhalten

Unterdessen rückt die Polizei phasenweise recht häufig aus, weil ein Bewohner des betreffenden Hauses um Hilfe gerufen hatte – und dann ist auch längere Zeit wieder Ruhe, berichten Nachbarn.

Die Polizei äußert sich ganz allgemein zum Vorgehen in Situationen wie diesen: In jedem einzelnen Fall werde man versuchen, „die aktuelle Lage zu lösen“, sagt Polizei-Pressesprecher Rudolf Biehlmaier. Nur sofern eine Person akut sich selbst oder andere gefährdet, darf die Polizei sofort Gewahrsam anordnen. Das bedeutet, sie kann jemanden gegen dessen Willen bis vor die Haustür einer psychiatrischen Einrichtung bringen. Dort entscheidet dann ein Arzt, eine Ärztin übers weitere Vorgehen. Nur zwei Tage darf eine Klinik jemanden auf ärztliche Anordnung gegen dessen Willen festhalten. Danach muss das Amtsgericht entscheiden, wie es weitergeht.

Die Polizei kann nur kurzen Gewahrsam durchsetzen

Oftmals bleibt eine Person freiwillig in der Klinik, berichtet Rudolf Biehlmaier. Wenn nicht, entscheiden andere – jedenfalls nicht die Polizei, deren Befugnisse nur eine kurze Gewahrsamnahme möglich machen.

Allerdings werde die Polizei jeden Vorfall den Behörden melden. Sollte eine Entscheidung anstehen, ob ein Antrag auf Unterbringung angebracht ist oder nicht, sind diese Informationen für eine Einschätzung von Bedeutung.

Rudolf Biehlmaier kennt das Dilemma gut: Anwohner sind entnervt, wenn es x-mal zu Vorfällen kommt, und erwarten, dass Polizei und Behörden einschreiten. Das geschieht auch, dann ist kurz Ruhe – und bald „geht die Problematik wieder von vorne los“. Im Rechtsstaat kann niemand wegen Sachbeschädigungen und Ruhestörungen und auch nicht wegen Morddrohungen dauerhaft eingesperrt werden. Und selbst wenn alles darauf hindeutet, dass diese oder jene Sachbeschädigung auf das Konto des Unruhestifters geht, muss doch jeder einzelne Fall bewiesen werden. Ein Verdacht allein reicht nicht.

"Ich war wirklich verzweifelt"

Dessen ist sich der Nachbar, der inzwischen ausgezogen ist, wohl bewusst. Ihn ärgert, dass der Betreffende seine Erkrankung als eine Art „Freifahrtschein“ nutze, um unbehelligt sein Unwesen treiben zu können. „Ich war wirklich verzweifelt“, sagt der Mann. Sein kleiner Sohn leide noch heute unter Angstattacken, wenn er ähnliche Geräusche hört wie jene, die ihn in der vorigen Wohnung immer wieder aus dem Schlaf gerissen hatten. Ein „Lärmprotokoll“ fertigte der Mann auf den Rat der Behörden hin an. Jeden einzelnen Vorfall zeigte er an, telefonierte mit diversen Stellen. Letztlich ohne Erfolg aus seiner Sicht: „Das ist für mich unbegreiflich.“

„So richtig helfen kann ich ihnen auch nicht“, räumt der betreffende Bürgermeister mit Blick auf die Bewohner des Mehrfamilienhauses ein: „Das ist ein Fall, der uns seit längerer Zeit in Atem hält.“

„Der tyrannisiert das ganze Haus.“ Zwischen März und Mitte Juni rückte die Polizei 48-mal an, erzählt ein Nachbar, der keiner mehr ist. Er ist mit seiner Familie aus dem Mehrfamilienhaus ausgezogen – auch wegen der Vorfälle.

Einige Vorkommnisse zählt der Betroffene auf: Schlösser an Autos waren mit Zahnpaste verschmiert. Man fand Nägel unter Reifen. Das Stoffverdeck eines Cabrios war mit Kot beschmutzt. Eine Außenlampe lag umgeknickt am Boden. Mitten in der Nacht hämmerte der Mann mit

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