Rems-Murr-Kreis

Immer mehr gefälschte Impfpässe: Schon drei Betrüger im Rems-Murr-Kreis erwischt

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Mit dem Impfpass ungetestet zum Shoppen: Das weckt bei noch nicht Geimpften Begehrlichkeiten. © ALEXANDRA PALMIZI

Manchen Menschen ist es offenbar zu umständlich, sich auf Corona testen zu lassen. Lieber besorgen sie sich einen gefälschten Impfpass, verschaffen sich so auf kriminelle Weise Vorteile und nehmen dadurch in Kauf, andere anzustecken und zu schädigen. Die Fälle dieser Spielart des gemeingefährlichen Betrugs nehmen zu. Im Rems-Murr-Kreis ermittelt die Polizei nunmehr in drei Fällen. Im Raum Ulm und im Landkreis Reutlingen hat die Polizei sogar gewerbsmäßige Impfpass-Fälscher erwischt.

Ist ein PCR-Test vor der Aufnahme im Klinikum denn so schlimm?

War es nur Faulheit oder Angst vor einem im Rachen kitzelnden Abstrichstäbchen für einen PCR-Test, die einen Waiblinger dazu veranlassten, in der ersten Maiwoche dem Klinikum Stuttgart vorzugaukeln, geimpft zu sein? „Das Motiv ist auch nach der Vernehmung des mutmaßlichen Impfpass-Betrügers weiterhin unklar“, sagt Rudolf Biehlmaier, Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. Sich als Coronaleugner, Querdenker oder Impfgegner offenbart habe sich der Mann jedenfalls nicht. „Ist ein PCR-Test denn wirklich so schlimm?“

Um Patienten und Mitarbeiter zu schützen, werden alle Patienten des Stuttgarter Klinikums vor der Behandlung und stationären Aufnahme auf das Coronavirus getestet, so Pressesprecher Stefan Möbius. Auf den PCR-Test könne in Einzelfällen bei vollständig gegen das Coronavirus geimpften Personen verzichtet werden, wenn der notwendige Abstand zur Zweitimpfung besteht und damit ein sicherer Schutz vorliegt. Als Nachweis gilt der Impfpass.

Besagter Waiblinger reichte vor einer gewünschten stationären Aufnahme digital jedoch den Scan eines gefälschten Impfpasses ein, mit nachgeahmtem Stempel und Einträgen des Kreisimpfzentrums Waiblingen, die eindeutig als falsch zu identifizieren waren. Aufgrund dieses Betrugsversuchs hat das Klinikum Stuttgart (Katharinenhospital) Anzeige erstattet. „Da es sich nicht um einen Notfall handelte, fand auch keine Aufnahme oder Behandlung des Mannes statt“, so Möbius.

„Die polizeilichen Ermittlungen sind bald abgeschlossen. Die Anzeige wegen Verdachts auf Urkundenfälschung wird der Staatsanwaltschaft übergeben. Es ist mit einer Anklage zu rechnen. Ob er den Impfpass selbst fälschte oder sich die Fälschung kaufte, ist unklar“, sagt Polizeisprecher Biehlmaier.

Sie wollten während der Ausgangssperre unterwegs sein

Leider kein Einzelfall, auch nicht im Rems-Murr-Kreis. Bei einer Routine-Kontrolle der da noch zwischen 22 und 5 Uhr geltenden Ausgangsbeschränkung wurden am Samstag, 22. Mai, zwei Männer gegen 23 Uhr in der Straße Am Stadtgraben in Waiblingen in einem Auto angehalten: ein 44-Jähriger aus dem Rems-Murr-Kreis und ein 45-Jähriger aus Stuttgart. Anstatt einen triftigen Grund zu nennen, noch draußen unterwegs sein zu dürfen, zeigten sie Impfpässe vor. Doch die Polizeibeamten schöpften Verdacht, dass diese gefälscht sind. Die Einträge in den Pässen ahmen aber nicht jene des KIZ Waiblingen nach, sondern eines anderen Impfzentrums. „Die Anzeigen gegen die beiden wurden der Staatsanwaltschaft bereits vorgelegt“, sagt Biehlmaier.

„Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“

Seit Montag, 31. Mai, gelten im Rems-Murr-Kreis zwar keine Ausgangsbeschränkungen mehr. Leider bestehen mit den Lockerungen und Öffnungen für Betrüger nun aber tagtäglich andere Anlässe, gefälschte Impfpässe vorzuzeigen, um keine Coronatests etwa vor dem Einkaufen oder dem Freibad-Besuch machen zu müssen, befürchtet Biehlmaier. „Wichtig ist, dass die Leute verstehen, dass eine Impfpass-Fälschung oder die Verwendung eines gefälschten Impfpasses keine Kavaliersdelikte sind, sondern Straftaten. Zumal andere Menschen dadurch gefährdet werden könnten.“

Das Strafmaß für Urkundenfälschung wird im § 267 StGB geregelt und reicht von Geldstrafen bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. „Wenn Impfpass-Betrügern nachgewiesen werden kann, dass sie als Infizierte einen Corona-Ausbruch verschuldet haben und Menschen krank werden, dann kommt außerdem Körperverletzung als Delikt in Betracht“, sagt Biehlmaier.

Weitere Fälle im Raum Ulm und im Landkreis Reutlingen

Wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung ermitteln seit zwei Wochen auch die Staatsanwaltschaft Tübingen, das Kriminalkommissariat Reutlingen und eine Rauschgiftermittlungsgruppe der Kriminalpolizei gegen einen 31-Jährigen und dessen 34 Jahre alte Lebensgefährtin. „Ihnen wird insbesondere vorgeworfen, Impfpässe mit jeweils gefälschten Eintragungen zweier Corona-Impfungen hergestellt und anschließend an verschiedene Abnehmer verschickt zu haben“, bestätigt Ramona Noller, Pressesprecherin des Präsidiums Reutlingen.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Paares in einer Reutlinger Kreisgemeinde seien am Donnerstag. 20. Mai, fertig gefälschte Impfpässe im „niedrigen zweistelligen Bereich“ sowie mehrere Tausend teilweise bedruckte Impfstoff-Klebeetiketten beschlagnahmt worden. Zudem stießen die Beamten auf über 90 Gramm bereits verkaufsfertig portioniertes Amphetamin, kleinere Mengen Heroin und Marihuana.

Gegen den 31-Jährigen, der sich weiterhin in Haft in einem Justizvollzugskrankenhaus befindet, wird deshalb außerdem wegen illegalen Handels mit Betäubungsmitteln ermittelt. „Er ist, was Drogenhandel angeht, einschlägig vorbestraft und stand unter Bewährung“, sagt Noller.

Ein Hinweis hatte die Ermittler auf die Spur der beiden Tatverdächtigen geführt. Nachdem sich der Verdacht im Zuge der Ermittlungen erhärtet hatte, erwirkte die Staatsanwaltschaft Tübingen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung.

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung wird wohl auch den oder dem Insassen eines Fahrzeuges vorgeworfen, die/der bei einer Polizei-Kontrolle auf der Autobahn bei Ulm mit sechs gefälschten Impfpässen erwischt wurde/n. „Der Fall wurde noch nicht öffentlich, die Ermittlungen sind in einem zu frühen Stadium, um genauere Auskünfte zu erteilen“, sagt Claudia Kappeler, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Ulm.

Das Deliktfeld Impfpass- oder sonstige Gesundheitsdokumenten-Fälschungen wächst im Zuge der Rückgabe von Freiheiten für Geimpfte und Genesene bundesweit immer mehr. Angebot und Nachfrage auf dem Schwarzmarkt boomen geradezu, vor allem dort, wo eine Strafverfolgung schwierig ist und verdeckte Ermittlungen nötig sind: im Darknet und in Messengerdiensten wie Telegram. Bei Telegram findet man die entsprechenden Kanäle öffentlich über die Suchfunktion. In den ungezählten Angeboten wird ganz unverblümt geworben. Die angebotenen Preise zum Beispiel: „Impfpass Papier 100 Euro, Einträge alter Pass: 130 Euro, Digital: 120 Euro. Komplett Paket NEU: 200 Euro, Komplett Paket ALT: 220 Euro. Bezahlung: Bitcoin, Gutschein und Paysafecard.“

Zwar gibt es laut Bundeskriminalamt noch keine bundesweiten Fallzahlen dazu - allein in Bayern ist aber „eine niedrige zweistellige Zahl von Verfahren beziehungsweise Anzeigen bekannt“, wie das Landeskriminalamt in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Die Fälschung eines kompletten Impfpasses oder auch nur des Impfnachweises in einem echten Pass ist leider sehr leicht. Blanko-Impfpässe gibt es ganz legal zu bestellen im Internet. Und auch die Fälschung der Chargennummern ist kein großes Hindernis: Fälscher können auf unzählige Fotos in den sozialen Netzwerken zurückgreifen, die frisch geimpfte Personen von ihren Impfpässen posten. Deshalb raten Experten dringend davon ab, Impfpass-Fotos mit zu vielen sichtbaren Details zu verbreiten.

Manchen Menschen ist es offenbar zu umständlich, sich auf Corona testen zu lassen. Lieber besorgen sie sich einen gefälschten Impfpass, verschaffen sich so auf kriminelle Weise Vorteile und nehmen dadurch in Kauf, andere anzustecken und zu schädigen. Die Fälle dieser Spielart des gemeingefährlichen Betrugs nehmen zu. Im Rems-Murr-Kreis ermittelt die Polizei nunmehr in drei Fällen. Im Raum Ulm und im Landkreis Reutlingen hat die Polizei sogar gewerbsmäßige Impfpass-Fälscher

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