Rems-Murr-Kreis

Impfpflicht in der Pflege: Schlüsselfragen ungeklärt - Chaos ab 16. März?

Covid-Impfung
Wie viele der in der Pflege arbeitenden Menschen sind eigentlich geimpft? So genau weiß das derzeit noch niemand. Das Foto entstand im Januar 2021 beim Start der Impfkampagne im Schwaikheimer Haus Elim. © Gabriel Habermann

Taumeln wir auf das nächste Corona-Chaos zu? Ab dem 16. März gilt die Impfpflicht in Pflege und Medizin – aber sind wir darauf vorbereitet? Der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann aus Kernen zweifelt. Denn derzeit weiß niemand genau, wie viele Leute in der Gesundheitsbranche schon geimpft sind, was eine schnelle Durchsetzung von Beschäftigungsverboten für Folgen in den Einrichtungen hätte - und ob die Landesregierung überhaupt daran interessiert ist, schnell und konsequent zu handeln ...

Auch wenn es nicht alle super finden: Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes regelt, dass alle Leute, die in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten arbeiten, bis zum 15. März 2022 ihrer jeweiligen Chef-Etage einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen müssen. Falls jemand dem nicht nachkommt, muss die Leitung „unverzüglich“ das zuständige Gesundheitsamt einschalten. Und was dann passiert ... weiß niemand so genau.

Wenn man einen Ungeimpften „unverzüglich“ meldet – kommt das Gesundheitsamt dann auch „unverzüglich“, um ein Beschäftigungsverbot zu verhängen? Oder erst nach drei Tagen? Drei Wochen? Drei Monaten? Obendrein, sagt Haußmann, sei es eine Ermessensentscheidung, ob das Amt überhaupt immer den Einsatz eines Ungeimpften stoppt. Woran aber orientiert sich die Behörde dabei? Nimmt sie darauf Rücksicht, ob eine Einrichtung, falls von jetzt auf gleich mehrere Beschäftigte aus dem Verkehr gezogen würden, womöglich vorübergehend dichtmachen müsste?

„Alles noch offen“, seufzt Jochen Haußmann – und das, obwohl derzeit in den meisten Einrichtungen bereits die Dienstpläne für den März geschrieben werden.

Vage Auskunft: So schnell passiert da wohl eher nichts

Angenommen, die Gesundheitsämter würden ab dem 16. März sofort und streng durchgreifen bei allen (a) Ungeimpften, (b) vor zu langer Zeit Genesenen, (c) noch nicht Geboosterten – dann, prognostiziert Haußmann, werden da und dort „mit Sicherheit Pflegeheime schließen müssen“.

Das aber kann niemand wollen. Und deshalb kursiere hinter den Kulissen ein vages Versprechen, was die Konsequenzen ab Mitte März betrifft: „So schnell passiert da nichts.“ Das Sozialministerium, glaubt Haußmann, spiele „auf Zeit“.

Der FDP-Parlamentarier sieht aber noch ein Problem: Die „Datenlage zur Impfquote“ sei schwammig. Seit Dezember sind Pflegeeinrichtungen zwar verpflichtet, monatlich Angaben zum Impfstatus der Beschäftigten zu machen – aber das Sozialministerium räumt selber ein, dass momentan noch die „Auswertung nur begrenzt aussagekräftig“ ist.

Manche Einrichtungen gaben nämlich bislang nur die Impf-Informationen zum Pflegepersonal an, andere erfassten auch Küchen-, Verwaltungs- und Reinigungskräfte; manche Einrichtungen gaben widersprüchliche Daten durch – wenn man die einzelnen Zahlenangaben zu einfach Geimpften, doppelt Geimpften, Geboosterten, Genesenen, Ungeimpften zusammenzählte, kam etwas anderes raus als das, was unter „Gesamtpersonal“ stand; und manche Einrichtungen konnten noch gar keine Angaben zum Impfstatus liefern.

Zahlen zum Impfstatus der Pflegekräfte

Deshalb taugt das Folgende nur zur groben Orientierung: Ende Dezember meldeten 1600 Einrichtungen Daten zu 88.347 Beschäftigten – 72.115 waren doppelt geimpft (81,6 Prozent), 32.709 geboostert (37,0 Prozent), 2454 hatten zumindest mal eine erste Dosis intus (2,8 Prozent).

Diese Zahlen kann man nun auf zweierlei Art deuten. Interpretation eins: Super, die große Mehrheit ist geimpft! Interpretation zwei: Herrje, die Impflücke ist viel zu groß, vor allem beim Booster!

Und das sind nur die Pflege-Einrichtungen. „Ich weiß auch von Ärzten“, sagt Haußmann, die sich wegen teils ungeimpften Praxispersonals Sorgen machen, ob sie ab Mitte März noch ihren „Betrieb aufrechterhalten“ können wie bisher.

Mal wieder ein Gerücht zu den Rems-Murr-Kliniken

Blick in die Rems-Murr-Kliniken; seit einiger Zeit geht ein Gerücht um: Bereits 70 Beschäftigte hätten der Leitung ihre Impf-Unwilligkeit mitgeteilt, ein Zeugnis angefordert und sich arbeitssuchend gemeldet. Allerdings gilt hier, was für Gerüchte im Allgemeinen, Corona-Gerüchte im Besonderen und Corona-Klinik-Gerüchte im ganz Speziellen immer gilt: mit Vorsicht zu genießen.

Info aus der Pressestelle der Rems-Murr-Kliniken: „Vereinzelt erreichen uns Rückmeldungen von Mitarbeitern, die eine Impfung kategorisch ausschließen und gegebenenfalls auch zur Kündigung bereit sind“; allerdings seien bislang nur „etwa zehn“ solcher Drohungen eingegangen – bei insgesamt 460 Ärztinnen und Ärzten und 1380 Pflegerinnen und Pflegern in den Kliniken in Schorndorf und Winnenden.

Aber siehe, auch die Rems-Murr-Kliniken wissen nicht genau, wie viele Leute überhaupt geimpft sind: Die Quote liege „derzeit bei uns bekannten 66 Prozent“, heißt es aus der Pressestelle – man gehe aber „von einer unbekannten Dunkelziffer von Geimpften aus, da sich zum Beispiel Langzeit-Abwesende bisher nicht offiziell bei uns als geimpft melden konnten“.

Eine Arbeitsgruppe kann nie schaden

Welche Folgen die umstrittene Impfpflicht in Pflege und Medizin wirklich haben wird, weiß, kurzum, niemand so genau. Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes gab es in Baden-Württemberg Ende 2019 rund 785.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen. Angenommen, zehn Prozent von ihnen legen den geforderten Immunitätsnachweis nicht pünktlich bis zum 15. März vor – dann müssten theoretisch ab dem 16. März die Gesundheitsämter landesweit rund 78.500 Verfahren einleiten und abarbeiten. Wie aber sollen sie das schaffen, wenn sie schon ohne diese Zusatzaufgabe im Prinzip seit Pandemie-Beginn dauerüberlastet sind?

Fragen über Fragen. Das Sozialministerium, seufzt Jochen Haußmann, habe bislang nur gesagt: „Sie machen dazu jetzt 'ne Arbeitsgruppe.“

Taumeln wir auf das nächste Corona-Chaos zu? Ab dem 16. März gilt die Impfpflicht in Pflege und Medizin – aber sind wir darauf vorbereitet? Der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann aus Kernen zweifelt. Denn derzeit weiß niemand genau, wie viele Leute in der Gesundheitsbranche schon geimpft sind, was eine schnelle Durchsetzung von Beschäftigungsverboten für Folgen in den Einrichtungen hätte - und ob die Landesregierung überhaupt daran interessiert ist, schnell und konsequent zu handeln

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