Rems-Murr-Kreis

Innenministerium bestätigt: Polizisten dürfen Impfstatus nicht überprüfen

Ausgangssperre
Ausgangsbeschränkungen für alle ließen sich durch die Polizei besser kontrollieren als solche nur für Ungeimpfte wie derzeit in Hochinzidenz-Kreisen wie dem Rems-Murr-Kreis. Ist der gemeindliche Vollzugsdienst (GVD) dabei, tut sich die Polizei leichter, denn der GVD dürfte in diesem Fall den Impfstatus überprüfen. © ALEXANDRA PALMIZI

Vermutlich ungern, weil es eine Anleitung für renitente Querdenker und rechthaberische Impfgegner sein könnte, aber das Landes-Innenministerium hat dieser Zeitung dennoch bestätigt: Die Polizei ist nicht ermächtigt 3G, 2G, 2G plus oder die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte zwischen 21 und 5 Uhr präventiv zu kontrollieren. „Eine spezielle Rechtsgrundlage für den polizeilichen Vollzugsdienst zur Überprüfung des Impf- und Genesenenstatus nach dem Infektionsschutzgesetz oder nach der

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