Rems-Murr-Kreis

Interview: Hartz-IV-Urteil schafft Klarheit über Sanktionen

jobcenter
Gunnar Schwab. © ZVW/Alexandra Palmizi

Waiblingen.
Fast 3000 Sanktionen hat das Jobcenter Rems-Murr innerhalb eines Jahres ausgesprochen. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Die Grundsicherung dürfe um nicht mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Wir fragten Gunnar Schwab, den Leiter des Jobcenters, zu dem Urteil.

Herr Schwab, wie beurteilen Sie das Urteil?

Grundsätzlich begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, weil es zum einen Klarheit schafft, in welchem Umfang Sanktionen zulässig sind, und weil zweitens überharte Sanktionen und Sanktionen, die den Wohnraum betreffen, zukünftig nicht mehr möglich sind – eine Forderung, die Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit bereits seit längerem im Kontext der Diskussionen um den Reformbedarf im SGB II selbst formuliert hatten.

Welche Punkte des Urteils stellen Sie besonders heraus?

Wichtig ist, dass außergewöhnliche Härten zukünftig zu berücksichtigen sind und die starre Dauer der Sanktion nicht mehr bestehen bleibt. Wichtig ist aber auch, dass die Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger grundsätzlich vom Gericht bestätigt wurde, ein aus meiner Sicht wichtiges Element unserer Arbeit mit den Klienten.

Welche Folgen hat das Urteil für Ihre weitere Arbeit?

Wir haben uns im Jobcenter noch nie als „Bestrafungsorganisation“ gesehen, für die überwiegende Mehrheit der Leistungsberechtigten wird sich durch das jetzige Urteil auch keine Änderung ergeben. Unabhängig vom jetzigen Urteil waren bereits in der Vergangenheit die meisten Leistungsempfänger, nämlich 90 Prozent, innerhalb eines Jahres überhaupt nicht von Sanktionen betroffen.

Wie viele Sanktionen wurden in diesem Jahr überhaupt ausgesprochen?

Von Juli 2018 bis Juni 2019 waren es 2658.

Was sind die häufigsten Gründe, weshalb das Jobcenter Sanktionen ausspricht?

Es sind Meldeversäumnisse mit 1707 Fällen, gefolgt von der Weigerung der Erfüllung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung mit 591 Fällen sowie der Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder Maßnahme mit 161 Fällen.

Waiblingen.
Fast 3000 Sanktionen hat das Jobcenter Rems-Murr innerhalb eines Jahres ausgesprochen. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Die Grundsicherung dürfe um nicht mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Wir fragten Gunnar Schwab, den Leiter des Jobcenters, zu dem Urteil.

Herr Schwab, wie beurteilen Sie das Urteil?

Grundsätzlich begrüße ich das Urteil des

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