Rems-Murr-Kreis

Julia Goll und ihr Talent für Klartext: Sie ist Wortführerin in Strobl-Affäre

Kreistag Haushalt
Julia Goll (57): Seit 2009 gehört sie dem Gemeinderat in Waiblingen an, seit 2014 ist sie Vorsitzende der FDP-Fraktion. In den Kreistag wurde sie 2014 gewählt. Dort amtiert sie seit 2019 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-FW-Fraktion. Dem Landtag von Baden-Württemberg gehört sie seit 12. April 2021 an. Sie ist innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion. © Gabriel Habermann

Politik ist nichts für zartbesaitete Persönchen. Julia Goll kommt damit bestens klar: Sie weiß, wie man korrekt austeilt und verletzungsfrei einsteckt. Als „Stachel im Fleisch der Regierungsparteien“, gar als „Chefanklägerin“ wird die Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete neuerdings nicht ohne Grund wahrgenommen: In der Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei, der seit Monaten auf ein Ergebnis staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung warten muss, zeigt Goll seit Monaten klare Kante. Die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion dürfte nicht wenigen Abgeordneten der regierenden Grünen und der CDU gehörig auf die Nerven gehen, weil sie einfach nicht aufhört, immer neue Fragen zu stellen, sehr unmissverständlich auf Ungereimtheiten hinzuweisen, Aufklärung zu fordern.

Strobl lehnt Rücktritt ab

Die Affäre um den früheren ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten im Land ist mittlerweile in der öffentlichen Wahrnehmung in die zweite Reihe gerückt, weil der vorderste Platz auf der Bühne seit Wochen Thomas Strobl gehört: Der baden-württembergische Innenminister trotzt beharrlich sämtlichen Rücktrittsforderungen, weshalb die Oppositionsparteien SPD und FDP nun einen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen gedenken. Vorne mit dabei in dieser Sache: die Juristin Julia Goll.

Ob der Untersuchungsausschuss wirklich zustande kommt, ist nicht ganz sicher, jedenfalls kann die grün-schwarze Regierungskoalition ihm nicht einfach ihre Mehrheit entgegensetzen und ihn abschmettern. Vielleicht versuchen sie’s mit Einwänden, die mit formalen Dingen zusammenhängen – das wird man dann sehen.

„Maximale Transparenz endet an der Tür des Ministerbüros“

Ob mit oder ohne Untersuchungsausschuss – Julia Goll gibt ganz sicher nicht auf, zumal sie, wie sie sagt, „wirklich fassungslos“ ist: Strobl räumte kürzlich nach Monaten des Schweigens ein, bereits Ende Dezember das Schreiben eines Anwalts des beschuldigten Inspekteurs der Polizei an einen Journalisten weitergereicht zu haben. Was den Juristen und Innenminister Strobl geritten hat, das zu tun, weiß der Teufel. Er habe maximale Transparenz herstellen wollen, verkündete der Minister später, was wiederum Julia Goll zu einer bemerkenswerten Pressemitteilung veranlasste, Überschrift: „Maximale Transparenz endet an der Tür des Ministerbüros.“ Der Innenminister, wettert Goll, gehe „weiter höchst selektiv vor, wie er seine maximale Transparenz auslegt. ... Keine Antworten zu unseren Fragen, wenn sie um die Vorgänge um die verweigerte Ermittlungsermächtigung gehen. Keine Antworten zu Details ...“

Sie lässt nicht locker

Julia Goll liebt es, sich in juristische Verästelungen bis zum Anschlag hineinzuvertiefen, das hat sie früher als Richterin von Berufs wegen gemacht. Sie lässt einfach nicht locker und hackt unermüdlich auf diversen Punkten herum, zum Beispiel auf diesem: Bis heute verweigere das Innenministerium eine „Ermittlungsermächtigung“. Geht’s um Tatbestände, die sich um die Verletzung von Dienstgeheimnissen drehen, ist eine solche Ermächtigung erforderlich. Es geht um Geheimnisschutz, weil im schlechten Fall gefährlich viele geheime Infos nach außen dringen könnten, sollte groß und breit über einen vielleicht gar nicht so dramatischen Geheimnisverrat öffentlich debattiert werden.

Weitergabe des Schreibens als rechtswidrig eingestuft

Unter Jurist/-innen und auch sonst kommt’s immer auf die Umstände des Einzelfalls an, weshalb man sich hart auseinandersetzt um die Frage, ob es sich in Strobls Fall um eine mutmaßliche Verletzung eines Dienstgeheimnisses handelt – oder um was anderes Grenzwertiges und Unfassbares oder was auch immer, das beurteilen die Parteien naturgemäß sehr verschieden. Inzwischen hat der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, ein Machtwort gesprochen, das allerdings zunächst ohne Folgen bleibt: Die Weitergabe des Anwaltsschreibens sei als rechtswidrig zu bewerten. Nun befasst sich nicht mehr nur die Staatsanwaltschaft mit Strobls Verhalten. Der oberste Datenschützer Brink hat ein aufsichtsbehördliches Verfahren eröffnet, will aber erst das Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, bis er es sozusagen scharf stellt.

Ermittlungen: Das dauert und dauert und dauert

Ermittlungen ziehen sich zuweilen unerträglich in die Länge. Der Inspekteur der Polizei sieht sich bereits seit Herbst diversen Verdächtigungen, unzähligen Presseberichterstattungen und Spekulationen ausgesetzt, ohne dass eine mutmaßlich kompetente Stelle, also die Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsergebnis vorgelegt hätte: Wird sie das Verfahren einstellen? Wird Anklage erhoben? Wie ist der Fall in disziplinarrechtlicher und wie in strafrechtlicher Hinsicht zu werten?

Wer auch immer dort die Entscheidungen trifft, ist nicht zu beneiden: Der Fall beeinflusst mittlerweile dank Strobls Brief-Affäre nicht mehr nur die Polizei, sondern den Pulsschlag der Politik höchstselbst.

In Kommunalparlamenten "geht es nicht so konfrontativ zu"

Julia Goll zeigt jedenfalls nicht die allergeringsten Anzeichen von Ermüdungserscheinungen. Sie scheint in der Landespolitik ein Aufgabenfeld gefunden zu haben, das ihr voll und ganz liegt. In der Kommunalpolitik, namentlich im Waiblinger Gemeinderat und im Rems-Murr-Kreistag, „geht es nicht so konfrontativ zu“, sagt sie – und zieht Vorteile aus ihrem stetig wachsenden Wissensschatz, den sie für ihre Aufgaben in der Kommunalpolitik, welchen sie parallel nach wie vor nachgeht, bestens gebrauchen kann. Ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete empfindet Goll als außerordentlich vielseitig, weshalb sie, man höre und staune, von „Spaß“ redet, den sie mit diesem Job verbindet – inmitten all der Querelen.

Beförderungspraxis in der Polizei: Näheres Hinschauen lohnt

Man kann schon auch was erreichen in der Politik. Der Untersuchungssausschuss, sofern er Fahrt aufnimmt, werde sich jedenfalls nicht nur mit der Causa Strobl befassen. Es geht dann auch um die Thematik sexuelle Belästigung innerhalb der Polizei, um die Beförderungspraxis dort und um die Umstände, die dem mittlerweile suspendierten Inspekteur der Polizei seinerzeit zum Karrieresprung verholfen hatten.

Wie auch immer die Dinge sich entwickeln, ob noch mehr Erstaunliches ans Tageslicht kommt und was: „Ich nehme mir schon heraus, die Dinge klar zu benennen“, sagt Julia Goll, und wenn der Innenminister zwar von maximaler Transparenz spricht, aber genau dafür nicht sorgt, „dann sage ich das auch. Doch die Wahrheit schmerzt offenbar“.

Politik ist nichts für zartbesaitete Persönchen. Julia Goll kommt damit bestens klar: Sie weiß, wie man korrekt austeilt und verletzungsfrei einsteckt. Als „Stachel im Fleisch der Regierungsparteien“, gar als „Chefanklägerin“ wird die Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete neuerdings nicht ohne Grund wahrgenommen: In der Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei, der seit Monaten auf ein Ergebnis staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung warten muss,

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