Rems-Murr-Kreis

Karina und Kristina aus der Ukraine: Ein bisschen Glück

Ausländerbehörde
Formulare, Papiere, Ausweisdokumente: Termine, bei denen es um solche Sachen ging, hatten Karina (Mitte) und Kristina (rechts) schon viele. Redakteurin Pia Eckstein (links) kam auch nicht drum herum. © Alexandra Palmizi

Ende gut – nicht alles gut. Wie könnte das auch so sein, wo in der Ukraine der Krieg inzwischen über drei Monate währt, die Menschen alles verlieren, um ihr Leben fürchten und fliehen? Karina und Kristina, die zwei Ukrainerinnen aus Saporischschja, die seit Mitte März in Schwaikheim untergekommen sind, können sich hoffentlich trotzdem ein bisschen freuen. Sie haben – zumindest, was das Leben hier angeht – Glück gehabt. Doch die deutsche Bürokratie ließ zuerst mal den Beteiligten den Atem stocken.

Viele Termine, die Karina und Kristina nicht allein bewältigen können

Ich war mit Karina und Kristina schon auf vielen Terminen. Die mussten sein. Und ich musste mit. Karina und Kristina konnten und können sie nicht allein bewältigen.

Eins vorab, damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt: Wir wurden, ganz gleich wo, freundlich und gut versorgt. Die Terminvereinbarungen und die Bearbeitung der Probleme liefen gut und so schnell, wie sie eben laufen können, wenn Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter von der politischen Weltlage und der daraus resultierenden Arbeit überrollt werden.

Nichtsdestotrotz, die Reise durch die Ämter war ein Erlebnis: Wir waren im Schwaikheimer Rathaus zum Anmelden. Im Landratsamt bei der Ausländerbehörde. Bei der PIK-Station im Waiblinger Rathaus. Im Landratsamt in der Leistungsstelle und dann bei der Agentur für Arbeit. Warum das? Die Bundesregierung hat es gut gemeint mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine und die Betreuung und Versorgung vom Ausländeramt auf die Agentur für Arbeit übertragen. Ab 1. Juni bekommen sie ihr Geld nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern beziehen Hartz IV. Das sind einige Euro mehr im Monat. Ob es 367 Euro pro Person fürs Leben gibt oder 449 Euro im Monat für Alleinstehende – bei Karina und Kristina wären es jeweils etwas über 400 Euro gewesen, weil sie sich einen Haushalt teilen – macht schon was aus.

Immer wieder beeindruckende Mengen an Papier

Die Menge an Papieren, die für die Ansprechpartner im Landratsamt zu bearbeiten waren, war beeindruckend. Wir hatten Stunden gebraucht, bis alles ausgefüllt und zusammengesucht war.

Der Stapel an Formularen, der von der Agentur für Arbeit bereitgestellt und verschickt wurde, war noch beeindruckender. Da gibt es den Hauptantrag: sechs Seiten pro Person. Einen nicht genauer bezeichneten Antrag zu persönlichen Daten auf Deutsch und Ukrainisch: vier Seiten pro Person. Für Familien mit Kindern die Anlage WEP: vier Seiten. Die Anlage WEP war in Karinas und Kristinas Fall aber falsch, sie mussten die Anlage HG ausfüllen: zwei Seiten pro Person. Außerdem ein Formular zur Vorbereitung eines Arbeitsvermittlungsgesprächs: vier Seiten pro Person. Und Teil zwei des Formulars zur Vorbereitung eines Arbeitsvermittlungsgesprächs: fünf Seiten pro Person. Außerdem vorzulegen sind: die Vorsprachebescheinigung oder die Fiktionsbescheinigung vom Landratsamt oder die Aufenthaltserlaubnis. Zumindest der Anfang der Anmeldung bei einer Krankenkasse. Die Bankverbindung. Den Nachweis über den Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamts. Wer Kinder hat, bringt die Schulbescheinigung mit. Außerdem natürlich den Pass.

Wir guckten noch leicht erschöpft auf die Unterlagen

Wir guckten in der Agentur für Arbeit noch leicht erschöpft auf die Unterlagen. Die Sachbearbeiterin sah auch nicht glücklich aus. Ich fragte mich, warum all diese Daten nicht einfach vom Landratsamt zur Agentur für Arbeit übertragen worden waren. Die Sachbearbeiterin sagte, sie von der Agentur für Arbeit hätten all diese Daten sehr gerne digital gehabt. Das hätte die Sache erleichtert. Die Bearbeitungszeit verkürzt. Doch der Datenschutz ... Die Daten durften nicht übertragen werden.

Datenschutz? Es sind immer wieder dieselben Daten, die wir in die Papiere eingetragen haben. Zwar mal in dieser, mal in jener Zusammenstellung und Reihenfolge, doch an Geburtstagen, Geburtsorten, Ankunftstagen und Familienverhältnissen ändert sich so oder so nichts. Welche Daten, bitteschön, werden hier wie und warum geschützt, wenn sie doch wieder und wieder angegeben werden müssen? Was an dem Verfahren, die immer gleichen Daten mühselig aufs Papier zu bringen und dann vom Papier in den nächsten Rechner einzupflegen, schützt die Daten?

Innerhalb kürzester Zeit alle Anträge bearbeiten? Völlig unmöglich

Wir waren erst gegen Ende Mai in der Agentur für Arbeit. Früher hatten wir die geforderten Unterlagen nicht beisammen. Der Stichtag Umzug zur Agentur für Arbeit sollte der 1. Juni sein. Die Sachbearbeiterin sagte, dass es kaum möglich sei, alle Anträge aus dem Rems-Murr-Kreis innerhalb dieser kurzen Zeit zu bearbeiten. Sie könne nicht garantieren, dass es im Juni Geld gebe. Außerdem habe die Leistungsstelle des Landratsamts das Geld für Juni ja schon bewilligt – es sei rechtlich noch nicht klar, wie das jetzt abzuwickeln sei.

Karina und Kristina saßen tiefenentspannt in den Stühlen. Sie verstanden ja nichts. Mir blieb fast das Herz stehen. Womöglich kein Geld? Wie sollen die beiden Frauen ihr Essen kaufen? Und wer zahlt die Miete?

Tatsächlich: Es gibt auch ganz großes Glück und echte Hilfe

Schwenken wir kurz zu den schönen Aspekten der jüngsten Zeit: Karina und Kristina haben tatsächlich eine eigene kleine Dachgeschosswohnung gefunden. Und sie haben auch eine Arbeit.

Vollzeit. Sozialversicherungspflichtig. Völlig korrekt. Welch ein Glück. Welche Chance. Doch mit der Arbeit fangen sie erst im Juni an. Das erste Gehalt gibt’s dann im Juli. Was ist finanziell mit dem Juni? Kann es sein, dass, weil die Bundesregierung es gut gemeint, aber wacklig organisiert hat, wieder die freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, Gastgeberinnen und Gastgeber ihre Geldbeutel aufmachen müssen?

Nein, ich muss nicht weiter zetern. Es ist alles gut. Landratsamt und Agentur für Arbeit kriegen’s hin, keiner muss hungern. Die Leistungsstelle springt noch ein, bis die Agentur für Arbeit die Papierberge bewältigt hat. Doch diese Regelung wurde erst kurz vor unserem Besuch in der Agentur für Arbeit beschlossen und war noch nicht bekanntgegeben worden. Häkchen dran, aufatmen, wieder tief einatmen: Es kommen noch viele andere Herausforderungen auf Karina und Kristina – und damit auch auf mich – zu.

Ende gut – nicht alles gut. Wie könnte das auch so sein, wo in der Ukraine der Krieg inzwischen über drei Monate währt, die Menschen alles verlieren, um ihr Leben fürchten und fliehen? Karina und Kristina, die zwei Ukrainerinnen aus Saporischschja, die seit Mitte März in Schwaikheim untergekommen sind, können sich hoffentlich trotzdem ein bisschen freuen. Sie haben – zumindest, was das Leben hier angeht – Glück gehabt. Doch die deutsche Bürokratie ließ zuerst mal den Beteiligten den Atem

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