Rems-Murr-Kreis

Kein Kitaplatz im Rems-Murr-Kreis: Was können Eltern tun?

Villa Kunterbunt
Fast alle Eltern benötigen Kinderbetreuung. Doch einen Kitaplatz zu bekommen, ist nicht immer einfach. © ALEXANDRA PALMIZI

Kinder und Job zu vereinbaren, sollte für Eltern seit einigen Jahren eigentlich einfacher sein. Seit dem 1. August 2013 gibt es für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, entweder in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater. Sogar schon seit 1996 haben alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. In der Realität fehlen jedoch in vielen Städten und Gemeinden Betreuungsplätze, für Familien ist es nicht immer so einfach, einen Betreuungsplatz zu finden.

Eine Familie aus dem Landkreis Böblingen, deren Tochter im Januar dieses Jahres drei geworden war, ist deswegen vor Gericht gezogen. Das Ergebnis: Die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat dem Landkreis Böblingen im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro angedroht, wenn dieser dem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen zumutbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz zur Verfügung stellt, informiert das Verwaltungsgericht Stuttgart in einer Pressemitteilung.

Rems-Murr-Kreis: Bisher einvernehmliche Lösungen

Das Vollstreckungsverfahren war eingeleitet worden, weil der Landkreis Böblingen dem Mädchen keinen „zumutbaren, bedarfsgerechten Betreuungsplatz“ angeboten hatte, obwohl das Verwaltungsgericht den Landkreis bereits im Juli 2022 verpflichtet hatte, der Antragstellerin für die Dauer von sechs Monaten einen solchen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung nachzuweisen.

Nicht viele Eltern gehen den gerichtlichen Weg. „Im Jahr 2022 sind etwa 50 Verfahren beim Verwaltungsgericht in Stuttgart anhängig gemacht worden“, sagt ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. In manchen Fällen laufen allerdings sowohl ein Eil- als auch ein Hauptsacheverfahren, was dann als zwei Verfahren zählt, auch wenn beide Verfahren auf einen Kita-Platz für ein Kind gerichtet sind. Es gehe also um etwas weniger als 50 Kita-Plätze. „Derzeit laufen nach Auskunft der Kammern circa 15 Verfahren, die allermeisten betreffen einen Platz in der Landeshauptstadt.“ Aus dem Rems-Murr-Kreis sind derzeit keine Verfahren anhängig.

Dort gab es nach Auskunft des Jugendamts bislang zwei gerichtliche Verfahren, welche jedoch noch während des laufenden Verfahrens einvernehmlich geregelt und damit beendet werden konnten. In allen anderen Fällen konnte laut dem Jugendamt Rems-Murr im Zusammenspiel zwischen Eltern, Kommunen und Kreis eine zufriedenstellende Lösung erzielt werden, indem ein Betreuungsplatz in einer alternativen Einrichtung oder übergangsweise in der Tagespflege bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater gefunden wurde.

Doch was bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz und welche Möglichkeiten haben Familien, diesen eventuell einzuklagen?

Was ist die Grundlage?

Der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz ist in Paragraf 24, Absatz 3 des Sozialgesetzbuchs VIII geregelt. Obwohl die Kita-Platzvergabe in der Regel direkt über die Kommunen läuft, richtet sich der Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, das ist in der Regel der Landkreis.

Welchen Anspruch haben Eltern?

Der gesetzliche Anspruch regelt eine Mindestbetreuungszeit von 20 Stunden pro Woche. Je nach Umfang der Erwerbstätigkeit der Eltern kann er höher sein. Auch muss der Platz wohnortnah sein, das bedeutet, dass die Kindertageseinrichtung maximal fünf Kilometer vom Wohnort entfernt sein darf und in maximal 30 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein muss.

Was müssen Eltern tun?

Zunächst einmal müssen sie sich frühzeitig um einen Betreuungsplatz kümmern. Erst wenn eine rechtzeitige und umfassende Suche erfolglos ist, können sich Eltern an das zuständige Jugendamt wenden. Dieses muss ihnen dann helfen, einen Platz zu finden.

Was tun, wenn das Jugendamt ablehnt?

Bekommen Eltern einen Ablehnungsbescheid, müssen sie innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen. Das Jugendamt muss dann erneut prüfen, ob ein passender Platz zur Verfügung steht. Findet sich dann immer noch kein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder bei Tageseltern, können Eltern vor dem Verwaltungsgericht gegen das Jugendamt klagen. Dies ist allerdings nur dann erfolgversprechend, wenn es in der Stadt oder Gemeinde tatsächlich freie Plätze gibt.

Liegt ein Verschulden der Kommune vor, weshalb zum beantragten Zeitpunkt keine Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wurde, können Eltern vor Gericht einen Anspruch auf Verdienstausfall und unter Umständen auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

Kinder und Job zu vereinbaren, sollte für Eltern seit einigen Jahren eigentlich einfacher sein. Seit dem 1. August 2013 gibt es für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, entweder in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater. Sogar schon seit 1996 haben alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. In der Realität fehlen jedoch in

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