Rems-Murr-Kreis

Keine Ausgangssperre mehr für Geimpfte? Was die Impfgipfel-Vorschläge Neues für Baden-Württemberg bringen könnten

Zweite Impfung
Zweimal geimpft, Impfschutz "vorerst" komplett! (Comirnaty ist das Präparat von Biontech/Pfizer). © ALEXANDRA PALMIZI

Der Impfgipfel mit Merkel am Montag (26.4.) hat die Wiederherstellung mancher Grundrechte und Freiheiten für gegen Corona Geimpfte und Genesene in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung will dazu nächste Woche den Ländern konkrete Vorschläge machen und der Bundesrat soll am 28. Mai darüber entscheiden. Die Rückgabe mancher Freiheiten wäre für geimpfte Baden-Württemberger neu. Andere Einschränkungen wurden bei uns jedoch für Geimpfte längst zurückgenommen.

Was wäre neu für unser Bundesland und unseren Landkreis?

Ein Eckpunktepapier der Bundesregierung vom vergangenen Wochenende sieht vor, dass für Geimpfte und Genesene beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen dieselben Ausnahmen gelten sollten wie für negativ Getestete. Sprich: Geimpfte und Genesene müssten sich nicht mehr testen oder testen lassen, aber entsprechende Nachweise wie Impfdokumentation oder ärztliche Bestätigungen vorweisen, dann dürften sie genauso bedient werden wie negativ Getestete.

Der Vorschlag beinhaltet, dass Geimpfte und Genesene inzidenzunabhängig ohne Einschränkungen Geschäfte, Dienstleistungsanbieter und Kultureinrichtungen aufsuchen dürften. Dies sogar auch bei einer Inzidenz von über 100, wo die „Bundes-Notbremse“ derzeit eigentlich weitreichende Beschränkungen der Geschäftstätigkeit mit Publikumsverkehr vorschreibt.

Würde dies auch bedeuten, dass Geschäfte, Dienstleistungsanbieter, Kultureinrichtungen oder sogar Schwimmbäder und Badeseen ab Ende Mai/Anfang Juni inzidenzunabhängig und unterschiedslos öffnen dürften, sofern sie ausschließlich Besucher und Kunden zuließen, die entweder einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweisen oder die geimpft oder genesen sind?

„Dazu müssen Sie beim Bund nachfragen. Baden-Württemberg war beim Impfgipfel nicht vertreten“, sagt Pascal Murmann, Sprecher des Landes-Sozialministeriums.

Doch auch dort ist keine konkrete Antwort zu bekommen. „Wie von Minister Jens Spahn angekündigt, werden die Verfassungsressorts zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der kommenden Woche eine Rechtsverordnung zu den Rechtsfragen für Geimpfte vorlegen“, so die BMG-Pressestelle und verweist auf Aussagen Spahns in einem ARD-Extra zur Corona-Lage vom 26. April.

In dem ARD-Extra sagte Spahn, es solle zu einer Gleichstellung von vollständig Geimpften und tagesaktuell negativ Getesteten bei der Einreise oder auch zum Beispiel „im Einzelhandel oder wenn wir Restaurants testgestützt öffnen werden“ kommen. „Das Robert-Koch-Institut hat übrigens auch bereits gesagt, dass jemand, der geimpft ist, als Kontaktperson nicht wieder in Quarantäne muss. Und das andere ist, dürfen/sollen Geimpfte tatsächlich wieder mit Beschränkungen belegt werden, wie Ausgangsbeschränkungen? Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen.“

Welche Fragen und Bedenken hat das Landes-Sozialministerium?

Das Landessozialministerium hat zum Eckpunktepapier der Bundesregierung dem BMG gegenüber mehrere Fragen und Bedenken geäußert. In dem Schreiben vom 25. April, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es zum Beispiel: Aus dem Eckpunktepapier ergebe sich kein Anspruch auf bestimmte Öffnungen zum Beispiel von Schwimmbädern oder Museen; „aus unserer Sicht ist dringlich eine wissenschaftliche Erklärung erforderlich, warum diese Einrichtungen nicht für Geimpfte/ Genesene geöffnet werden können“. Ohne Aussagen hierzu werde es schwierig, bereits in Baden-Württemberg anhängige Gerichtsverfahren erfolgreich bestehen zu können.

Und weiter: „Es stellt sich die Frage, warum ein Geimpfter/Genesener, der im engsten Kontakt mit einem Infizierten war, sich auf der einen Seite zwar nicht in Absonderung begeben muss, obwohl er gegebenenfalls erneut Träger des Virus ist, während es ihm auf der anderen Seite untersagt ist, unter Einhaltung der AHA-Regeln Einrichtungen und Dienstleistungen zu nutzen. In einem aktuellen anhängigen Verfahren beantragt der geimpfte Betreiber die Öffnung seiner Ferienwohnungen für Geimpfte. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Personen keinerlei Risiko mehr darstellen, wenn dies wissenschaftlich nicht ausdrücklich geklärt ist und das RKI dazu eine klare Position vertritt.“

Zur gerichtsfesten Begründung von weiteren Einschränkungen von Geimpften brauche es unabhängig davon eine allgemeine Aussage über die von Geimpften ausgehende Gefahr der Virusübertragung. „Aus unserer Sicht ist noch unklar, warum die Geimpften/Genesenen mit den negativ Schnell-Getesteten verglichen beziehungsweise gleichgestellt werden sollen und warum daraus Schlussfolgerungen über die Gefahr, die von Geimpften ausgeht, gezogen werden sollen“, so das Landessozialministerium.

„Bei einer hohen Inzidenz in der Bevölkerung ist nach dem Eckpunktepapier auch das Risiko für Geimpfte und Genesene höher, sich (trotz Impfung oder überstandener Infektion) anzustecken und die Infektion weiterzugeben. Hier muss klargestellt werden, ob dies auch in Bereichen gilt, wo nur Geimpfte/Genesene untereinander Kontakt haben (zum Beispiel Öffnung einer Diskothek nur für Geimpfte/ Genesene). Bisher wurde dies in Baden-Württemberg in einem Fall im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ausnahmsweise zugelassen.“

Welche Rechte haben Geimpfte und Genesene im Ländle ohnehin schon?

Derweil sind in Baden-Württemberg seit 19. April mit novellierter Corona-Landes-Verordnung Geimpfte und Genesene als „Kontaktperson eins“ von Infizierten längst nicht mehr quarantänepflichtig. Das Land folgte hier einer geänderten Empfehlung des Robert-Koch-Instituts vom 7. April. „Nach der RKI-Empfehlung gilt ein Impfschutz als vollständig, wenn seit der letzten vorgeschriebenen Impfdosis 14 Tage vergangen sind. Anerkannt werden alle in der EU zugelassenen Impfstoffe“, so das Landes-Sozialministerium.

Analog zu den Kontaktpersonen müssen sich Geimpfte in Baden-Württemberg auch nach der Einreise aus Risikogebieten im Ausland seit 19. April nicht mehr in Isolation begeben, sofern sie symptomlos sind.

Zudem schreibt die Landes-Corona-VO seit 19. April zwar eine Schnelltestpflicht für Kunden von Friseursalons vor. Ausgenommen von dieser Testpflicht sind jedoch sowohl geimpfte als auch genesene Personen. „Impfdokumentation und/oder ein ärztliches Zeugnis (PCR-Nachweis) einer in der Vergangenheit überstandenen Corona-Erkrankung sind vorzulegen, das aber nicht älter als sechs Monate sein darf“, erläutert Florian Mader, Sprecher des Sozialministeriums.

Auch andere körpernahe Dienstleistungen sind weiterhin inzidenzunabhängig erlaubt in Baden-Württemberg, nämlich medizinisch notwendige Behandlungen der Physio- und Ergotherapie, Osteopathie, Logopädie und Podologie und der medizinischen Fußpflege. Für diese gilt seit 22. März: Ein Schnelltest ist für Kunden/Patienten sowieso nicht mehr vorgeschrieben, selbst dann nicht, wenn bei der Behandlung keine Maske getragen werden kann.

Bei einer dauerhaften kreisweiten Inzidenz von unter 100 dürften laut aktueller Landes-Corona-VO andere körpernahe Dienstleistungsanbieter wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Für Kunden gälte dort dann nach aktuellem Stand in Baden-Württemberg eine Testpflicht, von der aber Geimpfte und Genesene ebenso ausgenommen wären.

„Geimpfte und Genesene sind grundsätzlich von der Pflicht zur Schnelltestung ausgenommen“, sagt Ministeriumssprecher Florian Mader. Die Testpflicht gelte zum Beispiel auch nicht für Lehrkräfte in Schulen, die geimpft oder genesen sind (Corona-VO § 14b Abs. 11). Für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas gibt es (noch) keine so ausdrückliche Regelung.

Kann ein Pflegeheim in Baden-Württemberg eine Durchimpfungsrate von 90 Prozent nachweisen, so dürfen wieder mehr als zwei Besuche pro Tag und Bewohner empfangen werden. Die Hygienemaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht und die Testung vor Zutritt für Besucherinnen und Besucher, gelten aber weiterhin fort. Und: Zur 90-prozentigen Durchimpfungsrate zählen laut Florian Mader auch die Genesenen mit. Denn diese sollten laut Stiko-Empfehlung nicht eher als sechs Monate nach einer überstandenen Covid-19-Erkrankung geimpft werden. Pflegeheime mit Corona-Ausbrüchen hätten es deshalb sehr schwer, eine 90-prozentige Durchimpfungsrate zu erreichen.

Dem BMG gegenüber vertritt das Landes-Sozialministerium nun sogar die Auffassung, Erleichterungen für Pflegeheimbewohner solle es schon ab einer Durchimpfungsrate von 80 Prozent geben.

Der Impfgipfel mit Merkel am Montag (26.4.) hat die Wiederherstellung mancher Grundrechte und Freiheiten für gegen Corona Geimpfte und Genesene in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung will dazu nächste Woche den Ländern konkrete Vorschläge machen und der Bundesrat soll am 28. Mai darüber entscheiden. Die Rückgabe mancher Freiheiten wäre für geimpfte Baden-Württemberger neu. Andere Einschränkungen wurden bei uns jedoch für Geimpfte längst zurückgenommen.

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