Rems-Murr-Kreis

Kind daheim? Wann und wie gibt’s Geld? Wichtige Infos zum Infektionsschutzgesetz

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Judith, acht Jahre, bei den Hausaufgaben. Sollte sie nicht in die Schule können, müssten ihre Eltern die Betreuung mit der Arbeit vereinbaren. © Büttner

Da kommen schlechte Erinnerungen an die erste Coronawelle hoch: Die Kitagruppe macht zu, die Schulklasse muss in Quarantäne, das Kind ist daheim und braucht Betreuung. Mutter oder Vater müssen ran, haben aber einen Schreibtisch voll mit Arbeit. Wie soll das gehen? Können Eltern freinehmen? Bekommen sie dann Geld? Oder müssen sie wieder Nachtschichten einlegen? Die gute Nachricht: Es gibt eine Lösung fürs Problem. Die weniger gute: Es profitiert nicht jeder davon. Es gelten Bedingungen.

Wo muss ich hin, um Hilfe zu bekommen?

Zuerst mal zum Arbeitgeber. Der geht dann ins Internet. Die Seite heißt ifsg-online.de und ist vom Bundesinnenministerium und vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Mitbeteiligt sind diverse weitere Bundesländer, unter anderem auch Baden-Württemberg. Auf ifsg-online.de wird sehr detailliert erklärt, was das IfsG, das „Infektionsschutzgesetz“, ist und wer finanzielle Entschädigung bekommen kann. Auch auf Folgefragen finden sich Antworten: Wer stellt den Antrag? Welche Entschädigung gibt es und wie hoch fällt sie aus? Wie wird der Antrag gestellt?

Außerdem gibt es allgemeine Infos zu Quarantäne und Absonderung.

Wo kommt das Geld her?

Der Arbeitgeber streckt das Entschädigungs-Geld bis zu einer Dauer von sechs Wochen vor und bekommt es dann vom Regierungspräsidium Stuttgart zurück. Das Regierungspräsidium greift auf Landesmittel zu und hat bislang im Zusammenhang mit der Corona-Krise für bewilligte Anträge rund 1 190 846 Euro ausgeschüttet. Es seien allerdings noch sehr viele Anträge in Bearbeitung.

Wer bekommt wie viel?

Ende Juni haben Bund und Länder die Corona-Hilfen für Eltern verlängert: Eltern bekommen nun bei gemeinsamer Betreuung Entschädigung für bis zu jeweils zehn Wochen Verdienstausfall; Alleinerziehende bekommen bei alleiniger Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bis zu 20 Wochen gezahlt. Dies gilt, wenn Schulen, Kitas oder Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen geschlossen wurden. Die Entschädigung beträgt bei Schließung von Schule oder Kita 67 Prozent des Nettoeinkommens. Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2016 Euro begrenzt.

Unter welchen Bedingungen bekomme ich das Geld?

Das Regierungspräsidium Stuttgart erklärt: Ein Entschädigungsanspruch besteht derzeit nur, wenn Schule oder Kita, Klasse oder Kita-Gruppe behördlich geschlossen wurden. Also: Erst wenn das Gesundheitsamt oder die zuständige Ortspolizeibehörde die Schließung angeordnet und alle Beteiligten in Quarantäne geschickt hat, gibt es Geld durch das Infektionsschutzgesetz.

Ist das Kind selbst erkrankt, trägt im Übrigen die Krankenkasse die Kosten. Die Eltern können Krankengeld beantragen.

Probleme gibt es, wenn das Kind außerhalb von Schule oder Kita Kontaktperson eines Corona-Infizierten war: Es liegt in diesem Fall keine Schließung von Klasse oder Gruppe vor. Und damit gibt es auch keine Entschädigung.

Das Gleiche passiert, wenn Schulen oder Kindertageseinrichtungen Schüler oder Kita-Kinder vorsichtshalber nach Hause schicken. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Familienmitglied positiv getestet wurde und das Kind bis zum Testergebnis in Schule oder Kita war. Das Gesundheitsamt empfiehlt in diesem Fall, Klasse oder Gruppe vorsorglich zu schließen, bis das Kind auch getestet ist und das Ergebnis vorliegt. Diese Zeitspanne ist aber keine vom Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde angeordnete Quarantäne beziehungsweise Schließung. Deshalb greift das Infektionsschutzgesetz nicht. Das Regierungspräsidium schreibt: „Eine Entscheidung über eine Klassenschließung oder sonstige vorsorgliche organisatorische Maßnahmen von der Schulleitung reichen nicht aus“. Das heißt: Es gibt kein Geld. Diese Zeitspanne soll aber, da jetzt das Schnelltestzentrum am Winnender Klinikum für genau solche Fälle da ist, so kurz wie irgend möglich sein.

Welche Bedingungen müssen die Kinder erfüllen?

Die Politik geht davon aus, dass Kinder ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr keine Betreuung mehr brauchen. Deshalb kann die Entschädigung aus dem Topf des Infektionsschutzgesetzes nur für Kinder beantragt werden, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ausnahme: Das Kind hat eine Behinderung und ist auf Hilfe angewiesen.

Außerdem darf das Kind keinen Anspruch auf eine Notbetreuung in Kita oder Schule haben.

Was ist, wenn die Schulen wegen der hohen Infektionszahlen wieder auf ein rollierendes Unterrichtsmodell umsteigen?

Der Realschullehrerverband Baden-Württemberg fordert in einer Pressemitteilung, dass sich die Politik dem rollierenden System, bei dem die Klassen geteilt werden und nur jeweils die Hälfte in der Schule unterrichtet wird, nicht verschließt. Ein solches Modell hätte, so der Verband, Vorteile. Doch Eltern stehen dann, wenn das Modell wie im Frühjahr in allen Schulen umgesetzt wird, wieder vor einem regelmäßigen Betreuungsproblem. Gäbe es dann Geld?

Das zuständige Sozialministerium erklärt: „Bei dem vom Realschullehrerverband geforderten rollierenden System besteht kein Anspruch nach Infektionsschutzgesetz, da es sich dabei nicht um eine Schulschließung handelt.“ Also kein Geld, selbst wenn das Kind wochenweise betreut werden muss. Oder gar zwei oder mehr Kinder in unterschiedlichen Rhythmen in die Schule gehen und dadurch durchgehend ein Elternteil daheim bleiben muss.

Anders sähe es bei einer vollständigen Schließung der Schulen aus, wie sie ja beispielsweise im Nachbarland Österreich schon wieder angeordnet wurde. Dann nämlich läge, so das Sozialministerium, ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz vor – sofern keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit gegeben sei.

Da kommen schlechte Erinnerungen an die erste Coronawelle hoch: Die Kitagruppe macht zu, die Schulklasse muss in Quarantäne, das Kind ist daheim und braucht Betreuung. Mutter oder Vater müssen ran, haben aber einen Schreibtisch voll mit Arbeit. Wie soll das gehen? Können Eltern freinehmen? Bekommen sie dann Geld? Oder müssen sie wieder Nachtschichten einlegen? Die gute Nachricht: Es gibt eine Lösung fürs Problem. Die weniger gute: Es profitiert nicht jeder davon. Es gelten

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