Rems-Murr-Kreis

Kita-Plätze im Rems-Murr-Kreis: Für die Ganztagsbetreuung vor Gericht ziehen?

Kindergarten
Ganztagsplätze sind knapp im Rems-Murr-Kreis. © ALEXANDRA PALMIZI

Plätze in Kindertageseinrichtungen sind knapp, das gilt bei Kindern über drei Jahren vor allem für Ganztagsbetreuung. Nur 19 Prozent der 14.408 Kinder, die 2022 in Kindertageseinrichtungen im Rems-Murr-Kreis betreut wurden, hatten einen solchen Ganztagsplatz. In Winnenden gibt es nach Angaben der Stadtverwaltung insgesamt ausreichend Kindergartenplätze mit einem Betreuungsumfang von täglich sechs Stunden, um allen Kindern einen entsprechenden Platz anbieten zu können. „Bei Plätzen für eine ganztägige Betreuung mit Mittagessensangebot übersteigt die Nachfrage das Angebot. Ebenso zum Teil bei Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder“, sagt die Pressesprecherin des Rathauses, Franziska Götz.

In diesen Bereichen werden die Plätze nach Bedarf vergeben: Die Vergabe erfolgt mittels eines Punktesystems, mit dem die unterschiedlichen Bedarfe der Familien gewertet werden. Kriterien sind beispielsweise die Berufstätigkeit der Eltern, der Beschäftigungsumfang und verschiedene soziale Faktoren.

Helene und Markus Ritter (Name geändert) hatten ihr zweites Kind für einen dieser begehrten Ganztagsplätze angemeldet, aber keinen bekommen. Sie sind deshalb vor Gericht gezogen. Denn es kann nicht nur der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz eingeklagt werden. Dieser regelt eine Mindestbetreuungszeit von 20 Stunden pro Woche. Je nach Umfang der Erwerbstätigkeit der Eltern kann er höher sein. Auch muss der Platz wohnortnah sein.

Pro Jahr rund 50 Verfahren am Verwaltungsgericht Stuttgart

Es gibt allerdings keinen rechtlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. In diesen Fällen wird vor Gericht beispielsweise über die rechtmäßige Vergabe der Plätze entschieden. Grundlage dafür ist der sich aus Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes ergebende Gleichbehandlungsgrundsatz und der daraus ableitbare Anspruch auf gleichmäßige Berücksichtigung bei der Vergabe freier Ganztagsplätze.

Insgesamt werden am Verwaltungsgericht Stuttgart pro Jahr rund 50 Verfahren wegen Kitaplätzen geführt. Darunter sind laut einem Sprecher sowohl Verfahren, bei denen der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz geltend gemacht wird, als auch solche, bei denen es um einen größeren Betreuungsumfang geht, wie bei Familie Ritter.

Ab Februar 2022 benötigte die Familie für ihr zweites Kind einen Kindergartenplatz, weil dieses im Januar drei Jahre alt geworden war und nicht länger von der Tagesmutter betreut werden konnte. Die Ganztagsbetreuung brauchten die Eltern, weil die Mutter zwar in Teilzeit arbeitete, ihre Arbeitszeit jedoch teilweise länger als bis 14 Uhr ist und Präsenz im Büro in Stuttgart zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig war. Den Platz zum 1. Februar hatte die Familie rechtzeitig beantragt. Als Helene Ritter drei Monate vorher nachfragte, erhielt sie per E-Mail die Auskunft, dass ein Ganztagsplatz nicht möglich sei, weil andere Familien einen höheren Bedarf hätten. Für einen Kindergartenplatz mit einer täglichen Betreuungszeit von sechs Stunden würde man sich aber wieder mit der Familie in Verbindung setzen.

Für die Mutter war das ein Schlag. Da ihr Kind bislang bei einer Tagesmutter entsprechend lange betreut wurde, hatte sie seit längerem wieder gearbeitet und nun Angst, ihren Pflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber nicht mehr nachkommen zu können. „Mein Job ist mir wichtig, und das hat nicht nur finanzielle Gründe“, sagt sie. Der Gedanke, weniger zu arbeiten, sei für sie furchtbar gewesen, plante sie doch im Gegenteil, ihre Arbeitszeit zu erhöhen. Dennoch hätte sie, sagt sie, Verständnis gehabt, wenn sie sich von der Stadtverwaltung Winnenden entgegenkommend behandelt und gut informiert gefühlt hätte. Beides sei für sie und ihren Mann aber nicht der Fall gewesen, sagt die Mutter: „Das Verfahren war für mich nicht transparent, die Vergaberichtlinien sind nicht einsehbar und wurden uns auch auf Nachfrage zunächst nicht zur Verfügung gestellt.“ Diese Richtlinien sind nach Angaben von Franziska Götz tatsächlich nicht öffentlich einsehbar.

Die ihnen fehlende Transparenz habe für sie und ihren Ehemann den Ausschlag gegeben, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen und schließlich beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage einzureichen. Dort hatte die Familie keinen Erfolg, ihr Antrag wurde abgelehnt.

Verfahren am Verwaltungsgerichtshof wurde eingestellt

Daraufhin legten die Ritters Beschwerde ein und das Verfahren ging an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Nachdem die zuständige Richterin Akteneinsicht bei der Stadt Winnenden angefordert hatte, sei nach einem Tag ein Angebot für einen Ganztagsplatz von September 2022 an gekommen, berichtet Helene Ritter. Diesen Platz habe die Familie natürlich angenommen, woraufhin das Verfahren eingestellt wurde. Ob die Klage den entscheidenden Ausschlag gegeben hat, dass die Familie den Ganztagsplatz erhalten hat? Diese Frage lässt sich ebenso wenig beantworten wie die Frage danach, wie das Verfahren ausgegangen wäre.

Die Familie aus Winnenden hat ihr Ziel erreicht, die Mutter hat inzwischen ihre Arbeitszeit erhöht. Doch sie hat auch einen hohen Preis bezahlt: „Ich fand die Situation sehr belastend, habe zwischendurch an mir und meiner Entscheidung gezweifelt. Und natürlich hatte auch unser Kind daran zu knabbern, weil es in einen anderen Kindergarten wechseln musste.“ Nachteile für ihr Kind habe es aber nirgendwo gegeben, betont die Mutter. Die Kita-Leiterin habe gar nicht gewusst, dass sie vor Gericht gezogen waren, bis die Eltern das von sich aus sagten. Vielleicht hätte man anfangs etwas Angst gehabt, sie könnten streitbare Eltern sein, doch das habe sich längst zerstreut. „Wir sind sehr umgänglich“, sagt Ritter. Nur Ungerechtigkeit bringe sie auf die Palme und bei der Betreuungsplatzvergabe habe sich die Familie ungerecht behandelt gefühlt. Generell, so die Mutter, würden Frauen in diesem Zusammenhang häufig ungerecht behandelt, denn fast immer seien sie es doch, die im Job zurücksteckten, um die Kinderbetreuung zu stemmen.

Keinesfalls wolle sie abrechnen mit der Stadt Winnenden oder dem Landkreis, gegen den die Familie als Träger der Jugendhilfe geklagt hatte. „Ich möchte vielmehr nachfolgenden Familien den Weg erleichtern“, sagt die Mutter. Denn vermisst habe sie im ganzen Prozedere vor allem Transparenz und ausreichend Information, etwa rund um die Vergaberichtlinien und das dahinterstehende Punktesystem.

Bislang wurden Ganztagsplätze in zwei Fällen im Rems-Murr-Kreis eingeklagt, erklärt eine Sprecherin des Landratsamts auf Nachfrage. „Beide Fälle haben sich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erledigt und wurden durch Beschluss des Verwaltungsgerichts beziehungsweise des Verwaltungsgerichtshofs eingestellt.“ Deshalb liege bislang noch keine abschließende und rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Rechtsfrage vor, inwiefern ein über den Halbtagesanspruch hinausgehender zeitlicher Anspruch gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder gegenüber der jeweiligen Kommune durchzusetzen ist.

Plätze in Kindertageseinrichtungen sind knapp, das gilt bei Kindern über drei Jahren vor allem für Ganztagsbetreuung. Nur 19 Prozent der 14.408 Kinder, die 2022 in Kindertageseinrichtungen im Rems-Murr-Kreis betreut wurden, hatten einen solchen Ganztagsplatz. In Winnenden gibt es nach Angaben der Stadtverwaltung insgesamt ausreichend Kindergartenplätze mit einem Betreuungsumfang von täglich sechs Stunden, um allen Kindern einen entsprechenden Platz anbieten zu können. „Bei Plätzen für eine

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