Rems-Murr-Kreis

Kontrolle rund um die Uhr: Rems-Murr-Kreis will zwei neue Blitzer-Anhänger anschaffen

Blitzer
Der „Enforcement Trailer“ oder auch mobile Blitzer: Der Landkreis will zwei solcher Kästen anschaffen. © Benjamin Büttner

Landrat Richard Sigel war sichtlich verblüfft. Mit nur einer Gegenstimme hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages zwei neue mobile Blitzer auf den Weg gebracht. „Das überrascht mich“, sagte Sigel über die breite Mehrheit für die „Enforcement Trailer“. Die klobigen Kästen am Straßenrand versprechen ein gutes Geschäft zu werden für den klammen Landkreis. Denn im Gegensatz zu den beiden heutigen mobilen Radarfallen brauchen die Blitzer-Anhänger weniger Personal, sie kennen keinen Feierabend und können deshalb rund um die Uhr Rasern auflauern.

Der Antrag bei den Haushaltsberatungen zur Anschaffung der Enforcement Trailer war von den Freien Wählern gekommen. Der Rems-Murr-Kreis ist in Städten und Gemeinden, die keine eigene Straßenverkehrsbehörde haben, für innerörtliche Geschwindigkeitskontrollen zuständig. „Mobile Geschwindigkeitskontrollen sind ein wichtiger Baustein zu mehr Verkehrssicherheit und der Einhaltung von bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen“, verweist der Antrag der Freien Wähler ausdrücklich auch auf den Lärm durch Raser. Wie gefährlich obendrein zu schnelles Fahren ist, zeigt ein Blick in die Verkehrsstatistik des Polizeipräsidiums Aalen. Zu hohe Geschwindigkeit war 2021 bei 29 Prozent der Unfälle mit Verletzten die Unfallursache. Auf den Autobahnen waren im vergangenen Jahr Raser für 43 Prozent der Unfälle verantwortlich. Und Motorradunfälle führt die Polizei zu 59 Prozent auf zu hohes Tempo zurück.

Mobile Blitzer arbeiten eine Woche lang rund um die Uhr

Sogenannte „Enforcement Trailer“ sind der letzte Schrei der Verkehrsbehörden. In den Nachbarkreisen und in Stuttgart sind die Blitzer-Anhänger seit 2020 im Einsatz und tauchen mal hier, mal dort an den Hauptverkehrsachsen auf, wie aktuell in der Nürnberger Straße in Bad Cannstatt. Auch in Waiblingen, Winnenden, Korb oder Weinstadt hatten die Rathäuser versuchsweise Blitzer-Anhänger angemietet und im Einsatz. Deren Vorteil sei, so die Befürworter, dass sie Schwerpunktkontrollen über mehrere Tage und rund um die Uhr hinweg ermöglichen. Bis nach etwa einer Woche der Akku leer ist und wieder aufgeladen werden muss.

Das Landratsamt Rems-Murr hat den Vorschlag der Freien Wähler zur Anschaffung der Gerätschaften begeistert aufgenommen. „Diese semistationären Anlagen sind auf einen Dauerbetrieb von bis zu einer Woche ausgelegt und können so als Ergänzung zu unseren mobilen Messgeräten zum Beispiel auch für Nacht- und Wochenendeinsätze eingesetzt werden.“ Gerade an Wochenenden, Feiertagen und Nachtzeiten könne mit dem Einsatz der Enforcement Trailer die Verkehrssicherheit erhöht werden. Eine Panzerung schützt vor Attacken womöglich aufgebrachter Autofahrer. Und, so erfahren wir aus der Vorlage für die Kreisrätinnen und Kreisräte weiter: „Der Hersteller bietet zudem zum Schutz vor Vandalismus die Installation einer zusätzlichen automatischen Schaumlöschanlage sowie von Schlag- und GPS-Bewegungsmeldern an.“

Und was kostet ein Trailer?

Und was kostet der Spaß? Ein Trailer inklusive Messtechnik kostet je nach Firma um die 200.000 Euro plus Ladestation (18.000 Euro) sowie Ausgaben für Wartung, Software, Schulung und Versicherung. Die Miete eines Trailers kostet zwischen 8500 Euro und 13.000 Euro pro Monat, rechnete das Landratsamt den Kreisrätinnen und Kreisräten vor: „Im Gegenzug ist jedoch mit entsprechenden Bußgeldeinnahmen zu rechnen, die nach Berichten in anderen Landkreisen und Städten die Ausgaben in der Regel übersteigen.“ Nach 50 bis 100 Blitzen pro Woche geht also die Rechnung für den Kreis auf – und kostet so manchen Autofahrer den Führerschein.

Apropos Führerschein. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Montag eine Reihe weiterer Themen rund um die Mobilität abgearbeitet. So lehnte der Ausschuss mehrheitlich den Antrag der FDP/FW-Fraktion ab, Seniorinnen und Senioren Anreize zu bieten, ihren Führerschein abzugeben. In Ludwigsburg wie auch in anderen Landkreisen gibt’s zum Dank für den abgegebenen Führerschein ein VVS-Jahresticket. Im Ausschuss kam wenig Begeisterung auf. Die grüne Kreisrätin Astrid Fleischer nannte den Antrag „überflüssig“. Es gebe andere, bessere Möglichkeiten, den Umstieg auf Busse und Bahnen zu fördern.

Schilderwald an Kreisstraßen lichten

Auf Zustimmung ist hingegen ein Antrag der SPD-Fraktion zur Lichtung des Schilderwaldes an Kreisstraßen gestoßen. Als abschreckendes Beispiel führte die SPD die Kreisstraße K 1862 zwischen Backnang-Plattenwald und Steinbach an, an der weniger als 200 Meter vor dem Ortsschild (Tempo 50) die Beschränkung auf 70 km/h aufgehoben wird. Großer Quatsch, meint die SPD: „Wer vorausschauend und energiesparend fährt, reduziert seine Geschwindigkeit bis zum Ortsschild.“

Verkehrsdezernent Stefan Hein signalisierte die Zustimmung der Kreisverwaltung zum Antrag, zumal das Straßenbauamt im Rahmen der Verkehrsschauen schon heute auf überflüssige Schilder achte. Allerdings, schränkte er ein, befinde sich seine Behörde bei der Beurteilung der Schilder nicht immer im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Sind barrierefreie Bushaltestellen Luxus?

Noch keine Entscheidung gefallen ist beim Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu barrierefreien Bushaltestellen. Die Grünen forderten eine Bestandsaufnahme sämtlicher Haltestellen, für die der Kreis zuständig ist: Welche sind barrierefrei, welche nicht, und wie sehen die Pläne aus, diese umzubauen. Der Plüderhausener CDU-Kreisrat Ulrich Scheurer sprach von einem „Luxusproblem“, mit dem sich die Grünen auseinandersetzten. Er verwies auf die noch immer nicht barrierefreien S-Bahn-Stationen, die weitaus stärker frequentiert würden als Bushaltestellen. „Entlarvend“ nannte die grüne Kreisrätin Juliana Eusebi die Äußerung. Sie weiß aus eigener Anschauung, was für Ulrich Scheurer Luxus darstellt. Sie ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses erneut diskutiert.

Landrat Richard Sigel war sichtlich verblüfft. Mit nur einer Gegenstimme hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages zwei neue mobile Blitzer auf den Weg gebracht. „Das überrascht mich“, sagte Sigel über die breite Mehrheit für die „Enforcement Trailer“. Die klobigen Kästen am Straßenrand versprechen ein gutes Geschäft zu werden für den klammen Landkreis. Denn im Gegensatz zu den beiden heutigen mobilen Radarfallen brauchen die Blitzer-Anhänger weniger Personal, sie kennen keinen

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