Rems-Murr-Kreis

Kreisetat 2021: Die Kommunen im Rems-Murr-Kreis werden entlastet, die Schulden des Landkreises steigen

Kreistag
Der Kreistag geht auf Abstand. Im Eiltempo haben die Kreisräte in der Schwaikheimer Gemeindehalle den Haushalt 2021 beschlossen. © Gabriel Habermann

Krise? Welche Krise? In den Zahlen des Kreishaushalts 2021 spiegeln sich die Folgen der Coronapandemie nicht wider – noch nicht. Der Rems-Murr-Kreis schöpft aus dem Vollen und investiert kräftig. Am Montag hat der Kreistag den 538-Millionen-Euro-Etat im Eiltempo beschlossen. Die Kreisumlage, gewöhnlich der strittigste Punkt in den Haushaltsberatungen schlechthin, sinkt von 32,2 auf 31,1 Prozent. Den geringsten Hebesatz seit 25 Jahren. So wie es Landrat Richard Sigel vorgeschlagen hatte. Finanziert wird die Senkung zugunsten der Städte und Gemeinden mit höheren Schulden. Mit 292,6 Millionen Euro (2020: 271 Millionen Euro) ist Soziales der größte Einzelposten. Für den Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen wendet der Kreis im kommenden Jahr mit 34,8 Millionen deutlich mehr auf als in diesem. Im ÖPNV steckt auch noch ein weiteres Risiko. Aufgrund der sinkenden Fahrgastzahlen müssen Kreis und Region einen Rettungsschirm für Busunternehmen spannen, von denen andernfalls einige von Insolvenz bedroht sein könnten.

CDU: „Folgen der Coronapandemie sind nicht abschätzbar“

„Die Corona-Pandemie und ihre zukünftigen Folgen auf die Kreisfinanzen sind faktisch kaum abschätzbar“, sagte Armin Mößner, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, in seiner Haushaltsrede. „Es mutet an, als säße man irgendwo auf einem Platz bei warmer Sonne und strahlend blauem Himmel.“ Doch der Wetterumschwung liege in der Luft und die ersten Gewitter seien in der Ferne sichtbar. Angesichts von Rekordschulden der öffentlichen Hand in der Coronakrise habe die CDU-Fraktion auf finanzwirksame Anträge verzichtet.

Für die CDU-Fraktion erneuerte Mößner seine Kritik an den Plänen von Landrat Sigel, das Schullandheim Mönchhof bei Kaisersbach für 1,2 Millionen Euro zu einer „Waldakademie“ weiterentwickeln. „Wir sagen ,Waldakademie’ grundsätzlich ja, aber auch: ,Trenne Wünschenswertes vom Leistbaren’.“ Freiwilligkeitsleistungen müssen in allen Bereichen auf den Prüfstand. „Wir können nicht sehenden Auges und ohne Reaktion in den nächsten Jahren in eine Verschuldung von bis zu 150 Millionen Euro hineinlaufen.“

Mit Blick auf die Freien Wähler zeigte sich Mößner verwundert, dass die FW-Fraktion die erst im vergangenen Jahr verabschiedeten Finanzierungsleitlinien über den Haufen werfen will. Sie regeln, wie Etatüberschüsse zwischen Kreis und Kommunen verteilt werden.

Freie Wähler: Mehr Mut und Weitblick bei der Waldakademie

Maximilian Friedrich, der designierte Vorsitzende der FW-Fraktion, verteidigte den Vorstoß. Die Freien Wähler wollten mit der Änderung der Leitlinie lediglich sicherstellen, „dass durch überzogene Ansätze im Rahmen der Haushaltsplanung Jahr für Jahr deutlich zu hohe Kreisumlagehebesätze beschlossen werden“. Auch 2020 wird der Kreis das Jahr wieder mit einem Überschuss (rund 28 Millionen Euro) abschließen. Friedrich sagte, dass die Anträge der Freien Wähler bei den Beratungen weitestgehend berücksichtig wurden. „Und auch über den beschlossenen Rettungsschirm für den ÖPNV und die Verstärkerbusse für unsere Schülerinnen und Schüler, die Entwicklung zur Biomusterregion sowie die Auszeichnung unseres Landkreises für vorbildliches Engagement in Sachen Klimaschutz haben wir uns sehr gefreut.“ Allerdings hätte sich Friedrich mehr Mut und Weitsicht in Sachen Waldakademie gewünscht, sagte er mit Blick auf CDU und Grüne.

Grüne fordern ein zweites Impfzentrum im Raum Backnang

„Corona hat die Spielregeln der ganzen Gesellschaft auf den Kopf gestellt“, sagte Anne Kowatsch für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Angesichts der steigenden Zahl von Infizierten müsse der Schutz der Gesundheit der Bürger oberste Priorität haben. Die Grünen tragen die Entscheidung der Kliniken mit, jetzt nur noch medizinisch dringlich Behandlungen durchzuführen, dankte Kowatsch den Pflegekräften und Ärzten in den Kliniken für ihren wertvollen Einsatz in diesen schwierigen Zeiten.

Die Grüne begrüßte das Vorangehen der Kreisverwaltung beim Impfzentrum in der Rundsporthalle in Waiblingen, mit dessen Planung der Kreis begonnen hat, ohne auf eine Kostenzusage des Landes oder Bundes zu warten. „Wir Grünen sehen auch die Notwendigkeit eines zweiten Impfzentrums im Backnanger Raum als nächsten Schritt.“

Jenseits von Corona müsse der Klimaschutz im Kreis vorangebracht werden. Dazu gehöre im Personennahverkehr „ein wirklich attraktiver Preis für ein Jahresabo, das mehr Lust machen soll, neue Wege zu gehen“, so Kowatsch. Zu einer zukunftsträchtigen Mobilität gehöre auch grüner Wasserstoff und Strom aus erneuerbaren Energien, forderte sie mehr Fotovoltaikanlagen. „Am besten und einfachsten auf den Dächern der kreiseigenen Liegenschaften und unserer Gesellschaften.“

SPD vermisst den großen Wurf für eine nachhaltige Mobilität

Beim Thema Klimaschutz und Mobilität sind Grüne und SPD im Kreistag auf einer Linie. SPD-Fraktionssprecher Klaus Riedel erneuerte seine Forderung nach einem 365-Euro-Ticket für alle im Verkehrsverbund Stuttgart. Mit diesem Antrag war Riedel bei den Etatberatungen im Umwelt- und Verkehrsausschuss gescheitert. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Gegner eines Tages auf seine Linie einschwenken werden. Er nannte das Beispiel München, wo inzwischen auch die CSU dieses preisgünstige Fahrpreismodell unterstützt. „So wird es in unserer Region auch kommen. Halt wie immer später“, sagte Riedel und verwies auf den 15-Minuten-Takt der S-Bahnen. Gegen diese Forderung sei zunächst „aus allen Rohren geschossen“ worden – und sie werde nun als Erfolg gefeiert. „Mal sehen,. ob uns 2021 ein großer Wurf für eine nachhaltige Mobilität gelingt.“

FDP: Keine Abstriche beim bürgerschaftlichen Engagement

Ulrich Lenk lehnte für die FDP/-FW-Fraktion jegliche Abstriche bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen ab. Die Coronapandemie habe deutlich gezeigt, wie wichtig Ehrenamtliche in Kirchengemeinden, Hilfsorganisationen und Vereinen sind. Sie haben Menschen vor Ort unterstützt, die in Not geraten sind. „Tun wir deshalb auch als Landkreis alles dafür, diese wertvollen Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements, wo immer möglich, zu unterstützen“, sagte Lenk. Ausdrücklich unterstütze die FDP/FW-Fraktion auch die Idee der Waldakademie am Mönchhof. Sie sei eine Chance fürs Schullandheim und den Schwäbischen Wald.

AfD lehnt einen Neubau des Landratsamtes in Waiblingen ab

Die AfD-Kreistagsfraktion hat sich bei der Abstimmung über den Etat enthalten. Deren Vorsitzender Frank Kral bemängelte „gewisse Unausgewogenheiten“ im Etat. Zum Beispiel beim Zuschuss für die Stromsparchecker über 100 000 Euro. Der steht aus seiner Sicht in keinem Verhältnis zum Nutzen der 130 Checks, die in diesem Jahr durchgeführt wurden. Die AfD lehnt darüber hinaus die geplanten Neubauten des Landratsamtes am Alten Postplatz Waiblingen grundsätzlich ab und forderte mehr Geld für den Straßenbau.

Die Linke/ödp: 20 Millionen Euro für Sozialwohnungen

Dr. Ronald Borowski, Die Linke/öpd, sieht wegen Corona im sozialen Bereich eine Katastrophe auf den Kreis zurollen. „Bei den Einkommen und Mieten geht die Schere immer weiter auseinander.“ Die Betroffenen seien gefrustet und zögen sich aus Wahlen längst zurück. „Stellenweise kommen sie dann als Wähler von Trump, Berlusconi oder Höcke in die Politik zurück“, warnte Borowski. „Hier darf sich der Landkreis nicht aus der Verantwortung stehlen“, forderte er mehr Engagement und 20 Millionen Euro für Sozialwohnungen. „Die Millionen fehlen auch gar nicht. Sie sind von der Kreistagsmehrheit nicht gewollt.“

Krise? Welche Krise? In den Zahlen des Kreishaushalts 2021 spiegeln sich die Folgen der Coronapandemie nicht wider – noch nicht. Der Rems-Murr-Kreis schöpft aus dem Vollen und investiert kräftig. Am Montag hat der Kreistag den 538-Millionen-Euro-Etat im Eiltempo beschlossen. Die Kreisumlage, gewöhnlich der strittigste Punkt in den Haushaltsberatungen schlechthin, sinkt von 32,2 auf 31,1 Prozent. Den geringsten Hebesatz seit 25 Jahren. So wie es Landrat Richard Sigel vorgeschlagen hatte.

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