Rems-Murr-Kreis

Kreistag Rems-Murr sagt Ja zum 365-Euro-Ticket für Schüler

Schulbus
Kommt das 365-Euro-Ticket für Schüler? Tendenz: Ja. Das Bild entstand am Seeplatz in Korb. © Gabriel Habermann

Ein Meilenstein auf dem Weg zur ökologischen Verkehrswende? Zumindest mal ein Kilometersteinchen. Der Rems-Murr-Kreis will zum Schuljahr 2022/23 ein 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler einführen, die dann an jedem einzelnen Tag im Jahr im VVS-Gebiet für einen Euro unterwegs sein können. Den entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Kreistag am Montag, 12. Juli, gefasst - allerdings erst nach einiger Bedenkenträgerei des CDU-Sprechers und leidenschaftlichen Widerworten aus dem ökolinken Lager. 

Von einem allgemeinen 365-Euro-Abo für alle ist der Kreis damit noch weit entfernt; auch Auszubildende und Senioren bleiben außen vor. Vor allem aber: Ob das 365-Euro-Schüler-Abo wirklich kommt, hängt nun auch erstmal noch davon ab, ob das Bundesverkehrsministerium den Rems-Murr-Kreis in die Förderliste „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ aufnimmt.

Die Förderung ist wichtig, denn die finanzielle Rechnung geht so:

  • Für Schüler der ersten bis vierten Klasse ist das 365-Euro-Ticket kein Thema – sie fahren nämlich schon jetzt mit dem Scool-Abo billiger. Das kostet den Kreis etwa 700.000 Euro pro Jahr.
  • Das 365-Euro-Ticket für Schüler ab der fünften Klasse würde ohne Zuschuss weitere 1,4 Millionen Euro im Jahr kosten.
  • Wenn der Kreis aber in den Fördergenuss kommt, übernimmt der Bund in den ersten zweieinhalb Jahren rund zwei Drittel des Aufwands.
  • Das hieße bei einem Start zum Schuljahr 2022/23: Am Kreis blieben von September bis Dezember 2022 nur 168.000 von 510.000 Euro hängen; sowie 2022 und 2023 jeweils 462.000 Euro von 1,4 Millionen.

Förderung abgreifen und sich dann wieder aus dem Staub machen? Das geht nicht

Ab 2024 müsste der Kreis dann allerdings per anno die vollen 1,4 Millionen selber wuppen. Denn eins geht nicht – einfach zu sagen: Okay, wir ziehen das zweieinhalb Jahre durch und machen es, schwups, gleich wieder rückgängig, sobald der Bund kein Geld mehr rüberwachsen lässt.

Die Förderrichtlinie schiebt solcher Bauernschläue in weiser Voraussicht einen fetten Riegel vor: „Zwingende Voraussetzung für die Förderfähigkeit“ ist die Zusicherung, dass es danach weitergeht.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Sitzung war eindeutig: machen! In der Debatte aber wackelte das Projekt phasenweise bedenklich.

Armin Mössner, CDU, wittert eine "Kostenfalle"

Wortführer der Skeptiker: CDU-Fraktionschef Armin Mössner. „Wie lange“ sei die Pflicht, so ein Ticket anzubieten, denn dann „in Stein gemeißelt“? Womöglich „bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“? Drohe dem Kreis da nicht eine „Kostenfalle“? Gebe es wenigstens die Möglichkeit, das 365-Euro-Ticket irgendwann umzubenennen in „365-Tage-Ticket“ – und den „Euro-Satz“ pro Tag „anzupassen“?

Auch Jochen Haußmann, FDP, fand, es müssten doch „Tarifanpassungen“ möglich sein.

Diese Widerworte machten nun das ökolinke Lager fuchsig – zumal Mössner kurz zuvor in derselben Sitzung aufs Vehementeste und erfolgreich für ein drittes Park-Untergeschoss beim geplanten Landratsamtsneubau am Alten Postplatz in Waiblingen plädiert hatte. Kosten von 4,5 Millionen Euro waren Mössner da nicht zu viel gewesen, im Gegenteil, er sei „zutiefst schockiert“, hatte er erklärt, dass im „Mutterland des Autos“ manche Kreisräte Zweifel an dieser Ausgabe säen wollten.

Widerworte für CDU-Mössner: Albrecht Ulrich wird sarkastisch

Also schimpfte nun Ronald Borkowski, Die Linke: Eine ökologische Verkehrswende zu schaffen, sei doch „das Thema überhaupt für den Klimaschutz im Landkreis!“ Klaus Harald Kelemen, SPD, setzte nach: Dieses Ticket sei „nicht zum Nachteil des Kreises, sondern zum Vorteil unserer Kinder“ und im Sinne einer „lebenswerten Zukunft – da kann man gar nicht dagegen sein!“ Astrid Fleischer, Grüne, spöttelte: Gerade habe die Mehrheit des Gremiums in Sachen drittes Parkgeschoss am Alten Postplatz „beschlossen, den Autoverkehr in Waiblingen zu fördern mit viereinhalb Millionen“ – und dann das! Klaus Riedel, SPD, mahnte: Selbst der VVS gebe neuerdings doch zu, dass „der ÖPNV zu teuer“ sei. Und Albrecht Ulrich, Freie Wähler, setzte die sarkastische Pointe des Tages: Man habe doch jetzt Geld genug, da man ja „auf die vierte Tiefgaragen-Ebene“ verzichte.

Auch Landrat Richard Sigel wurde dringlich: Wenn die Runde das heute nicht beschließe, sei der Rems-Murr-Kreis „aus der Nummer raus“ und im Förderprogramm „tatsächlich nicht dabei“. Was Tarifanpassungen in ein paar Jahren betreffe: Da lasse sich vermutlich durchaus „nachsteuern“. Aber momentan würde eine „Abwartehaltung“ eben den vorläufigen K.o. im Kampf um Öko-Subventionen vom Bund bedeuten.

Die Mehrheit der Kreisräte hatte ein Einsehen: Sie stimmte fürs 365-Euro-Ticket.

Ein Meilenstein auf dem Weg zur ökologischen Verkehrswende? Zumindest mal ein Kilometersteinchen. Der Rems-Murr-Kreis will zum Schuljahr 2022/23 ein 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler einführen, die dann an jedem einzelnen Tag im Jahr im VVS-Gebiet für einen Euro unterwegs sein können. Den entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Kreistag am Montag, 12. Juli, gefasst - allerdings erst nach einiger Bedenkenträgerei des CDU-Sprechers und leidenschaftlichen Widerworten aus dem

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