Rems-Murr-Kreis

Kreistag will Sirenen für alle Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis

Sirene Breitenfürst
Symbolbild. © Gabriel Habermann

Stell’ dir vor, es ist Katastrophe – und keiner kriegt’s mit. Dieses Szenario ist keineswegs so abwegig, wie es sich im ersten Moment anhört. Im Herbst 2020 ist ein bundesweiter Warntag, der erste seit der Wiedervereinigung, grandios in die Hose gegangen. Der Probealarm über Radio, TV und vor allem Handys funktionierte überhaupt nicht. Künftig sollen es die guten, alten Sirenen richten, wenn Unglück droht. Doch die sind in den meisten Städten und Gemeinden längst eingemottet und außer Betrieb. Nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 im Ahrtal hat der Bund auf die Schnelle ein Förderprogramm für Sirenen aufgelegt. Doch nur die Hälfte der 31 Kommunen im Rems-Murr-Kreis wird unterstützt. Der Kreistag hat jetzt bei einer Sitzung in Auenwald eine Resolution verabschiedet, damit alle Städte und Gemeinde in den Genuss von Fördermitteln kommt.

Ungerechtes Förderprogramm

Das – aus Sicht der leer ausgegangenen Kommunen – ungerechte Förderprogramm hat bereits politische Wellen geschlagen. Im Januar 2022 hatten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Remstal, Julia Goll und Jochen Haußmann, gemutmaßt, dass bei der Förderung ein grüner Klüngel seine Finger im Spiel hatte, weil das Gros der Förderung ins Murrtal mit einem grünen Landtagsabgeordneten floss. Wie sich hernach herausstellte, waren die dortigen Gemeinden einfach schneller gewesen.

Die Mittel wurden nämlich nach dem Windhund-Prinzip vergeben. Wer zuerst den Antrag stellte, war fein raus. Unterm Strich ist bei der Sirenenförderung der Rems-Murr-Kreis sogar sehr gut weggekommen. Bundesweit erhalten nur elf Prozent der Kommunen Geld für neue Sirenen, in Baden-Württemberg ist es immerhin ein Drittel – und im Landkreis sogar die Hälfte, rechnete der Winnender Oberbürgermeister und CDU-Kreisrat Hartmut Holzwarth den Kolleginnen und Kollegen vor.

In Arbeit: ein Schallgutachten

Von der CDU-Kreistagsfraktion stammt auch die Idee für eine Resolution ans Land, das Förderprogramm aufzustocken. Dieses Programm sei „von Anfang an zu wenig ausgestattet gewesen“, erklärte Landrat Richard Sigel. „Jüngste Ereignisse wie das Hochwasser im Ahrtal und nun auch der Ukraine-Krieg zeigen: Katastrophenschutz muss ein Top-Thema sein.“ Der Landkreis, zuständig für den Brand- und Katastrophenschutz, unterstütze die Kommunen beim Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes. Derzeit arbeite die Stabsstelle für Brand- und Katastrophenschutz im Landratsamt an einem Schallgutachten, um die richtigen Standorte zu finden.

Aus Sicht von Landrat Richard Sigel reichen aber Sirenen nicht. Der Katastrophenschutz müsse insgesamt gestärkt werden.

Schreiben an den Innenminister

Alle Fraktionen und Gruppen im Kreistag unterstützten den offenen Brief an den Landesinnenminister Strobl, den wir in Auszügen zitieren: „Sicher ist Ihnen der Unmut der gemeindlichen Ebene im Zusammenhang mit der Sirenenförderung bekannt. Wir wollen für den Rems-Murr-Kreis in diesem Schreiben erläutern, vor welche Schwierigkeiten die Situation uns stellt und was nun nötig wäre. Zunächst zur Ausgangslage: Landesweit steht ein Antragsvolumen von 36 Millionen Euro einem bewilligten Fördervolumen von 11,2 Millionen Euro gegenüber – nicht einmal ein Drittel kann also gefördert werden. Rücklaufende Mittel aus anderen Bundesländern, die theoretisch noch nach Baden-Württemberg verteilt werden könnten, werden die Lücke nicht annähernd ausgleichen. Uns ist bewusst, dass die Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis über dem Durchschnitt berücksichtigt wurden, 16 von 31 Kommunen, also mehr als die Hälfte, sind gefördert worden. 15 Städte und Gemeinden müssen die Sirenen demnach aber ohne Förderung aufbauen und werden vom Land gebeten, auf eine Entscheidung zur Aufstockung der Töpfe in Bund und Land zu warten. Gleichzeitig wird in der Nachbarschaft unverzüglich am Aufbau gearbeitet, so dass die in der Bewilligung gesetzte Frist bis September 2022 eingehalten wird. Das ist ein Zustand, den niemand durchhalten kann. Bei einem solch sicherheitsrelevanten und auch zeitkritischen Thema kann „Abwarten“ nicht die Devise sein... Das gilt erst recht für den hoffentlich nicht eintretenden Fall, wenn eine Sirene tatsächlich gebraucht worden wäre, aber keine da war. Angesichts der veränderten Sicherheitslage und des 100-Milliarden-Pakets für die Verteidigung liegt es auf der Hand, dass auch im Zivilschutz zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Die gemeindliche Ebene ist bereit und in der Lage, schnell zu handeln. Wir appellieren eindringlich an Sie als Innen- und auch als Kommunalminister, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Dies kann in der schnellen Aufstockung der Töpfe in Bund und Land erfolgen. Dies könnte aber auch darin bestehen, den Aufbau von Warninfrastruktur unschädlich zu stellen für eine Förderung im Nachgang.“

Stell’ dir vor, es ist Katastrophe – und keiner kriegt’s mit. Dieses Szenario ist keineswegs so abwegig, wie es sich im ersten Moment anhört. Im Herbst 2020 ist ein bundesweiter Warntag, der erste seit der Wiedervereinigung, grandios in die Hose gegangen. Der Probealarm über Radio, TV und vor allem Handys funktionierte überhaupt nicht. Künftig sollen es die guten, alten Sirenen richten, wenn Unglück droht. Doch die sind in den meisten Städten und Gemeinden längst eingemottet und außer

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