Rems-Murr-Kreis

Ku-Klux-Klan im Rems-Murr-Kreis: Offene Fragen zu noch laufenden Ermittlungen

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Bei der Razzia vom Januar 2019 sichergestellte Gegenstände. Auch hier mehrfach zu sehen: Das Kreuz-Symbol des Ku-Klux-Klan. © LKA Baden-Württemberg

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer Ku-Klux-Klan-Gruppierung eingestellt – nach mehr als drei Jahren Ermittlungen. Bei dem Verfahren spielten auch Personen aus dem Rems-Murr-Kreis eine Rolle. Und noch immer gibt es viele offene Fragen.

Razzia auch im Rems-Murr-Kreis: Die Spur führt nach Fellbach

Am 16. Januar 2019 wurden unter Leitung des baden-württembergischen Landeskriminalamts Razzien in acht Bundesländern durchgeführt. Die Ermittler fanden dabei Hinweise auf eine Gruppierung namens "Nationalist Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan“ – übersetzt:  Nationalsozialistische Ritter des Ku-Klux-Klan. Beim Ku-Klux-Klan (KKK) handelt es sich um einen rassistischen Geheimbund aus den USA.

Ein in einem anderen Verfahren beschlagnahmtes Handy hatte die Ermittler auf die Spur der mutmaßlichen Klan-Mitglieder geführt. Bei den Durchsuchungen wurden über 100 Waffen sichergestellt, darunter Schreckschuss- und Druckluftwaffen, Schwerter, Macheten und Wurfsterne.

Auch eine Wohnung im Rems-Murr-Kreis wurde dem baden-württembergischen Innenministerium zufolge an diesem Tag durchsucht. Dabei wurden laut LKA T-Shirts, eine Waffe mit Munition und ein Messer gefunden. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ im Januar 2019 berichteten, soll die Durchsuchung in Fellbach-Schmiden stattgefunden und sich gegen einen damals 17-Jährigen und eine damals 19-Jährige gerichtet haben.

Verfahren eingestellt: Was das konkret bedeutet

Es folgten über drei Jahre Funkstille. Die Staatsanwaltschaft antwortete auf etliche Anfragen unserer Redaktion stets, dass man keine weiteren Informationen herausgeben könne. Wegen des laufenden Verfahrens. Wann die Ermittlungen abgeschlossen seien? Unklar. Im Februar 2022 schrieb eine Sprecherin noch: „Ein Abschluss der Ermittlungen ist derzeit nicht absehbar“ – und verwies auf Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens.

Im April 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart dann das Hauptverfahren gegen 57 Beschuldigte wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Anfang Juni wurde das öffentlich bekannt, zuerst hatte der SWR berichtet. Die Begründung: Es habe keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben. Den mutmaßlichen Mitgliedern der „Nationalist Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan“ habe nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden können, dass sie Straf- oder Gewalttaten planten.

Im Klartext: Dass das Hauptverfahren eingestellt wurde, bedeutet nicht, dass die Beschuldigten keine Ku-Klux-Klan-Mitglieder waren. Darüber wird keine Aussage getroffen. Es bedeutet lediglich, dass ihnen das Delikt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nicht nachgewiesen werden konnte. Einer Klan-Gruppierung anzugehören stellt für sich noch keine Straftat dar, auch die Symbole der rassistischen Ritter sind in Deutschland nicht verboten.

Weitere Ermittlungen: Waffen, Drogen, Terror-Organisationen

Die Arbeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist an dieser Stelle aber noch nicht beendet. Gegen 23 Beschuldigte wird noch wegen anderer Delikte ermittelt: wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Auch hier gibt die Staatsanwaltschaft bislang keine weiteren Informationen heraus. Sind Personen aus dem Rems-Murr-Kreis unter den 23 Beschuldigten? Welche verfassungswidrigen und terroristischen Organisationen sind es, deren Kennzeichen verwendet wurden? Aus welchem politischen Spektrum stammen sie?

Auf diese Fragen antwortet eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde mit: „Hierzu kann ich derzeit aufgrund der noch andauernden Ermittlungen keine Auskünfte erteilen.“

Ku-Klux-Klan: „Regionale Organisationsstrukturen“ in Baden-Württemberg

Und noch ein weiterer Aspekt ist interessant: Wie die Sprecherin auf Nachfrage bestätigt, wird auch wegen des Weiterleitens volksverhetzender Nachrichten an einen minderjährigen Chat-Teilnehmer ermittelt. Ob es sich dabei um den damals 17-Jährigen handelt, der im Fokus der Durchsuchung im Rems-Murr-Kreis gestanden haben soll, lässt sie offen.

Der deutsche Ableger der rassistischen Kapuzenmänner aus den USA existierte bereits „mindestens seit dem Sommer 2016“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Wir hatten im April 2019 vorab darüber berichtet.

Gefahrenpotenzial: Wie gefährlich sind die rassistischen Ritter?

In dem Dokument hieß es weiter: "Nach Kenntnis der Bundesregierung existierten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg regionale Organisationsstrukturen der NSK KKK." Die Bundesregierung schrieb weiterhin, dass das Gefahrenpotenzial der Klan-Gruppierung von der Radikalisierung der einzelnen Mitglieder abhänge. Das LKA hatte zuvor folgende Einschätzung abgegeben: „Teile der Gruppierung zeigen zumindest verbale Gewaltbereitschaft, planen, sich zu bewaffnen, und hegen Gewaltfantasien.“

Unstrittig ist, dass die „Nationalist Socialist Knights“ sich zum Nationalsozialismus bekannten. Auf ihrer Homepage gaben sie zeitweise an, „pro NS“ zu sein, in sozialen Medien veröffentlichten sie nach T-Online-Recherchen Fotos von ihren Nazi-Devotionalien. Die Bundesregierung schrieb zudem von Verbindungen einzelner mutmaßlicher Mitglieder zu rechtsextremen Parteien.

Brennende Kreuze im Ländle: Traurige Tradition

Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan aus den USA haben in Baden-Württemberg eine traurige Tradition. Immer wieder gab es dabei auch Bezüge zum Rems-Murr-Kreis.

Am meisten Aufsehen erregte wohl die Aufdeckung der Gruppierung „European White Knights of the Ku-Klux-Klan“ im Zuge der NSU-Ermittlungen im Jahr 2012. Der ehemalige Anführer war nach eigenen Aussagen zuvor von einem anderen Klan-Ableger bei einem NPD-Grillfest bei Winnenden rekrutiert worden.

Zuletzt war der Klan in der Region in Erscheinung getreten, als ein mutmaßlicher Anhänger des rassistischen Geheimbunds im März 2021 eine Querdenker-Demo in Stuttgart besuchte. Und dabei einen KKK-Schal trug.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer Ku-Klux-Klan-Gruppierung eingestellt – nach mehr als drei Jahren Ermittlungen. Bei dem Verfahren spielten auch Personen aus dem Rems-Murr-Kreis eine Rolle. Und noch immer gibt es viele offene Fragen.

Razzia auch im Rems-Murr-Kreis: Die Spur führt nach Fellbach

Am 16. Januar 2019 wurden unter Leitung des baden-württembergischen Landeskriminalamts Razzien in acht Bundesländern durchgeführt.

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