Rems-Murr-Kreis

Landtagswahl am 14. März: Das Ende der reinen Männerriege im Wahlkreis Waiblingen

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Der baden-württembergische Landtag. Foto: Landtag

Am 14. März ist in Baden-Württemberg Landtagswahl. Die Bedingungen, unter denen der 17. Landtag gewählt wird, sind außergewöhnlich. Einen Wahlkampf, so wie wir ihn kennen, mit Hausbesuchen, Infoständen auf den Marktplätzen oder Veranstaltungen, kann es in Corona-Zeiten nicht geben. Die Kandidaten, so ergab eine Umfrage unserer Zeitung, sehen im digitalen Wettbewerb aber auch Chancen. Und immerhin werden ab Februar wieder Plakate der Kandidatinnen und Kandidaten am Straßenrand und an Bäumen hängen - und den Wahlkampf zumindest optisch aus den sozialen Netzwerken und dem Internet in die reale Welt holen.

Wie werden die Landtagsabgeordneten eigentlich gewählt?

Im Verbreitungsgebiet unserer Zeitung gibt es drei Wahlkreise, die wir in den nächsten Tagen in lockerer Folge vorstellen: Waiblingen, Schorndorf und Backnang. In allen drei Wahlkreisen treten langjährige Abgeordnete ab. Auf ihre Nachfolger kommt die Herkulesaufgabe zu, sich bekannt zu machen und für sie wichtige Extra-Stimmen zu gewinnen. Denn das baden-württembergische Wahlrecht weist eine Besonderheit auf: Es gibt keine Listen, die von vorneherein festlegen, welche Kandidaten einer Partei oder Wählervereinigung in den Landtag kommen. 70 der 120 Sitze werden nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt. Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen hat, ist drin.

Die übrigen 50 Sitze sind Zweitmandate, bei denen es auch auf das individuelle Wahlergebnis ankommt. Und zwar im Vergleich zu dem der Parteifreunde im gleichen Regierungsbezirk. Je besser, desto höher sind die Chancen, einen für die Partei reservierten Sitz zu ergattern. Das macht die Remstäler Wahlkreise Schorndorf und Waiblingen für FDP-Kandidaten so interessant. Denn die Ergebnisse im „Stammland der Liberalen“ sind in der Regel höher als im übrigen Regierungsbezirk Stuttgart.

Wen haben die Rems-Murr-Wähler vor fünf Jahren gewählt?

Die Wahl zum 16. Landtag war eine Zäsur im Wahlkreis Waiblingen. Sie spiegelte den glänzenden Sieg von Winfried Kretschmanns Grünen über die CDU von Guido Wolf wider. Nach vielen Jahrzehnten hatte erstmals kein Christdemokrat, sondern ein Grüner das Erstmandat gewonnen: der Winnender Gemeinde- und Kreisrat Willi Halder. Die Grünen überflügelten mit 27,8 Prozent die CDU (26,2 Prozent). Die Wahl 2016 bedeutet jedoch vor allem ein Debakel für den Grünen-Juniorpartner SPD (13,8 Prozent): Katrin Altpeter, die langjährige Landtagsabgeordnete und Sozialministerin in der grün-roten Landesregierung, flog aus dem Landtag.

Außer Willi Halder als direkt gewählter Abgeordneter zogen im Wahlkreis Waiblingen Siegfried Lorek für die CDU und Prof. Ulrich Goll für die FDP in den Landtag ein. Eine kleine Episode am Rande: Der unbekannte Polizeikommissar Siegfried Lorek aus Winnenden hatte bei seiner Nominierung überraschend den amtierenden MdL Matthias Pröfrock vom Platz gewiesen, dem die Parteifreunde wohl eine Plagiatsaffäre nachtrugen.

Welche Kandidaten stehen am 14. März zur Wahl?

Eins ist am Abend des 14. März sicher. Den Wahlkreis Waiblingen wird keine reine Männerriege mehr vertreten. Mit Swantje Sperling (Grüne), Julia Goll (FDP) und Sybille Mack (SPD) kandidieren drei Frauen mit Chancen, in den Landtag gewählt zu werden. Beginnen wir beim Direktmandat: Willi Halder, 62, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Nachdem Halder seinen Rückzug bekanntgab, begann bei den Grünen ein heftiges Gerangel um den aussichtsreichen Wahlkreis. Durchgesetzt hat sich schließlich Swantje Sperling gegen die Waiblinger Kreis- und Gemeinderätin Marilena Fazio. Beides Frauen, beide jung, engagiert und gut vernetzt.

Es konnte nur eine werden, was Marilena Fazios Vater, der altgediente Waiblinger Gemeinde- und ehemalige Kreisrat Alfonso Fazio nicht davon abhält, nachzukarten. Er hat seine Kandidatur im Wahlkreis Waiblingen angekündigt, was Swantje Sperling beim Kampf ums Direktmandat wichtige Stimmen kosten könnte.

Swantje Sperling (Grüne)

Swantje Sperling kennt den Landtag bereits. Sie leitet das Büro der Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann. Und sie wirbelt. Wie bei ihrer Nominierung angekündigt, hat sie im Oktober ihr Kreistags- und Gemeinderatsmandat in Remseck zurückgegeben und ist in den Wahlkreis umgezogen. Sie ist früh, schon im Herbst 2020 in den Wahlkampf gestartet und bietet online digitale Kaffeekränzchen und Diskussionen mit Landesministern, wie kürzlich mit Verkehrsminister Winfried Hermann, an. Ihr Wahlkampfauftakt im Oktober im Schaugarten des OGV Leutenbach fand noch draußen statt. Derzeit finden die Veranstaltungen verstärkt digital statt. „Für mich nichts Neues, da ich bereits im ersten Lockdown mit meinen „digitalen Kaffeekränzchen“ begonnen habe“, schreibt Swantje Sperling über ihr Wahlkampfkonzept. Inzwischen könne sie auf über 40 Veranstaltungen zurückblicken. „Das direkte Gespräch auf den Märkten oder bei Veranstaltungen in meinem Wahlkreis fehlt mir sehr.“ Sie geht davon aus, „dass wir noch eine lange Zeit digitale Veranstaltungen machen werden“.

Siegfried Lorek (CDU)

Siegfried Lorek (CDU) hat sich als polizeipolitischer Sprecher seiner Fraktion in den vergangenen fünf Jahren vor allem mit dem Thema Polizeireform profiliert. Der 43-Jährige hat sich jedoch in der CDU-Fraktion nicht mit seiner Forderung durchgesetzt, ein 14. Polizeipräsidium im Land zu schaffen, nämlich eins für Rems-Murr und den Kreis Esslingen. „Veranstaltungen plane ich vollständig online“, kündigt Lorek für sein Wahlkampfkonzept an. Darüber hinaus will er unter Einhaltung von Abständen auch mit Marktständen in die Städte und Gemeinden gehen. Im Online-Wahlkampf sieht der Abgeordnete auch die Chance, dass Veranstaltungen relativ einfach organisiert werden können. Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten, die Planung von Anfahrten oder der Parksituation fällt bei Online-Veranstaltungen weg. „Gleichzeitig kann eine Online-Begegnung aber meines Erachtens den persönlichen Austausch nur teilweise ersetzen.“

Julia Goll (FDP)

Diese Konstellation ist eine besondere: Bei der FDP soll das Landtagsmandat in der Familie bleiben. Prof. Dr. Ulrich Goll, 70, ist mit einer Unterbrechung seit 1988 im Landtag, seit 2006 im Wahlkreis Waiblingen. Der promovierte Jurist war von 2004 bis 2011 Justizminister und 2011 Spitzenkandidat der Freien Demokraten. Als Nachfolgerin im Wahlkreis Waiblingen kandidiert seine Frau, die Waiblinger Gemeinde- und Kreisrätin Julia Goll, 55. Mit ihr ist Ulrich Goll seit 1997 verheiratet und hat fünf Kinder. „Die Planung muss flexibel sein“, schreibt die Richterin am Stuttgarter Landgericht auf unsere Frage, wie sie den Wahlkampf angehe. „An einem Tag hat man noch Stadtteilspaziergänge geplant und angekündigt, am übernächsten Tag sind sie verboten. Wir konzentrieren uns derzeit daher auf den Online-Wahlkampf, die flächendeckende Verteilung des Wahlkampf-Flyers, die Plakatierung und werden auch Wahlstände abhalten, nachdem vor wenigen Tagen von - zumindest - einigen Kommunen mitgeteilt wurde, dass Wahlstände möglich sind.“

Peter Treiber (Freie Wähler)

Bei der Nominierungsversammlung der FDP im Sommer 2020 hat Goll ihren Parteifreund und FDP/FW-Fraktionskollegen im Kreistag, Peter Treiber, 51, besiegt. Der Landwirt aus Fellbach-Schmiden kandidiert nun gleichwohl für den Landtag. Jedoch nicht für die FDP, sondern die Freien Wähler (Landesvereinigung Baden-Württemberg). Die sind nicht mit den „Freien Wählern“ zu verwechseln, die in vielen Gemeinderäten und im Kreistag - als drittgrößte Fraktion - vertreten sind, sich als „parteipolitisch unabhängig“ verstehen und deshalb Kandidaturen für den Landtag, Bundestag und das Europaparlament ablehnen.

Sybille Mack (SPD)

Die SPD-Kandidatin Sybille Mack im Wahlkreis Waiblingen ist keine Unbekannte. Die 56-Jährige war 2017 für den Bundestag angetreten, sie ist Stadträtin in Fellbach und seit 2018 auch Fraktionsvorsitzende. Beruflich ist sie mit Winnenden verbunden. Sie war von 2010 bis 2018 Leiterin der Volkshochschule Winnenden und leitet seither dort das Amt für Schulen, Kultur und Sport. Dem zwangsläufigen digitalen Wahlkampf versucht sie auch gute Seiten abzugewinnen. „Eine große Chance liegt in der Erweiterung der persönlichen digitalen Kompetenzen aller. Da ist eine deutlich beschleunigte Entwicklung bemerkbar.“ Sie hofft jedoch, dass in den Wochen vor der Wahl doch noch direkte persönliche Kontakte möglich werden, aber der Infektionsschutz aller stehe natürlich im Vordergrund.

Marc Maier (AfD)

Bei der Wahl 2016 hat es die Alternative für Deutschland aus dem Stand auf 14,7 Prozent gebracht. Sie wurde im Wahlkreis Waiblingen zur drittstärksten Kraft. Am 14. März tritt für die AfD der Waiblinger Gemeinde- und Kreisrat Marc Maier an. Unsere Anfrage, wie er seinen Wahlkampf zu führen gedenkt, hat er bisher nicht beantwortet.

Sören Weber (Die Linke)

Für Die Linke im Wahlkreis Waiblingen kandidiert Sören Weber aus Leutenbach. „Wir werden auf einen coronakonformen Wahlkampf setzen. Mit unserem Wahlkampf möchten wir in keiner Weise zu höheren Fallzahlen beitragen“, schreibt Weber, dessen Partei dieser Tage gefordert hat, die Landtagswahl wegen Corona auszusetzen. „Wir wollen alle Menschen und unser Gesundheitssystem schützen und nicht weiter unter Druck setzen.“ Selbstverständlich werde Die Linke über das Internet hinaus versuchen, möglichst viele thematische Flyer zu verteilen und Plakate aufzuhängen. Und zwar von engagierten Mitgliedern, da Die Linke aus Überzeugung keine Unternehmensspenden annehme, schreibt das Vorstandsmitglied der Linken Rems-Murr.

Am 14. März ist in Baden-Württemberg Landtagswahl. Die Bedingungen, unter denen der 17. Landtag gewählt wird, sind außergewöhnlich. Einen Wahlkampf, so wie wir ihn kennen, mit Hausbesuchen, Infoständen auf den Marktplätzen oder Veranstaltungen, kann es in Corona-Zeiten nicht geben. Die Kandidaten, so ergab eine Umfrage unserer Zeitung, sehen im digitalen Wettbewerb aber auch Chancen. Und immerhin werden ab Februar wieder Plakate der Kandidatinnen und Kandidaten am Straßenrand und an Bäumen

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