Rems-Murr-Kreis

Markt für gefälschte Impfpässe wächst: Erster Fall im Rems-Murr-Kreis entdeckt, Polizei ermittelt

Zweite Impfung
Chargennummer des Impfstoffs sowie Stempel und Unterschriften auf dem Foto wurden verpixelt, um Betrügern keine Vorlage zu geben. © ALEXANDRA PALMIZI

Geimpfte haben viele Grundrechte und Freiheiten zurückbekommen. Zum Beispiel müssen sie sich vielerorts nicht mehr auf Corona testen lassen. Das lockt Betrüger auf den Plan. Der bundesweit zunehmende Kriminalitätstrend der Impfpass-Fälschungen ist jetzt auch im Rems-Murr-Kreis angekommen. Ein Mann wollte mit einem gefälschten Impfpass einen geforderten PCR-Test umgehen. Ein hoher Kripobeamter erläutert, warum besonders Impfgegner und Querdenker potenzielle Käufer von gefälschten Impfpässen sein könnten.

„Das Motiv ist noch völlig unklar. Was wäre an einem PCR-Test denn so schlimm gewesen“, fragt sich Rudolf Biehlmaier, Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. „Aber die Akten mit der Anzeige sind auch erst jetzt von der Polizei Stuttgart bei uns eingegangen, und der Mann wurde noch nicht zu den Vorwürfen vernommen. Wir können also noch nicht viel dazu sagen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Mann im Rems-Murr-Kreis wohnt.“

Gerd Holzwarth, der im Landratsamt für das Kreisimpfzentrum (KIZ) in Waiblingen zuständige Dezernatsleiter, hat noch einige weitere Details zu dem Vorgang: „In dem betreffenden Impfpass war der Stempel unseres Kreisimpfzentrums nachgeahmt. Wir haben diesen Mann jedenfalls nicht geimpft.“ Die Fälschung war offenbar ziemlich stümperhaft, denn sogar der Impfstoff-Name sei falsch geschrieben gewesen.

In welchem Klinikum wurde der gefälschte Impfpass vorgelegt?

Der Vorfall betrifft das Klinikum Stuttgart. „Um Patienten und Mitarbeiter zu schützen, werden alle Patienten vor der Behandlung und stationären Aufnahme auf das Coronavirus getestet“, erläutert Stefan Möbius, Pressesprecher des Klinikums. Auf den PCR-Test könne in Einzelfällen bei vollständig gegen das Coronavirus geimpften Personen verzichtet werden, wenn der notwendige Abstand zur Zweitimpfung besteht und damit ein sicherer Schutz vorliegt. Als Nachweis gilt der Impfpass. „Vergangene Woche ist Mitarbeitern des Klinikums Stuttgart ein Impfpass mit gefälschtem Eintrag zu einer angeblich durchgeführten Impfung gegen Sars-CoV-2 eingereicht worden, der selbstverständlich nicht akzeptiert wurde.“

Sprecher des Klinikums spricht von einem „asozialen Betrugsversuch“

Aufgrund dieses Betrugsversuchs hat das Klinikum Stuttgart (Katharinenhospital) Anzeige erstattet, so Möbius. „Da es sich nicht um einen Notfall handelte, fand auch keine Aufnahme oder Behandlung des Mannes statt.“

Schutz der Mitpatienten und „höchste Hygienestandards“ seien essenziell, damit notwendige Behandlungen auch während der Pandemie erfolgen können. Im Klinikum Stuttgart seien über 90 Prozent der circa 7000 Beschäftigten mindestens erstgeimpft. „In klinischen Bereichen erfolgen sehr enge Abstrichuntersuchungen, bei Ungeimpften teilweise täglich. Den asozialen Betrugsversuch verurteilen wir und sehen keine vertrauensvolle Grundlage für die ursprünglich geplante Behandlung“, sagt Möbius.

„Um möglichen Betrügern keine Hinweise zur Verbesserung ihrer unzulänglichen Fälschungen zu geben“, wolle das Klinikum dazu nicht im Detail antworten. „Grundsätzlich enthalten die regulären Einträge Datum, Präparat beziehungsweise Wirkstoff, Chargennummer, Stempel der impfenden Einrichtung und dergleichen. „Diese erfüllen bei ordentlich durchgeführten Impfungen definierte Kriterien, von denen mindestens eines im vorliegenden Fall eindeutig als falsch zu identifizieren war“, sagt Möbius.

Im Klinikum Stuttgart fiel die Fälschung medizinischem Personal auf. Fachwissen und Erfahrung könne aber nicht zwangsläufig bei jedem vorausgesetzt werden. „Friseure, Einzelhändler oder Restaurantbesitzer zum Beispiel werden es da schwieriger haben, echte von falschen Impfdokumenten zu unterscheiden, wenn sie bei bestimmten Inzidenzzahlen Kunden mit Corona-Test bedienen dürfen oder Geimpfte eben ohne Test“, sagt Markus Schlemmer, Vorsitzender der Bundeskommission der Kriminalpolizei innerhalb der Deutschen Polizeigewerkschaft und Leiter der Kripo im unterfränkischen Aschaffenburg. "Deshalb müssen jetzt fälschungssichere Lösungen her, wie der digitale Impfpass“.

Der herkömmliche gelbe Impfpass sei ja alles andere als fälschungssicher ausgelegt. „Das ist kein Vorwurf. Man hat ja nicht wissen können, dass Impfpass-Fälschungen mal ein brisantes Thema werden.“

Schwarzmarkt im Darknet und bei Telegram boomt

Das Deliktfeld Impfpass- oder sonstige Gesundheitsdokumenten-Fälschungen wachse im Zuge der Rückgabe von Freiheiten für Geimpfte und Genesene bundesweit immer mehr, so Schlemmer. Angebot und Nachfrage auf dem Schwarzmarkt boomten geradezu, vor allem dort, wo eine Strafverfolgung schwierig sei: im Darknet und in Messengerdiensten wie Telegram.

Bei Telegram findet man die entsprechenden Kanäle öffentlich über die Suchfunktion. In den ungezählten Angeboten wird zum Beispiel ganz unverblümt geworben (wörtliches Zitat mit Tippfehlern): „Hier gibt es den Digitalen Impfpass (QR-Code) nach erscheinen sofort. Den Impfpass auf Papier haben wir bereits, Ort der Impfung kann gewählt werden. Beide Einträge. Auf Wunsch können wir es auch in den bereits vorhandenen eintragen.“

Die angebotenen Preise: „Impfpass Papier 100 Euro, Einträge alter Pass: 130 Euro, Digital: 120 Euro. Komplett Paket NEU: 200 Euro, Komplett Paket ALT: 220 Euro. Bezahlung: Bitcoin, Gutschein und Paysafecard.“ Ein anderer wirbt: „Wir löschen sofort zu 100% ihre Daten um eine Nachverfolgung unmöglich zu machen.“

Genau das sei das Problem, sagt Kripo-Mann Schlemmer: „Das läuft alles anonym und wird auch anonym bezahlt. Und die Kommunikation ist verschlüsselt.“

Verdeckte Ermittler sind gefragt. So wie jüngst in Berlin. Der Tagesspiegel berichtete: „Ein Mann stromert Ende April durch den Stadtteil Lichterfelde. Er trägt gefälschte Impfausweise bei sich. Die Aufkleber im Heft weisen eine Corona-Impfung nach. Auch er hat seine Ware über Telegram angeboten. 80 Euro das Stück. Und er fand auch Käufer: Polizisten in Zivil. Der Mann wird festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung finden die Beamten 46 Impfausweise. Dazu können die Ermittler 33 Aufkleber, Falschgeld, Drogen und Tausende Euro Bargeld sicherstellen. Dem Mann droht nun eine Anklage wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung.“

Vor allem Impfgegner und Querdenker sind potenzielle Käufer

Man könne getrost davon ausgehen, dass besonders in der Gruppe der Impfgegner und in der Querdenker-Szene, die eine gewisse Schnittmenge hätten, bei einigen ein Interesse an gefälschten Impfpässen besteht, wie auch schon an fingierten Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht, sagt Schlemmer.

Womöglich sei der Mann mit dem Impfausweis mit gefälschtem Stempel des Waiblinger Kreisimpfzentrums ja auch in diese Personengruppen einzuordnen, mutmaßt Schlemmer. „Da kursiert ja zum Teil der krudeste Quatsch, zum Beispiel, dass Nasen-Rachen-Abstriche zu Corona-Test-Zwecken lebensgefährlich seien, weil ins Gehirn gestochen werden könne.“ Unangenehm könne so ein Abstrich zwar schon sein. „Deshalb aber Urkundenfälschung zu begehen, ist für mich nicht verständlich. Zumal das ja eine Straftat ist, die geahndet werden kann“, so Schlemmer.

Wie viele Fälle gibt es schon in Baden-Württemberg?

„Derzeit sind in Baden-Württemberg zwei Fälle polizeilich bekannt, bei welchen gefälschte Impfpässe zum Nachweis einer angeblich erfolgten Covid-19-Impfung verwendet wurden“, sagt Renato Gigliotti, Pressereferent des Landes-Innenministeriums. „Im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen wird aktuell ein Verfahren gegen eine Person geführt, welche bei der digitalen Anmeldung zu einem OP-Termin beim Katharinenhospital Stuttgart den Scan eines mutmaßlich gefälschten Impfpasses mit angeblichen Einträgen des Impfzentrums Waiblingen verwendete. Die Person selbst war nicht im Katharinenhospital Stuttgart anwesend.“

Im zweiten bekannt gewordenen und angezeigten Fall werde beim Polizeipräsidium Ulm ermittelt. Hier seien sechs gefälschte Impfpässe bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn entdeckt worden.

„Zu den Herstellern der genannten gefälschten Impfpässe beziehungsweise Impfnachweise liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Die diesbezüglichen Ermittlungen dauern an“, sagt Gigliotti.

Das Strafmaß für Urkundenfälschung wird im § 267 StGB geregelt und reiche von Geldstrafen bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, ergänzt ein Sprecher des Landes-Justizministeriums. „Infrage kommen womöglich auch noch die §§ 277 und 278 StGB und eine Strafe wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen.“

Das Begehen einer Fälschung von Impfdokumentationen durch Ärztinnen und Ärzte oder anderes medizinisches Personal könne auch berufsrechtlich geahndet werden, betont Pascal Murmann, Sprecher des Landes-Sozialministeriums. „Digitale Impfzertifikate sollen nach derzeitigem Diskussionsstand zwischen den Ländern und dem Bundesgesundheitsministerium in den Impfzentren und später auch in den Arztpraxen ausgestellt werden“, so Murmann. „Wie und durch welche Stellen eine Echtheitsprüfung der Zertifikate vorgenommen wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Die derzeitige Diskussion bezieht sich auf eine vorgezogene Interimslösung im Vorgriff auf eine EU-weite Lösung.“

Geimpfte haben viele Grundrechte und Freiheiten zurückbekommen. Zum Beispiel müssen sie sich vielerorts nicht mehr auf Corona testen lassen. Das lockt Betrüger auf den Plan. Der bundesweit zunehmende Kriminalitätstrend der Impfpass-Fälschungen ist jetzt auch im Rems-Murr-Kreis angekommen. Ein Mann wollte mit einem gefälschten Impfpass einen geforderten PCR-Test umgehen. Ein hoher Kripobeamter erläutert, warum besonders Impfgegner und Querdenker potenzielle Käufer von gefälschten Impfpässen

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