Rems-Murr-Kreis

Maskenaffäre bei CDU und CSU: Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, Waiblingen, will sich "zu den Fällen nicht äußern"

Politascher
Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. © Benjamin Büttner

Dubiose Maskendeals, windige Türöffner-Jobs – während in Deutschland die Corona-Krise gärt, steht die CDU bis zu den Brustwarzen im Skandal-Brackwasser. Ein Gespräch mit dem sonst um Wuchtworte selten verlegenen, in dieser Affäre aber auffällig zurückhaltend klingenden CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer über Lobbyismus und Bereicherungsgier in der Politik.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein soll einem Maskenhersteller Wege ins Bundesgesundheitsministerium und in die Bayerische Staatsregierung gebahnt und dafür 660 000 Euro in Rechnung gestellt haben; sein CDU-Kollege Nikolas Löbel erhielt für das Einfädeln von Maskenlieferungen aus China an deutsche Firmen offenbar 250 000 Euro Provision. „Der schwarze Filz“, titelt der Spiegel. CDU-Chef Armin Laschet spricht von „Raffke-Mentalität“. Und die Spitze der CDU-Bundestagsfraktion sorgt sich offenbar, dass da noch mehr zum Vorschein kommen könnte, wenn man den Teppich hebt – jeder Unions-Abgeordnete musste deshalb jetzt der Fraktionsführung bestätigen, dass er sich nicht an der Pandemie bereichert habe. Herr Pfeiffer, Sie auch?

„Ich habe kein finanzielles Entgelt“ aus der Corona-Krise „gezogen“

„Diese Erklärung habe ich abgegeben“, sagt Joachim Pfeiffer. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Waiblingen klingt ungewöhnlich aufgewühlt, fahrig und defensiv am Telefon. „Ich will aber klar sagen: Mein Selbstverständnis ist, wenn ein Bürger, eine Institution oder ein Unternehmen sich meldet, helfe ich nach bestem Wissen und Gewissen weiter.“ Im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Corona habe er „eine Vielzahl von Anfragen bekommen – ich habe aber kein finanzielles Entgelt daraus gezogen“.

Was denkt Pfeiffer, immerhin wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und damit so was wie ein Experte fürs Zusammenspiel von Politik und Unternehmen, über die Parlamentarier-Kollegen Nüßlein und Löbel?

Er wolle sich „zu den Fällen nicht äußern“, wolle „nicht vorverurteilen“, er könne „nur für sich selber sprechen“.

Aber ist nicht Laschet – wir erinnern uns: „Raffke-Mentalität“ – deutlicher geworden? „Ich will das nicht kommentieren.“

Nüßlein, Löbel, Pfeiffer, Laschet und das Lobbyregister

Werden wir also grundsätzlich: Wo endet der sinnvolle Informationsaustausch zwischen Politikern und Wirtschaftsleuten, wo beginnt das fragwürdige Amigo-System? Eingeräumt: Wenn Wirtschaft und Politik miteinander reden, kann das durchaus von gesellschaftlichem Nutzen sein und bisweilen gar helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Das brutale Problem aber ist die Intransparenz: Wer profitiert wann wovon wie stark?

Es gibt dazu in Deutschland keine belastbaren Antworten, und das liegt maßgeblich an der CDU: Sie hat sich bislang immer gegen die Einführung eines Lobbyregisters gesperrt, einer öffentlich einsehbaren Datenbank, die Kontakte und Geldsummen nachvollziehbar dokumentiert. Erst in allerjüngster Zeit scheint diese Ablehnungsfront zu bröseln. Bemerkenswert: Im gelobten Land des Kapitalismus, den USA, existiert ein Lobbyregister mit finanzieller Offenlegungspflicht bereits seit 1946.

Pfeiffers Nebentätigkeiten - „sie stärken eher die Unabhängigkeit“

Und hier muss man auch Joachim Pfeiffer ein paar konkrete Fragen zumuten. Denn auch er listet auf der Bundestags-Internetseite in der Rubrik „veröffentlichungspflichtige Angaben“ dies und das auf an Tätigkeiten neben dem ja auch arbeitsintensiven und mit mehr als 10 000 Euro monatlich dotierten Parlamentarier-Mandat.

Pfeiffer hat zum Beispiel ein Consulting-Unternehmen angemeldet und ist Geschäftsführer der Immobilien-Unternehmen Klippenhaus (Capdepera, Spanien) und Maconso (Plüderhausen). „Dazu verweise ich auf die Meldepflichten, denen ich nachkomme“, darüber hinaus „sage ich auch Ihnen nicht mehr“ – er erhalte dazu „wirklich Dutzende von Anfragen, alle möglichen Investigativteams sind da jetzt unterwegs und versuchen, irgendwas auszugraben“.

Dazu sitzt Pfeiffer im Beirat der Getec Wärme und Effizienz AG, Magdeburg, und im Aufsichtsrat der Consulting-Firma Initium in Schorndorf. Aufsichtsrats- und Beiratsmandate bei der Wein- und Spirituosen-Handelsfirma Tophi (Ostrau, Sachsen), der Technologie-Firma Hydroma (Montreal), der Energietechnik-Firma Kest (Ratingen) und der Beratungsfirma Leadvise Reply (Darmstadt) hingegen hat er, teilweise schon vor Jahren, wieder abgegeben.

Pfeiffer und Hydroma: Die Sache mit dem Wasserstoff

Am meisten Aufsehen erregt hat Pfeiffers Hydroma-Engagement. Denn das kanadische Unternehmen setzt auf Wasserstofftechnologie – und Pfeiffer plädiert als Politiker immer wieder für Wasserstoff als Energieträger und ist als energiepolitischer Sprecher wohl nicht ganz einflusslos, was Deutschlands Wasserstoff-Strategie betrifft. Ist diese Verquickung noch gesund? Allerdings: Ende 2020 hat Pfeiffer den Beiratsposten bei Hydroma niedergelegt.

Ja, er habe „eine ganze Reihe“ von Posten gehabt, „die temporär waren, die schon in der Vergangenheit liegen“; und ja, die eine oder andere Nebentätigkeit habe er immer noch. Aber „ich sehe nicht, dass dadurch meine Unabhängigkeit geschwächt wird“. Im Gegenteil, sie werde „eher gestärkt“. Dadurch habe er ein „anderes Standbein“ neben der Politik. Es gebe laut Verfassung das „freie Mandat – und deshalb lasse er sich nun wegen seiner Nebentätigkeiten „nicht kriminalisieren“. Sein Hauptjob sei „ganz klar“, was „die Belastung im Zeitlichen“ betrifft, das Bundestagsmandat, und das sei wahrhaftig „kein 35-Stunden-Job“.

Im Übrigen sei für ihn Lobby-Arbeit „nicht per se negativ besetzt“. Sich von Politikern Ratschläge geben zu lassen, helfe Wirtschaftsleuten, „sich bei schwierigen Sachverhalten eine Meinung zu bilden. Ich habe überhaupt nichts dagegen und spreche auch mit allen.“

Dubiose Maskendeals, windige Türöffner-Jobs – während in Deutschland die Corona-Krise gärt, steht die CDU bis zu den Brustwarzen im Skandal-Brackwasser. Ein Gespräch mit dem sonst um Wuchtworte selten verlegenen, in dieser Affäre aber auffällig zurückhaltend klingenden CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer über Lobbyismus und Bereicherungsgier in der Politik.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein soll einem Maskenhersteller Wege ins Bundesgesundheitsministerium und in die

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