Rems-Murr-Kreis

Maskenpflicht auch im Freien: Die Regel wackelt im Rems-Murr-Kreis - ein klitzekleines bisschen

Masken Chaos
Immer für einen Aufreger gut: Die Maske. © ALEXANDRA PALMIZI

Die Maskenpflicht im Freien wackelt im Rems-Murr-Kreis – allerdings nur in einem ganz speziellen Einzelfall; und zunächst bloß für einen einzigen Menschen. Dieser komplizierte und zunächst schwer verständliche Befund ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Ein Mann hatte dort Widerspruch eingelegt gegen einen Passus der Corona-Allgemeinverfügung des Rems-Murr-Kreises.

Corona-Maskenpflicht in der "Verdichtungszone"

Die Corona-Landesverordnung verfügt Maskenpflicht in Laden-Innenräumen und im Freien in Fußgängerzonen, sofern dort der Mindestabstand von anderthalb Metern nicht eingehalten werden kann; über diese Regelung hinausgehend hat der Rems-Murr-Kreis zweierlei verfügt: Maskenpflicht auch auf Wochenmärkten; und Maskenpflicht in „Verdichtungszonen“ – das sind Stadtgebiete, die eine einzelne Kommune ausweisen darf, wenn sie glaubt, dass dort der Mindestabstand von anderthalb Metern absehbar nicht durchsetzbar ist.

Nur gegen diesen letzten Aspekt – konkret: gegen die Ausweisung einer Verdichtungszone in Winnenden – hatte der Mann Widerspruch eingelegt, weil er dort oft zu Fuß unterwegs ist. Alles andere – von der Maskenpflicht in Läden über die Maskenpflicht in Fußgängerzonen bis zur Maskenpflicht auf Wochenmärkten – hatte er nicht angegriffen.

Und genau zu diesem eng umgrenzten Widerspruch hat das Gericht nun „die aufschiebende Wirkung“ angeordnet. Das bedeutet auf Laien-Deutsch: Solange nicht letztinstanzlich darüber entschieden ist, ob die Maskenpflicht in Verdichtungszonen okay ist oder nicht, darf dieser eine Mann auf das Tragen einer Maske in der Winnender Verdichtungszone verzichten; auf dem Wochenmarkt, in der Fußgängerzone und in Geschäften muss er sie weiterhin tragen. Und alle anderen Leute müssen auch in der Verdichtungszone weiter Maske tragen. Zusammengefasst: Im Prinzip bleibt für fast alle gar alles, wie es ist. Zumindest vorerst.

Anders sähe es aus, falls der Fall zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht und dort das Modell „Verdichtungszone“ endgültig durchfällt. Dann müsste in diesen Bereichen niemand mehr Maske tragen. Die Wochenmarkt-, Fußgängerzonen- und Laden-Maskenpflicht bliebe aber auch in diesem Falle unangetastet.

Corona und Maskenpflicht: Die Einschätzung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht Stuttgart begründete seine Entscheidung folgendermaßen:

Die Idee der Maskenflicht verfolge "ein legitimes Ziel. Sie bezweckt zusammen mit anderen normierten Maßnahmen und Vorgaben im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelösten Pandemie, Neuinfektionen soweit als möglich vorzubeugen und damit gleichzeitig auch die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit Covid-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern. Dies dient unter anderem dazu, eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems zu vermeiden. Zweck der Regelung ist somit der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt" - und dazu sei der Staat ja auch verpflichtet.

Aber: "Die Kammer zweifelt" an der "Erforderlichkeit" einer Regel, die über das hinausgeht, was in der Landes-Verordnung drinsteht.  In Fußgängerzonen muss ja schon "eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Damit besteht bereits eine geltende Vorgabe für einen Teil des öffentliches Raumes im Freien", nämlich in Fußgängerbereichen, "in denen Menschenansammlungen typischerweise zusammenkommen und bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht durchgängig eingehalten werden kann."

Die Maskenpflicht im Freien wackelt im Rems-Murr-Kreis – allerdings nur in einem ganz speziellen Einzelfall; und zunächst bloß für einen einzigen Menschen. Dieser komplizierte und zunächst schwer verständliche Befund ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Ein Mann hatte dort Widerspruch eingelegt gegen einen Passus der Corona-Allgemeinverfügung des Rems-Murr-Kreises.

Corona-Maskenpflicht in der "Verdichtungszone"

Die Corona-Landesverordnung

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