Rems-Murr-Kreis

Mehr Geflüchtete als 2015 im Rems-Murr-Kreis - und alle brauchen ein Bett

Flüchtlingsunterkunft
So oder ähnlich sieht's für gewöhnlich in Unterkünften aus. Das Foto ist in der Kleinturnhalle Hohenacker entstanden. © ALEXANDRA PALMIZI

In einem Brandbrief hatten die Oberbürgermeister/-innen der sechs Großen Kreisstädte des Rems-Murr-Kreises drastische Worte gewählt mit Blick auf die Mammutaufgabe, so viele geflüchtete Menschen unterbringen zu müssen wie selbst 2015 nicht. Die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull schrieb im Namen aller sechs Oberbürgermeister: „Sollte die hohe Zuwanderungsrate allerdings auch im kommenden Jahr anhalten, ist dies für uns definitiv nicht mehr leistbar. Wir stehen hier buchstäblich mit dem Rücken zur Wand.“ Der Brandbrief wurde Ende September veröffentlicht. Wie ist die Situation in den Unterkünften des Landkreises jetzt?

So äußerte sich Landrat Sigel im Herbst 2022

„Das treibt mir die Tränen in die Augen“, hatte Landrat Dr. Richard Sigel bereits Anfang September bei einem Pressegespräch gesagt. Dicht an dicht hatte man zuvor Stockbetten in der Sporthalle am Waiblinger Berufsschulzentrum aufstellen müssen. Zumindest diese Halle ist momentan nicht belegt.

Sigel verwies damals schon darauf, dass der Bund handeln müsse. Die Hauptlast tragen die Kommunen, auch das betonte Sigel stets. Die Menschen erhalten zunächst in einer kreiseigenen Sporthalle für kurze Zeit ein Dach überm Kopf – und müssen im Anschluss in Unterkünften der Städte und Gemeinden ein Bett bekommen.

Zur Situation in den Unterkünften, die der Landkreis zur Verfügung stellt, fasst Landratsamtssprecherin Martina Keck den aktuellen Stand der Dinge zusammen:

Wie viele Menschen aus der Ukraine sind seit Februar 2022 im Rems-Murr-Kreis angekommen?

Seit Februar 2022 haben über 143.000 ukrainische Geflüchtete Baden-Württemberg erreicht. Davon sind 5195 Personen im Rems-Murr-Kreis angekommen.

Wie viele Asylbewerber/-innen sind in diesem Jahr im Rems-Murr-Kreis angekommen aus welchen Ländern?

Im Jahr 2022 sind circa 1150 Asylbewerber/-innen im Landkreis angekommen. Am häufigsten sind Schutzsuchende aus folgenden Ländern vertreten: Syrien, Türkei, Irak, Afghanistan und Nordmazedonien.

Zum Vergleich: Wie viele Geflüchtete kamen 2015 im Rems-Murr-Kreis an?

Im Jahr 2015 kamen über 3300 Asylbewerber im Rems-Murr-Kreis an und damit insgesamt weniger Geflüchtete als dieses Jahr.

Was die Unterbringung der geflüchteten Menschen angeht: Wie ist jetzt die Situation?

Bisher konnte die Landkreisverwaltung unter großer Kraftanstrengung alle Zuweisungsquoten bei ukrainischen Geflüchteten und Asylbewerbern erfüllen, also allen zugewiesenen Geflüchteten ein Obdach bieten. Weiterhin ist der Landkreis zusammen mit der Kreisbau unter Hochdruck dabei, neue Unterkünfte zu ertüchtigen. Ziel ist vor allem, die Notunterkünfte in Turnhallen schnellstmöglich aufgeben zu können und die Zeltunterkünfte in Backnang nicht in Betrieb nehmen zu müssen.

In welchen Unterkünften leben aktuell wie viele Menschen?

Wir können eine Übersicht nur über die kreiseigenen Unterkünfte geben, nicht über die Unterkünfte der Kommunen. Derzeit leben 1494 Geflüchtete in 24 Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises. Davon sind 135 aus der Ukraine und 1359 Asylbewerber-/innen. In dieser Woche (gemeint ist die Woche vor Weihnachten) werden voraussichtlich zusätzlich zwei neue Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb genommen, eine in Murrhardt und eine in Rudersberg. Im Ankunftszentrum Waiblingen sind derzeit 54 Menschen untergebracht, hauptsächlich ukrainische Geflüchtete. Die Halle am Berufsschulzentrum in Waiblingen muss derzeit nicht belegt werden.

Nach den Appellen des Landrats und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Herbst, die damals schon gewarnt hatten, ihre Grenzen seien erreicht: Was hat sich getan? Wie beurteilt man die Situation jetzt?

Die Belastung aller Beteiligten auf Kreis- und Kommunalebene ist aus unserer Wahrnehmung hoch. Dennoch stemmen Kommunen und Kreis weiterhin im engen Schulterschluss die Flüchtlingsunterbringung.

Steffen Blunck, der Leiter des Teams für Flüchtlingsaufnahme, hatte im Sommer angekündigt, sein Team werde aufgestockt. Hat das geklappt, hat man die Stellen besetzen können?

Teilweise konnte Unterstützung gefunden werden, teilweise laufen noch Ausschreibungen.

Sind die Wohnzelte in Backnang mittlerweile auch belegt – und welche Turnhallen des Landkreises?

In den Wohnzelten in Backnang sind derzeit keine Geflüchteten untergebracht. Derzeit ist vom Landkreis eine Turnhalle am Schorndorfer Berufsschulzentrum als Notunterkunft aktiv. Zudem bilden die Berufsbildungswerks- und die Berufsschulzentrums-Halle in Waiblingen weiterhin das Ankunftszentrum für ukrainische Geflüchtete. Belegt ist von diesen beiden Hallen derzeit nur die Halle am Berufsbildungswerk Waiblingen.

Wie läuft es mittlerweile mit den Zuteilungen vom Land – wird dem Landkreis immer noch ganz kurzfristig mitgeteilt, wie viele Menschen in der Folgewoche aufzunehmen sind?

Ja, dem Landkreis wird weiterhin erst am Freitag mitgeteilt, wie viele ukrainische Geflüchtete in der Folgewoche aufzunehmen sind. Bei den Asylbewerberinnen und -bewerbern wird wie gewohnt auch erst am Monatsanfang verkündet, wie viele im laufenden Monat aufzunehmen sind. Zugangsprognosen gibt es nach wie vor weder von Land noch Bund.

In einem Brandbrief hatten die Oberbürgermeister/-innen der sechs Großen Kreisstädte des Rems-Murr-Kreises drastische Worte gewählt mit Blick auf die Mammutaufgabe, so viele geflüchtete Menschen unterbringen zu müssen wie selbst 2015 nicht. Die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull schrieb im Namen aller sechs Oberbürgermeister: „Sollte die hohe Zuwanderungsrate allerdings auch im kommenden Jahr anhalten, ist dies für uns definitiv nicht mehr leistbar. Wir stehen hier buchstäblich mit

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