Rems-Murr-Kreis

Millionenschwere Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung

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„Kreisumlage ist ein Wort, das ich mit einem gewissen Missbehagen ausspreche“ – Frank Nopper. © Alexander Becher

Waiblingen/Backnang.
Die Kreisumlage erhitzt einmal mehr die Gemüter: Der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper wirft der Kreisverwaltung vor, sich jahrelang mit einem Trick armgerechnet zu haben – und so habe man innerhalb der vergangenen drei Jahre 79 Millionen Euro nahezu unbemerkt an den Kommunen vorbei in den Kreishaushalt gelenkt. Wie funktioniert das?

„Ich meine, es hat sich ausgezahlt, dass wir in den letzten Jahren nicht mehr um Zehntel bei der Kreisumlage gefeilscht haben, sondern den Fokus auf große Ziele gerichtet haben“, konnte Landrat Richard Sigel zwar neulich in seiner Haushaltsrede feststellen. Aber dennoch geht es jedes Mal von Neuem um die Frage, wie viel die Kommunen zum Kreishaushalt beisteuern müssen. Für Kontroversen sorgt dabei nicht nur die Tatsache, dass die Entscheidung darüber allein beim Landkreis liegt, der die Marke in Form eines Hebesatzes festlegt. Vielmehr kommen von kommunaler Seite auch Klagen darüber, dass sie trotz der zuletzt sinkenden Hebesätze unterm Strich mehr zahlen müssen als jeweils im Vorjahr.

Wie der Hebesatz zustande kommt

Paradox? Auf den ersten Blick ja, aber bei genauerem Hinsehen ist das eine mathematische Frage. Der Hebesatz bezieht sich nämlich auf die Steuerkraft der Kommunen. Wenn nun die Steuerquellen sprudeln und die Einnahmen der Städte und Gemeinden kräftig steigen, schöpft der Landkreis trotz eines prozentualen Nachlasses mehr ab. Dieser Effekt zeigt sich gerade in Zeiten, in denen wie in den zurückliegenden Jahren die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit zurückgeht: Davon profitieren die Kommunen. Ihre Steuerkraft steigt kräftig.

In Zahlen: Der Landkreis hat angekündigt, den Hebesatz der Kreisumlage von zuletzt 34 auf 32,3 Prozent senken zu wollen. Trotzdem greift er damit der Stadt Backnang noch tiefer in die Tasche als im Vorjahr: Die Stadt muss – wenn es bei diesem Hebesatz bleibt – insgesamt 19 Millionen Euro an den Kreis abführen.

Das sind, wie Nopper sagte, 1,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, nachdem die vorläufige Steuerkraft der Stadt von 49,1 auf 57,6 Millionen Euro gestiegen ist. „Dies allein ist schon schlimm“, sagt der Backnanger Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, der auch dem Kreistag angehört, wo Jahr für Jahr neu über den Kreishaushalt und die Kreisumlage entschieden wird.

So funktioniert der Trick laut Nopper

Noch schlimmer sei aber „der schlitzohrige Trick“, mit dem sich der Kreiskämmerer seit Jahren zulasten der Kommunen armrechne. Und der funktioniert, auch wenn er legal sei, nach Noppers Worten so:

„Der Kreiskämmerer plant im Kreishaushalt mit haushalterischer Übervorsicht ein Ergebnis, das beim Rechnungsabschluss geradezu planmäßig meilenweit übertroffen wird. Diesen von ihm in seinem tiefsten Inneren geplanten Mega-Überschuss vereinnahmt er dann in vollem Umfang zugunsten des Kreishaushalts – übrigens nur teilweise zur Schuldentilgung – und lässt sich für diese Kreisumlageerhöhung durch die kalte Küche im Kreishaus feiern.“

Was sich laut Nopper ändern muss

Das müsse sich mit dem neuen Kreiskämmerer – Nopper spricht damit den neuen Finanzdezernenten Peter Schäfer an – zukünftig beziehungsweise schon mit dem jetzt vorliegenden Rechnungsabschluss 2018 ändern. Er fordert: „Die Haushaltsüberschüsse müssen im Interesse der Gestaltungskraft der Kommunen vor Ort bei der Festlegung der Kreisumlage berücksichtigt werden.“

Der Kreiskämmerer widerspricht

„Ich kann nicht erkennen, dass mein Vorgänger trickreich und an den Städten und Gemeinden vorbei geplant und unbemerkt Geld auf die Seite gebracht hat“, kommentiert Peter Schäfer als neuer Kreiskämmerer die Aussagen in der Haushaltsrede des Backnanger Oberbürgermeisters. Das Verfahren sei im Gegenteil sogar sehr transparent. Wie auch die Städte und Gemeinden habe der Landkreis schlicht von der konjunkturellen Hochphase in den vergangenen Jahren profitiert. Zudem seien erfolgreich Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen worden, die das Regierungspräsidium ausdrücklich lobe. „Auch diese Bemühungen spiegeln sich positiv in den guten Jahresergebnissen des Landkreises wider“, so Schäfer.

Vorschläge zum zukünftigen Umgang mit hohen Jahresüberschüssen lägen auf dem Tisch: „Der Landrat und ich haben bereits eine faire Aufteilung angeboten“, sagt Schäfer. So wolle der Landkreis die dank der gestiegenen Steuerkraft höheren Erträge der Kommunen zu einem Zehntel für sich in Anspruch nehmen, neun Zehntel sollen bei den Städten verbleiben. Das stelle eine deutliche Entlastung der kommunalen Haushalte dar und sei „so kommunalfreundlich wie selten“. Ferner hat Schäfer eine Finanzierungsleitlinie entworfen, die den Umgang mit Überschüssen grundsätzlich regeln soll. Der Kreisverwaltung sei es „wichtig, dass nicht der Eindruck entsteht, dass gezielt eine zu hohe Kreisumlage erhoben wird, um über verbesserte Rechnungsergebnisse Schulden tilgen zu können“. Danach soll ein Teil der positiven Rechnungsergebnisse dazu dienen, die Kreisumlage in den Folgejahren zu verringern.

Kritik an den Ergebnisüberschüssen hatten auch schon andere Lokalpolitiker geübt. So beanstandete der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky schon vor Jahren einmal, dass die Kreisumlage eigentlich vorab viel niedriger hätte angesetzt werden können.

Waiblingen/Backnang.
Die Kreisumlage erhitzt einmal mehr die Gemüter: Der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper wirft der Kreisverwaltung vor, sich jahrelang mit einem Trick armgerechnet zu haben – und so habe man innerhalb der vergangenen drei Jahre 79 Millionen Euro nahezu unbemerkt an den Kommunen vorbei in den Kreishaushalt gelenkt. Wie funktioniert das?

„Ich meine, es hat sich ausgezahlt, dass wir in den letzten Jahren nicht mehr um

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