Rems-Murr-Kreis

Mit was für Konsequenzen müssen "Fridays for Future"-Aktivisten rechnen?

FFF
Der Staat komme der Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und Verantwortung für die künftigen Generationen zu tragen, nicht nach, sagen auch die Schorndorfer "Fridays for Future"-Aktivisten. Deshalb sagen sie „Wir streiken, bis ihr handelt“. © Gabriel Habermann

Was passiert, wenn Gesetze aufeinanderprallen? Wenn Rechte und Pflichten sich gegenseitig aushebeln? „Wir streiken wieder“, sagen die jungen Leute von Fridays for Future. Die Reaktionen der Schulen auf dieses Fehlen weisen eine unglaubliche Bandbreite auf. Schülerinnen und Schüler berichten von Aussagen wie: „Ihr müsst halt den Lernstoff selbst nachholen“ bis hin zu: „Wer mehr als eine halbe Stunde am Schultag fehlt, bekommt das als ganzen Fehltag eingetragen. Bei mehreren Fehltagen wird das Jugendamt eingeschaltet“.

Die jungen Klima-Aktivisten – es gibt im Rems-Murr-Kreis Ortsgruppen in Winnenden, Backnang und Schorndorf – streiken nicht mehr an jedem Freitag. Am 25. September aber, dem Tag des globalen Klimastreiks, hatten einige mal wieder ihre Schulpflicht verletzt.

Der „Entschuldigungs-Generator“: Geschliffen formulierte Aussagen

Die "Fridays for Future"-Aktivisten haben auf ihrer Homepage einen „Entschuldigungs-Generator“ installiert. Wer seinen Namen, den Namen eines Elternteils, den Namen der Schulleitung und die Daten zum geplanten Streik eingibt, bekommt einen Antrag auf Beurlaubung ausformuliert, der geschliffenen Politikerreden in nichts nachsteht: Die Tochter – oder der Sohn – werde am genannten Tag „nicht am Unterricht teilnehmen, sondern auf eine Demonstration für eine lebensrettende Klimapolitik gehen“. Denn der Staat komme der in Artikel 20a des Grundgesetzes festgehaltenen Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Verantwortung für die künftigen Generationen zu tragen nicht nach. Die Entschuldigung führt das Recht auf Demonstrationsfreiheit an, „welches jedem Menschen in Deutschland zusteht“. Mama oder Papa müssen nur noch unterschreiben.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist im Grundgesetz, Artikel 8, ausformuliert: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Dieser Grundgesetzartikel sagt allerdings nichts darüber aus, ob für die Versammlungen alles liegengelassen werden darf, was gerade zu tun ist.

Das Streikrecht gilt für Schüler nicht: Sie sind keine Arbeitnehmer

Das Recht auf Streik, das solches gestattet, ist im Arbeitsrecht festgeschrieben. Die "Fridays for Future"-Leute ziehen es nicht zur Rechtfertigung heran – ein kluges Vorgehen, denn Schülerinnen und Schüler sind keine Arbeitnehmer.

Und drum sagt Matthias Wenzke, Rektor des Remstal-Gymnasiums in Weinstadt, akzeptiere er „auch keine Entschuldigungen von Eltern“. Denn die Teilnahme an den Demos während der Unterrichtszeit stelle einen Verstoß gegen die Schulpflicht dar, „so ehrenwert das Anliegen auch sein mag“. Das Schulgesetz von Baden-Württemberg, besagt, dass Schulpflicht „für alle Kinder und Jugendlichen“ besteht. Und weiter: „Die Schulpflicht erstreckt sich auf den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und der übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule sowie auf die Einhaltung der Schulordnung“.

Demonstrationsrecht im Rahmen der geltenden Regeln

Wenn ein Schüler oder eine Schülerin im Remstal-Gymnasium einmal fehlt, habe das, so Matthias Wenzke, „keine weiteren Konsequenzen, vermutlich auch nicht beim zweiten Mal“. Häufen sich die Fehlzeiten aber, würde Wenzke die Schüler zum Gespräch einbestellen. „In jedem Fall müssen sie die Unterrichtsinhalte selbstständig nacharbeiten; außerdem werden Leistungsmessungen mit der Note 6 bewertet, wenn diese während des unentschuldigten Fehlens stattfinden.“ Matthias Wenzkes Überzeugung ist, dass das Demonstrationsrecht im Rahmen der geltenden Regeln wahrzunehmen sei.

Andere Schulen reagieren anders: Am Georg-Büchner-Gymnasium gibt es einen Konsens mit Eltern, Schülern und Schülerinnen und den Lehrkräften: „Wenn Eltern ihre Kinder entschuldigen, akzeptieren wir das“, schreibt Schulleiterin Ilse Bulling.

Markus Wasserfall, Schulleiter des Schorndorfer Max-Planck-Gymnasiums schreibt: „Schulen verfahren nach dem im Land Baden-Württemberg gültigen Schulgesetz. Nähere Auskünfte dazu erteilen das Regierungspräsidium oder das Kultusministerium.“

Wie kommt’s zu diesen eklatanten Unterschieden? Die soeben angeführte Kultusministerin hatte sich schon im Februar 2019 in einem Brief an die Schulleitungen so geäußert: „Siemachen sich Gedanken über ihre Zukunft und die unserer Umwelt. Dafür habe ich großes Verständnis, auch beeindruckt mich das Engagement der Schüler sehr.“ Man solle das Interesse für den Klimaschutz ernst nehmen. Aber „selbstverständlich“ müsse man auch „über die Einhaltung der Schulpflicht wachen“.

Eisenmann: „Wichtige Form gelebter Demokratie“

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke zu den Schülerstreiks bezeichnet Susanne Eisenmann beziehungsweise ihr Ministerium das Engagement der Schülerinnen und Schüler als „wichtige Form gelebter Demokratie“, weist aber nicht nur aufs Recht, sondern auch auf die Pflicht. Das Kultusministerium, so heißt es weiter, habe „die Schulen in Baden-Württemberg gebeten, bei Schulpflichtverletzungen nach pädagogischen Kriterien zu reagieren“.

Schulgesetz bietet für jeden Geschmack etwas

Wie diese „pädagogisch sinnvollen Maßnahmen“ auszusehen haben? Da verweist das Kultusministerium ohne weitere Schwerpunktsetzung auf mehrere Paragrafen des  Schulgesetzes. Und die bieten für jeden Geschmack etwas: Da geht es von nicht näher beschriebenen „Anordnungen“ hin zu Nachsitzen, zur „Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht“ sowie zu dessen Vollzug, und zwar für bis zu vier Wochen. Oder sogar bis zum Ausschluss aus der Schule. Außerdem könne die „Ordnungswidrigkeit“ mit einer „Geldbuße“ geahndet werden oder, um die Schulpflicht zwangsweise durchzusetzen, die Polizei geholt werden.

Auf welche dieser Maßnahmen die Schulen zurückgreifen, liegt in deren Ermessen. Viele Schulen aber müssen sich darüber gar keine Gedanken machen: Bei ihnen streiken die Schülerinnen und Schüler freitags nicht.

Was passiert, wenn Gesetze aufeinanderprallen? Wenn Rechte und Pflichten sich gegenseitig aushebeln? „Wir streiken wieder“, sagen die jungen Leute von Fridays for Future. Die Reaktionen der Schulen auf dieses Fehlen weisen eine unglaubliche Bandbreite auf. Schülerinnen und Schüler berichten von Aussagen wie: „Ihr müsst halt den Lernstoff selbst nachholen“ bis hin zu: „Wer mehr als eine halbe Stunde am Schultag fehlt, bekommt das als ganzen Fehltag eingetragen. Bei mehreren Fehltagen wird das

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