Rems-Murr-Kreis

Nach Antifa-Attacke gegen AfD-Stand in Korb: Täterin verurteilt - wie hält es die autonome Linke mit der Gewalt?

Antifa und AfD
Gegen die AfD zu demonstrieren, ist ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung - der Überfall auf einen AfD-Stand in Korb aber war ein Akt der Brutalität. © Gabriel Habermann

Die Attacke im Mai 2019 auf einen AfD-Wahlkampfstand in Korb war brutal – das belegt ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart: Eine Täterin ist jetzt zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Details und Hintergründe zu einem bedenklichen Fall; und ein Kommentar an die Adresse der Antifa ...

Die AfD und die Antifa: Rekonstruktion eines Überfalls

Es geschah am 4. Mai 2019, der Europawahlkampf befand sich in der heißen Phase. Am Korber Seeplatz hatte die AfD einen Stand aufgebaut. Was dann folgte, darf mittlerweile als gesichert gelten, nachdem es eine gerichtliche Aufarbeitung gegeben hat: Gegen 10.15 Uhr näherte sich eine Schwarzgekleidete mit einem männlichen Begleiter dem Stand, an dem Stephan Schwarz und ein weiterer AfDler Flugblätter verteilten. Die mutmaßlich der lose organisierten Antifa-Szene zuzurechnenden Besucher schritten ohne Vorwarnung zu Handgreiflichkeiten: Schwarz wurde gestoßen, der Stand umgeworfen, Flyer fielen ins Wasser, der zweite AfD-Mann erhielt einen „Schlag gegen das Ohr“ und wurde dann vom männlichen Angreifer mit einem Teleskopschlagstock traktiert, die Hiebe zielten gegen Kopf und Oberkörper.

Der so Angegangene blockte die Attacke zwar mit dem Arm ab, erlitt dabei aber einen „mehrfachen Bruch der linken Hand“ – konkret: des kleinen und des Ringfingers – und musste danach mehrere Wochen Gips tragen. Schwarz kam mit Prellungen davon.

Nach der ersten Überrumpelung wendete sich offenbar das Blatt, Schwarz und sein Mitstreiter entpuppten sich als wehrhaft. Die Angreifer traten den Rückzug an und rannten weg, Schwarz und Co. bliesen zur Verfolgung: Es gelang ihnen, die junge Frau einzuholen und festzuhalten „bis zum Eintreffen der Polizei“.

Für die Täterin gehört auch die FDP ins rechte Lager

Gegen die Angreiferin, 28 Jahre alt, geboren in Zwickau, deutsche Staatsbürgerin, ist es mittlerweile am Amtsgericht Stuttgart zum Prozess gekommen. Für die Strafzumessung – acht Monate auf Bewährung – wurde nicht nur der Korber Fall berücksichtigt. Auch zwei weitere Taten flossen mit ein: Bei einer Demo im November 2019 in Stuttgart hatte die junge Frau einen Teleskop-Schlagstock dabeigehabt; und bereits im April 2019 war sie ebenfalls in Stuttgart an einer Sachbeschädigungsaktion nicht gegen die AfD, sondern gegen die FDP beteiligt gewesen. Deren Plakate wurden mit Gegenbotschaften überklebt wie: „Wer rechts wählt“, wähle „ein Leben nur für Reiche“, „hohe Mieten“, „Frau an den Herd“ und „Tote im Mittelmeer“.

Strafe zu milde, findet die AfD

In einer Pressemitteilung der AfD Rems-Murr äußert sich Stephan Schwarz, mittlerweile Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf, enttäuscht, dass die Haft zur Bewährung ausgesetzt wurde: Wenn man bedenke, dass die Frau „wegen des Führens von Waffen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung“ vorbestraft sei, könne „man sich nur verwundert die Augen reiben: Was muss eigentlich noch alles passieren, um solche Gewalttäter hinter Gitter wandern zu lassen? Höchst bedenklich“ sei aber vor allem, „dass die verurteilte Gewalttäterin als Kinderpädagogin“ arbeite, als Erzieherin, „und ihre fragwürdige Weltanschauung beziehungsweise Einstellung zu Gewalt so womöglich an Schutzbedürftige“ weitergebe. „Deswegen habe ich veranlasst, dass die AfD-Fraktion im Landtag sich der Sache annimmt und mittels einer Kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.“

Der Fall wirft auch eine grundsätzliche Frage auf: Wie hält es die autonome Linke insgesamt mit der Gewaltfreiheit? Es ist kein Geheimnis, dass es intern durchaus kontroverse Strategie-Debatten gibt. Die meisten Leute in der Szene schreiten persönlich nicht zu solchen Taten – eine Ausgrenzung des gewaltgeneigten Flügels findet aber eben auch nicht statt. Auf der Homepage der „Antifaschistischen Aktion Aufbau Stuttgart“ zum Beispiel heißt es: „Im Kampf gegen den Faschismus und gesellschaftliche Rechtsentwicklungen sind verschiedene Aktionsformen notwendig und legitim.“ Das ist in seiner Schwammigkeit durchaus aufschlussreich.

Die Attacke im Mai 2019 auf einen AfD-Wahlkampfstand in Korb war brutal – das belegt ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart: Eine Täterin ist jetzt zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Details und Hintergründe zu einem bedenklichen Fall; und ein Kommentar an die Adresse der Antifa ...

Die AfD und die Antifa: Rekonstruktion eines Überfalls

Es geschah am 4. Mai 2019, der Europawahlkampf befand sich in der heißen

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