Rems-Murr-Kreis

Nach Attacke mit zerbrochener Bierflasche in Backnang: U-Haft oder nicht?

Ausnüchterungszelle
Es hängt von einer Reihe von Voraussetzungen ab, ob ein Tatverdächtiger hinter Gitter muss oder nicht. © Benjamin Büttner

„Der Tatverdächtige wurde wieder auf freien Fuß gesetzt“: Mit diesem Satz enden Mitteilungen der Polizei relativ häufig. Der brave Bürger fragt sich hin und wieder: Warum haben sie ihn laufen lassen? Ab in den Knast mit dem Gauner!

Korrekter hieße der Knast in diesem Fall „U-Haft“. In Untersuchungshaft wird ein Tatverdächtiger nur eingewiesen, sofern ein Haftrichter eine entsprechende Entscheidung getroffen hat. Drei Voraussetzungen nennt Presse-Staatsanwalt Heiner Römhild: Es muss ein dringender Tatverdacht vorliegen, sprich, die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die Tat wirklich begangen hat, muss sehr hoch sein. Ferner muss ein „Haftgrund“ vorliegen, etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Die dritte Voraussetzung – und alle drei müssen laut Heiner Römhild gleichzeitig erfüllt sein – lässt viel Deutungsspielraum: U-Haft darf „nicht unverhältnismäßig“ sein in Bezug auf das, was man dem Verdächtigen zur Last legt.

Verhältnismäßig? Unverhältnismäßig? Was heißt das schon.

Staatsanwaltschaft trifft einen Vor-Entschluss 

Jemand muss den Daumen heben oder senken. Bei der Staatsanwaltschaft ist zu jeder Tages- und Nachtzeit jemand erreichbar, denn dort fällt eine Art Vor-Entschluss: Ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft nach einer Festnahme U-Haft angebracht, folgt ein entsprechender Antrag. Ein(e) Haftrichter(in) prüft das. Erst dann steht fest, ob Polizisten sofort die Fahrt zu einer Justizvollzugsanstalt, kurz JVA, antreten und einen Beschuldigten dort abliefern.

Zwei Beispielfälle: Anfang Juni zog ein 26-Jähriger in Backnang einem 28-Jährigen eine Bierflasche über den Kopf. Die Flasche zerbrach. Der Tatverdächtige soll die zerbrochene Flasche als Waffe benutzt und mehrmals auf seinen Kontrahenten eingestochen haben. Schwer verletzt wurde der 28-Jährige in ein Krankenhaus eingeliefert. Zuvor hatten die Männer friedlich zusammen getrunken.

„Die Ermittlungen zum Vorfall dauern an“

Wurde der mutmaßliche Täter inhaftiert oder anders gefragt: Hätte er inhaftiert werden müssen?

Je nach Rechtsempfinden werden Bürger die Frage verschieden beantworten.

Wie’s ausging im realen Leben, steht in der entsprechenden Polizeimeldung: „Nach den polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen wurde der Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen zum Vorfall dauern an.“

Dieselbe Entscheidung wurde nach einem Einbruch jüngst in Waiblingen getroffen: Ein 21-Jähriger war des Nachts in eine Sportgaststätte im Alten Neustädter Weg eingebrochen. Die Gaststättenbetreiber erwischten den Mann und hielten ihn fest, bis die Polizei kam. Der Mann muss nun mit einer Strafanzeige rechnen – aber nicht mit U-Haft, die in einem Fall wie diesem wohl als unverhältnismäßig einzustufen wäre, sofern der Mann zuvor unbescholten war.

Ersatzfreiheitsstrafen für notorische Schwarzfahrer

Die Gefängnisse wären noch überfüllter, würde öfter U-Haft angeordnet. Eine gar nicht so kleine Zahl an Betten in den JVAs ist bereits von Schwarzfahrern belegt: Wer x-mal erwischt wird ohne Ticket in der Bahn, den wird die Polizei zuerst direkt zu einem Geldautomaten begleiten. Der Automat spuckt – vermutlich – nichts aus, woraufhin das aufsummierte Bußgeld erneut ansteigt und unbezahlt bleibt. Die Folge: „Ersatzfreiheitsstrafe“.

Kritik an der Verwahrung in Gefängnissen

Der Anwalt und frühere Leiter einer JVA, Thomas Galli, beziffert in einem Zeitungsbeitrag die Zahl der Gefängnisinsassen, die Ersatzfreiheitsstrafen wegen Bagatelldelikten verbüßen, auf 4500. Gallis Credo: „Die überwiegende Mehrheit der Straftäter gehört nicht hinter Gitter. Unser Gefängnis ist eine schädliche und überholte Institution.“ Die Justiz dürfe nicht länger „gebetsmühlenhaft von der Resozialisierung der Täter, der Erhöhung der Sicherheit und dem Willen der Opfer reden“, mahnt Galli in der Veröffentlichung an: „Sie muss transparent machen, was wir mit unseren Gefängnissen anrichten.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass Inhaftierte nach ihrer Entlassung wieder straffällig werden, sei hoch, und in vielen Fällen, etwa bei Vermögensdelikten, stehe für die Opfer Schadenswiedergutmachung im Vordergrund, argumentiert der Anwalt: „Eine Inhaftierung erschwert dies.“ Der Strafvollzug verschlinge unterdessen Milliarden – während die Opfer vom Staat weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz erhielten.

„Der Tatverdächtige wurde wieder auf freien Fuß gesetzt“: Mit diesem Satz enden Mitteilungen der Polizei relativ häufig. Der brave Bürger fragt sich hin und wieder: Warum haben sie ihn laufen lassen? Ab in den Knast mit dem Gauner!

Korrekter hieße der Knast in diesem Fall „U-Haft“. In Untersuchungshaft wird ein Tatverdächtiger nur eingewiesen, sofern ein Haftrichter eine entsprechende Entscheidung getroffen hat. Drei Voraussetzungen nennt Presse-Staatsanwalt Heiner Römhild: Es muss

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