Rems-Murr-Kreis

Nach dem Maskenurteil des Verwaltungsgerichtes  für Winnenden: Legt der Rems-Murr-Kreis jetzt Beschwerde ein?

Light Lockdown
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in Winnenden eine generelle Maskenpflicht infrage gestellt. © ALEXANDRA PALMIZI

Die Stadt Waiblingen hat von vornherein auf eine generelle Maskenpflicht in ihren Fußgängerzonen und in sonstigen stark frequentierten Gebieten verzichtet. Schorndorf hat die Verpflichtung am vergangenen Donnerstag wieder aufgehoben. In Winnenden sorgte der Eilantrag eines Klägers beim Verwaltungsgericht dafür, dass das verbindliche Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu jeder Tages- und Nachtzeit in sogenannten Verdichtungszonen gehörig wackelt. Das Landratsamt hat nun zwei Wochen Frist, Beschwerde einzureichen. „Wir prüfen aktuell, ob wir das tun“, erklärte Linda Port, stellvertretende Dezernentin für Recht und Ordnung, auf Anfrage.

Aus Sicht der Landes Baden-Württemberg gibt es sowieso keine generelle Maskenpflicht in Fußgängerzonen durch die Corona-Verordnung. Masken seien nur dort angesagt, wo im Freien ein Abstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Die ganze Verwirrung nach dem Urteil über Winnenden ist wohl der Eile geschuldet, mit der Ende Oktober der von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten angeordnete Lockdown light umgesetzt wurde.

Allgemeinverfügung des Kreises ist „voraussichtlich rechtswidrig“

Das Landratsamt Rems-Murr war mit seiner Allgemeinverfügung schneller als das Land mit seiner Corona-Verordnung – und wollte es besonders gut machen. Städte und Gemeinden sollten nicht nur in ausgewiesenen Fußgängerzonen eine Maskenpflicht ausweisen dürfen, sondern überall, wo sich Menschen zu nahe kommen können. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Stadt Winnenden und den Rems-Murr-Kreis für die Umsetzung jedoch heftig gerüffelt. Das Gericht stellte fest, dass die Allgemeinverfügung des Kreises vom 17./20. Oktober 2020 hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen „voraussichtlich rechtswidrig ist“.

Die Freistellung von der Maske gilt derzeit zwar nur für den erfolgreichen Kläger. Er darf als Einziger maskenlos durch die Kornbeck- und die Marktstraße spazieren. Jedoch stellt sich nicht nur ein juristischer Laie die Frage, warum in Winnenden nicht für alle Passanten gelten soll, was im restlichen Baden-Württemberg so geregelt ist: „Sie müssen nur dann eine Maske tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann“, erklärte ein Sprecher des Sozialministeriums auf Anfrage explizit: „Das ist in einer Fußgängerzone um 13 Uhr an einem Samstagmittag sicherlich schwieriger möglich (heißt: Maske auf) als Montagnacht um 2.30 Uhr (heißt: Maske muss nicht getragen werden).“

Das Landratsamt zielte im Oktober mit seiner Allgemeinverfügung darauf ab, dass die Gemeinden den Begriff „Fußgängerzone“ weiter auslegen können. „Uns war aber wichtig, dass die Städte und Gemeinden selbst noch zusätzlich Zonen ausweisen können, in denen erfahrungsgemäß hoher Publikumsverkehr ist“, erklärt Linda Port. „Denn: Fußgängerzone ist nur dort, wo das entsprechende Schild steht. Also nicht: ein enger, gut genutzter Gehweg zur Hauptverkehrszeit, ein Schulweg, der nicht in der Fußgängerzone ist etc. Das gilt vor allem auch für kleinere Gemeinden.“

Nur die Städte und Gemeinden hätten die Ortskenntnis, um diese Bereiche zu identifizieren. Für den Landkreis wäre es in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, selbst für die 31 Kommunen zu prüfen, wo eine Maskenpflicht konkret sinnvoll ist. „Unser Ziel war es, eine pragmatische und verhältnismäßige Lösung zu finden, die der Ortskenntnis der Städte und Gemeinden Rechnung trägt. Sozusagen einen Rahmen, den die Städte und Gemeinden mit konkreten Regelungen ausfüllen können.“

Schorndorf verzichtet auf eine generelle Maskenpflicht

Die Städte Schorndorf und Winnenden haben den Steilpass des Kreises genutzt und eine Maskenpflicht in ihren Verdichtungszonen erlassen. Schorndorf ist seit 12. November wieder davon abgerückt. Kontrollen hätten ergeben, dass dies nicht mehr notwendig sei, sagt der für Recht und Ordnung zuständige Bürgermeister Edgar Hemmerich. Es müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Generelle Maskenpflicht gelte in Schorndorf weiter auf den Wochenmärkten und dem Krämermarkt am Mittwoch. So wie eben in Läden, in Bussen und Bahnen oder auf Bahnhöfen und an den Haltestellen.

Unstrittig ist, dass die Maskenpflicht im Kampf gegen das Coronavirus hilft. Darin sind sich das Verwaltungsgericht und das Landratsamt einig. Wichtig ist für Linda Port aber auch die Feststellung, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht die Maskenpflicht an sich infrage stelle. „Es geht hier vielmehr um ein Detail, das den Städten und Gemeinden eine größtmögliche Flexibilität ermöglichen sollte.“

Doch diese Flexibilität geht aus Sicht des Verwaltungsgerichts eben zu weit, wenn wie in Winnenden auf dem Weg vom Bahnhof in die Fußgängerzone zu jeder Zeit auch in der Kornbeckstraße Maske getragen werden muss. Den Verwaltungsrichtern fehlen in dieser Anordnung schlicht die Ausnahmen für Situationen, in denen aufgrund geringen Personenaufkommens keine Gefahr besteht, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, und dass keinerlei zeitliche Einschränkungen vorgesehen sind. „Die Begründung der Stadt Winnenden, es handele sich um - tags und nachts - besonders frequentierte Orte, an denen ein hohes Ansteckungsrisiko bestehe, vermag in dieser Pauschalität nicht zu überzeugen“, heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes zu seinem Beschluss.

Die Stadt Waiblingen hat von vornherein auf eine generelle Maskenpflicht in ihren Fußgängerzonen und in sonstigen stark frequentierten Gebieten verzichtet. Schorndorf hat die Verpflichtung am vergangenen Donnerstag wieder aufgehoben. In Winnenden sorgte der Eilantrag eines Klägers beim Verwaltungsgericht dafür, dass das verbindliche Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu jeder Tages- und Nachtzeit in sogenannten Verdichtungszonen gehörig wackelt. Das Landratsamt hat nun zwei Wochen Frist,

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