Rems-Murr-Kreis

Nach der Schelte durch das Verwaltungsgericht: Die Maskenpflicht in Winnenden wird nun doch gelockert

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Die Winnender Marktstraße. © Gabriel Habermann

Am Mittwochmorgen hat die Stadt Winnenden bereits über eine Lockerung der Maskenpflicht zwischen dem Bahnhof und der Fußgängerzone in der Marktstraße nachgedacht. Im Laufe des Nachmittags haben sich das Rathaus und das Landratsamt Rems-Murr zu einer Entscheidung durchgerungen. Der Rems-Murr-Kreis geht nun doch nicht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vor. Die Richter hatten kürzlich geurteilt, dass die Anordnung, dort zu jeder Tages- und Nachtzeit einen Mund-Nasenschutz tragen zu müssen, „voraussichtlich rechtswidrig“ ist. Die Anordnung basiert auf einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rems-Murr, die über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinausgeht.

Immer 1,5 Meter Abstand halten

Das Landratsamt hat den Beschluss geprüft und sich dazu entschieden, die Allgemeinverfügungen zur Maskenpflicht und zur Sperrstunde aufzuheben, teilte die Behörde am Mittwochabend mit. Eine entsprechende Aufhebungsverfügung werde zeitnah bekanntgemacht. Das bedeute: Maskenpflicht gilt im Rems-Murr-Kreis dann entsprechend der Corona-Verordnung des Landes. Das hieße wiederum: In Fußgängerzonen ist eine Maske zu tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann - auch in Winnenden. Die Regelung gilt ab Donnerstag, 19. November.


„Uns war bei der Regelung, die wir als Rahmen für eine entsprechende Ausgestaltung durch die Kommunen verstehen, wichtig, dass mit den Städten und Gemeinden selbst die Ortskundigen dort zusätzlich Zonen ausweisen können, wo es wegen erfahrungsgemäß hohem Publikumsverkehr sinnvoll ist“, betont Linda Port, stellvertretende Dezernentin Ordnung, Gesundheit und ÖPNV. „Angesichts des Beschlusses des Verwaltungsgerichts heben wir nun unsere Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht im Interesse einer landeseinheitlichen Regelung auf. Dasselbe gilt für die Allgemeinverfügung zur Sperrstunde, die durch die Schließung der Gastronomie überflüssig geworden ist“, so Port weiter.

Der Rems-Murr-Kreis werde jedoch - auch nach Rücksprache mit der Stadt Winnenden - in Richtung Land adressieren, dass bei einer Aktualisierung der Corona-Verordnung eine Regelung der Maskenpflicht auf Märkten im Freien sicherlich hilfreich wäre. Ebenso wäre es aus Sicht des Rems-Murr-Kreises wünschenswert, wenn das Land über seine Verordnung die Möglichkeit schaffen würde, dass die Kommunen mit ihrer Ortskenntnis und Erfahrung Verdichtungszonen ausweisen können.

Der Winnender Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth ergänzt: „Die Rücknahme nach dem Stuttgarter Urteil ist vernünftig, da es ja noch die landeseinheitliche Regelung gibt. Im Bereich Kornbeckstraße/Unterführung, wo diese nicht gilt, appellieren wir nun an die Bevölkerung mit dem Schlagwort ‚Kein Abstand möglich, dann Maske“.

Winnenden folgt damit der Stadt Schorndorf, die Ende Oktober in ihren Verdichtungszonen für Passanten ebenfalls eine Maskenpflicht angeordnet hatte. Am Donnerstag vergangener Woche hob die Stadt die Anordnung wieder auf, da sich eine generelle Maskenpflicht aus Sicht des Schorndorfer Ordnungsamtes als nicht länger notwendig herausgestellt habe.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte die Maskenpflicht in Winnenden als überzogen bezeichnet, da sie keine Ausnahme für Situationen vorgesehen hat, in denen niemand anderes dort unterwegs war. „Die Begründung der Stadt Winnenden, es handele sich um – tags und nachts – besonders frequentierte Orte, an denen ein hohes Ansteckungsrisiko bestehe, vermöge in dieser Pauschalität nicht zu überzeugen“, hieß es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes zum Beschluss.

Am Mittwochmorgen hat die Stadt Winnenden bereits über eine Lockerung der Maskenpflicht zwischen dem Bahnhof und der Fußgängerzone in der Marktstraße nachgedacht. Im Laufe des Nachmittags haben sich das Rathaus und das Landratsamt Rems-Murr zu einer Entscheidung durchgerungen. Der Rems-Murr-Kreis geht nun doch nicht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vor. Die Richter hatten kürzlich geurteilt, dass die Anordnung, dort zu jeder Tages- und Nachtzeit einen Mund-Nasenschutz

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