Rems-Murr-Kreis

Neue Parkgebühren-Verordnung: Wird Parken im Rems-Murr-Kreis teurer?

Parken
Die Parkgebühren in Waiblingen sind darauf ausgerichtet, die Innenstadt zu beleben, sagt Oberbürgermeister Andreas Hesky. © Gabriel Habermann

Das Landeskabinett hat am 6. Juli der Parkgebühren-Verordnung zugestimmt. Ziel ist, den Kommunen in Baden-Württemberg eine angemessene Bepreisung des Parkens zu ermöglichen. Sowohl im öffentlichen Raum als auch auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen soll die Parkgebührenerhebung künftig kostendeckend erfolgen. Die Verordnung eröffnet den Kommunen einen größeren Handlungsspielraum bei der Erhebung von Parkgebühren und bei den Bewohnerparkgebühren.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag: „Straßenraum ist knapp und teuer – besonders in den Städten. Das Land und viele Kommunen wollen ihn daher aufwerten und nicht weiter als kostenlosen Parkplatz zur Verfügung stellen. Wir wollen den Straßenraum für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Mobilitätsformen öffnen. Parkgebühren sind dabei Teil eines Bündels: Aufenthaltsflächen und Raum für Zufußgehen und Radfahren, begrünte Flächen, der Rückbau von Pkw-Stellplätzen, die Schaffung von Quartiersgaragen und die konsequente Verfolgung und Ahndung von Falschparkern gehören dazu.“

Die Landesregierung müsse auch darauf reagieren, dass allein seit der Verabschiedung des Klimaschutzabkommens von Paris 2015 über eine halbe Million zusätzliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Land zugelassen worden seien. Parkgebühren könnten zum Erreichen der kommunalen Klimaschutz- und Verkehrsziele beitragen, indem mit den Einnahmen beispielsweise umweltfreundliche Verkehrsmittel finanziert werden.

Anwohnerparken: Preise könnten nach Fahrzeuggröße variieren

Die Gebühren für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner waren bisher bundeseinheitlich geregelt und lagen zwischen 10,20 und 30,70 Euro pro Jahr. Mit der Parkgebühren-Verordnung schafft das Land für die örtlichen und unteren Straßenverkehrsbehörden die Voraussetzungen, um Bewohnerparkgebühren in eigenen Gebührenordnungen festzusetzen. Neben dem Verwaltungsaufwand können künftig bei der Festlegung der Gebührenhöhe zum Beispiel auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten sowie deren wirtschaftlicher Wert (Grundstückswert, die Herstellungs- und die Instandhaltungskosten) berücksichtigt werden. Gebühren können auch nach Fahrzeuggröße und Lage des Quartiers differenziert werden.

Durch die Parkgebühren-Verordnung erhalten die Kommunen auch mehr Handlungsfreiheit bei der Gebührenerhebung beim Kurzzeitparken. So können beispielsweise E-Fahrzeuge und Car-Sharing-Fahrzeuge beim Kurzzeitparken bevorrechtigt und von Parkgebühren befreit werden. Was bedeutet die neue Verordnung für die Kommunen im Rems-Murr-Kreis?

Keine Gebührenerhöhung in Schorndorf

„Eine Erhöhung der Parkgebühren im Rahmen der neuen Verordnung ist bei uns derzeit noch nicht geplant“, sagt Joern Rieg, kommissarischer Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung der Stadt Schorndorf. „Im Zuge der geplanten Fortschreibung des Parkraumkonzepts für die Innenstadt wird die Anhebung der Gebühren sicher debattiert werden.“

In Schorndorf beschäftigt man sich bereits mit der Frage, wie öffentliche Flächen gerechter verteilt werden können. Im Projekt „Klima Mobil“ soll gemeinsam mit den Menschen vor Ort am Archivplatz und dessen Umgebung ein Konzept entwickelt werden, das zum Verweilen einlädt, erklärt Rieg. In der ersten Stufe der Beteiligung haben sich im Mai Gewerbetreibende, Verbände und Interessengruppen sowie Anwohner mit diesen Fragen beschäftigt: Was wünschen sich die Beteiligten im Hinblick auf eine zukunftsfähige innerstädtische Mobilität, und wie kann die Aufenthaltsqualität rund um den Archivplatz verbessert werden? Zurzeit werden mehrere Vorschläge entwickelt, wie die Gestaltung konkret aussehen könnte. „Im Herbst wird es dann einen großen Beteiligungsworkshop geben, in dessen Rahmen eine Gestaltungsvariante ausgewählt wird“, so Rieg. Die ausgewählte Variante soll ab Frühjahr 2022 als „Pop-up-Maßnahme“ durchgeführt werden, also als zeitlich begrenzte kleine Infrastrukturmaßnahme.

Waiblinger Gemeinderat berät im Herbst über konkrete Maßnahmen

„Die Verordnung des Landes ist kein Patentrezept zur Lösung aller Verkehrs- oder Parkprobleme“, sagt der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky. „Die Parkgebühren in den öffentlichen Parkhäusern in der Waiblinger Innenstadt sind vor allem darauf ausgerichtet, die Innenstadt zu beleben und für Besucherinnen und Besucher attraktiv zu halten.“

Die Möglichkeiten, die sich aus der neuen Verordnung ergeben, seien deshalb sorgsam zu prüfen. Die Verkehrspolitik der Stadt setze auf alle Mobilitätsträger. „Der motorisierte Individualverkehr, der künftig hoffentlich umweltfreundlich gestaltet ist, wird auch weiterhin notwendig sein“, sagt Hesky. Die Stadt werde aber prüfen, in welchen Bereichen die Gebühren für das Anwohnerparken gegebenenfalls angepasst werden könnten. Konkrete Maßnahmen kann Hesky zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen. Es sei vorgesehen, dass sich der Gemeinderat im Herbst damit beschäftige.

In Fellbach ist das Parken aktuell kostenfrei

In Fellbach ist das Parken momentan zeitlich limitiert, im Straßenraum aber kostenfrei, es gilt die Parkscheibenregelung. Nur fürs Parken in den Tiefgaragen werden Gebühren erhoben. „Im kommenden Jahr beginnt die sukzessive Umsetzung des Anwohnerparkens“, erklärt Pressesprecherin Sabine Laartz.

Auch in Winnenden wird sich durch die neue Parkgebühren-Verordnung zunächst nichts ändern, sagt Pressesprecherin Emely Rehberger. Die Stadt Winnenden erkenne interessante Ansatzpunkte in der Verordnung. Diese müssten aber erst in Ruhe im Einzelnen geprüft und die tatsächliche Anwendbarkeit vor Ort bewertet werden. Dazu seien interne Abstimmungen und der Austausch mit dem Gemeinderat notwendig.

Das Landeskabinett hat am 6. Juli der Parkgebühren-Verordnung zugestimmt. Ziel ist, den Kommunen in Baden-Württemberg eine angemessene Bepreisung des Parkens zu ermöglichen. Sowohl im öffentlichen Raum als auch auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen soll die Parkgebührenerhebung künftig kostendeckend erfolgen. Die Verordnung eröffnet den Kommunen einen größeren Handlungsspielraum bei der Erhebung von Parkgebühren und bei den Bewohnerparkgebühren.

Verkehrsminister Winfried Hermann

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