Rems-Murr-Kreis

Nordostring bei Waiblingen: CDU, FDP und Freie Wähler fühlen sich hingehalten

Schmidener Feld
Auf dem Schmidener Feld gibt es sogar Rebhühner - muss da eine Quasi-Autobahn hindurchschneiden? Unbedingt, sagen manche, keinesfalls, finden andere. Foto: Landratsamt

Wo bleiben eigentlich die Ergebnisse des Faktenchecks zum Nordostring? Den Regionalfraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern reicht’s: Mit einem Eilantrag wollen sie dem grün geführten Landesverkehrsministerium um Winfried Hermann Beine machen. Zu den Unterzeichnern gehören zwei Remstäler: der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky als Fraktionschef der Freien Wähler; und der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer als Vorsitzender des CDU-Regionalteams.

Eine Quasi-Autobahn vor unserer Haustür - brauchen wir das?

Ist der Nordostring, eine vierspurige Straße über das Schmidener Feld, die Lösung unserer Verkehrsprobleme? Oder schafft die Straße nur neue Sorgen? Bringt die Verbindung zwischen der B 27 bei Kornwestheim und der B 14/29 bei Waiblingen Entlastung? Oder lockt sie nur zusätzlichen Fernverkehr an, der sich ins Remstal ergießt?

Die Debatte ist marderalt – das Landesverkehrsministerium aber rollte sie im Juli 2020 noch mal ganz grundsätzlich auf: mit einem großen Faktencheck – nichtöffentlichen Expertenhearings und öffentlicher Diskussionsrunde. Und „zum Abschluss“, versprach das Ministerium seinerzeit, „wird eine Zusammenfassung veröffentlicht, die nicht nur den erarbeiteten Stand umfasst, sondern auch Korridore für mögliche Lösungswege aufzeigt“.

Ein Jahr später gibt es noch immer keinen Abschlussbericht. Weshalb Hesky, Pfeiffer & Co klagen: Ihr „Vertrauen in die Glaubwürdigkeit“ sei „stark gefährdet“. Das Ministerium „erweckt den Eindruck, dass die Meinungen und Stellungnahmen nicht wichtig waren und die aufgewendete Zeit und Mittel vergebens investiert wurden“.

Der Faktencheck und Winfried Hermanns Raffinesse

Vermutlich pressiert es Winfried Hermanns Ressort tatsächlich überhaupt gar nicht. Die Grünen halten das Projekt Nordostring nämlich für vorgestrigen, asphaltistischen, autofetischistischen, monumentalistischen Quatsch – aber weil sie ihre Regierungskoalitionspartner, die schwarzen Ringfreunde, nicht gar zu offen vergraulen können, empfiehlt sich als salomonische Lösung: auf Zeit spielen.

Den Faktencheck umwehte von Anfang an ein Hauch von Schlawinertum. Minister Hermann, der Filou, gewann als Teilnehmer an den Expertenrunden auffällig viele Doktoren und Professoren, die Straßen nicht für der Weisheit letzten Schluss halten. Solche Auswahlschläue mag der Grüne von schwarzen Amtsvorgängern gelernt haben: Früher, als das Verkehrsressort noch fest in CDU-Hand war, saßen bei Nordostring-Erörterungen immer Straßenbau-Freaks dicht an dicht wie Hühner auf der Stange.

Jedenfalls, im Faktencheck sagte ein Verkehrsplaner: „Wenn man was ausbaut, bekommt man mehr Verkehr. Wir sollten, wenn wir Straßen bauen, nicht davon ausgehen, dass es danach keinen Stau mehr gibt.“ Ein Verkehrsökologe meinte: Anstatt mit neuen Straßen Pkw-Ströme hochzupäppeln, wäre es „viel sinnvoller“, die Auto-Verkehrsmenge „zu reduzieren“ durch Stärkung von Bus, Bahn, Rad. Und ein Stadtforscher betonte: Derzeit vollziehe sich sowieso eine „Mentalitätsveränderung – junge Leute verzichten zunehmend aufs Auto“.

Faktencheck-Erkenntnisse: Der Ring ist unbestreitbar teuer

Deutlich wurde auch: Die etwa elf Kilometer lange Trasse würde entweder brutal viel kosten; oder mordsmäßig viel. Irgendwas zwischen Hunderten von Millionen oder
1,4 Milliarden, je nachdem, ob man sie ober- oder unterirdisch führt.

Obendrein kristallisierte sich heraus: Das früher oft vorgebrachte Argument, dass der Nordostring den von Blechströmen gefluteten Stuttgarter Talkessel erlösen werde, nehmen mittlerweile nicht einmal mehr Ringfreunde in den Mund. Selbst sie räumen ein: Eine „Entlastungswirkung in Stuttgart“ bringe nur eine „Kombination“ von Nordostring und Filderauffahrt.

Die Filderauffahrt indes, ein vierspuriger Tunnel vom Osten Stuttgarts aus hoch zum Flughafen, hätte einen dreifachen Haken. Erstens: Die Realisierungschancen gehen gegen null. Zweitens: Der Preis läge bei einer weiteren halben Milliarde. Drittens: Man käme dann zwar schneller von der A 81 bei Ludwigsburg über den Nordostring auf die B 14 bei Waiblingen und könnte weiter durch den Kappelbergtunnel auf die B 10 Richtung Esslingen fahren – aber dadurch würde der jetzt schon oft verstopfte Kappelbergtunnel wohl endgültig zugekorkt.

Zusammengefasst: Wer den Verlauf des Faktenchecks miterlebt hat, fragt sich ratlos, warum Hesky, Pfeiffer & Co. überhaupt so dringend einen Abschlussbericht aus dem grünen Verkehrshause ersehnen. Denn absehbar würde darin stehen, dass der Nordostring eine schlechte Idee sei.

Wo bleiben eigentlich die Ergebnisse des Faktenchecks zum Nordostring? Den Regionalfraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern reicht’s: Mit einem Eilantrag wollen sie dem grün geführten Landesverkehrsministerium um Winfried Hermann Beine machen. Zu den Unterzeichnern gehören zwei Remstäler: der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky als Fraktionschef der Freien Wähler; und der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer als Vorsitzender des CDU-Regionalteams.

Eine Quasi-Autobahn vor

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