Rems-Murr-Kreis

Parkplätze gut, Schülertickets böse? Armin Mößner, die CDU Rems-Murr und die Verkehrswende

Markierungsarbeiten
Gaaanz wichtig: Immer genug Parkplätze. © Benjamin Büttner

4,5 Millionen Euro ausgeben für ein drittes Parkgaragen-Untergeschoss? Wer das pfennigfuchserisch tadelt, hat was gegen Autos, findet die CDU-Kreistagsfraktion. 2,2 Millionen Euro Fördergeld annehmen, um den ÖPNV für junge Menschen attraktiver zu machen? Das sollte man sich zweimal überlegen, mahnt CDU-Fraktionschef Armin Mößner. Ein Lehrstück über Prioritätensetzungen in der Klimakrise. Achtung: enthält Meinung. 

Vorspiel: Die Sache mit den Radwegen

Die folgende Geschichte handelt von der Gegenwart und Zukunft: vom Auto und von Mobilitätsalternativen; von hehren Klimaschutzzielen in Zeiten der Erderhitzung und von dem, was wir ernsthaft zu tun bereit sind, um ein Desaster zu verhindern; von der Abwägungsfrage, wie viel wir uns eine Tiefgarage kosten lassen wollen – und was wir auszugeben gedenken für Bus und Bahn. Aber lassen wir die Geschichte in der Vergangenheit beginnen ...

Im Jahr 2014 erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann: Wir sollten Radwege anlegen, die „alltagstauglich“ sind, nicht nur Trödelpfade für Sonntagsradler, sondern auch Schnell-Trassen für Berufspendler. Sicherlich, mag man dazu heute sagen, sowieso. Solche Radwege sind sinnvoll, sie werden ja auch vielerorts längst geplant oder schon gebaut. Was gibt es da zu streiten?

Als das Thema aber vor sieben Jahren in einem Ausschuss des Rems-Murr-Kreistags auf der Tagesordnung landete, reagierten manche Räte, als sei dieser Hermann völlig verrückt geworden. Auf so schnellen Radwegen, forderte einer, müssten dann aber auch Traktoren fahren dürfen! Ein anderer stöhnte wieder und wieder entsetzt: „Alltagstauglich“, Radwege, „alltagstauglich“, ernsthaft?! Dieser Anspruch sei „gar nicht erfüllbar!“

Die Anekdote zeigt: Vernünftige Ideen setzen sich bisweilen doch durch; auch wenn es gerne mal sieben Jahre dauert. Aber noch etwas anderes offenbart der Rückblick: Geschichte wiederholt sich – wer Zukunftskonzepte voranbringen möchte, muss immer wieder aufs Neue anrennen gegen den Geist der Trägheit.

Wie viele Parkebenen dürfen's denn sein?

Am Montag im Kreistag ging es um das dritte Parkuntergeschoss für den geplanten Landratsamtsneubau am Alten Postplatz Waiblingen. Braucht man wirklich drei Ebenen? Oder täten’s auch zwei? Man kann darüber streiten. Vielleicht ist es ja wirklich besser, gleich richtig tief ins Erdreich zu bohren, wenn man schon dabei ist – oder wird sich in 15, 20 Jahren diese Tiefgarage als heillos überdimensioniert entpuppen, weil sich bis dahin das Mobilitätsverhalten der Menschen verändert hat und im Jahr 2040 kaum mehr jemand mit dem Auto in ein Stadtzentrum fährt?

Beides möglich. Am Ende votierte eine Kreistagsmehrheit für Ebene 3 – die Entscheidung, aufs 4,5 Millionen Euro teure Tiefstgeschoss zu verzichten, wäre auch nicht abwegig gewesen. Schriller als das nackte Abstimmungsergebnis aber hallt die Rede nach, die CDU-Fraktionschef Armin Mößner hielt. Man wusste danach nicht, ob man lachen oder weinen sollte: Lachen ob des skurril verrutschten Pathos? Weinen ob der martialischen Übertreibungswut?

„Es schockiert uns zutiefst“, tönte Mößner, „wie hier in diesem Gremium von gewissen Seiten mit so großer Vehemenz im Mutterland des Autos gegen dieses mobil gemacht wird.“

Der Antrag, sich mit zwei Parkebenen zu begnügen, soll nicht nur schockierend sein, sondern gleich „zutiefst“ schockierend? Um eine Aufrüstung gegen das Auto soll es sich da handeln, eine Meuchelattacke gegen das an der Mutterbrust der Nation liebevoll gesäugte Kind aus Stahl und Chrom? Und Grüne, SPD und Linke, die für die Zwei-Ebenen-Variante argumentierten – sind das derart finstere Mächte, dass man wie beim Gottseibeiuns nicht mal ihre Namen aussprechen darf, sondern diese teuflischen Verschwörerkreise als „gewisse Seiten“ beraunen muss? Heilig's Blechle aber au.

Moment, jetzt aber bitte sparen: Das 365-Euro-Ticket

Derselbe Mößner, der Kriegstreiberei gegen das Kfz wittert, sobald jemand 4,5 Millionen Euro für ein drittes Autogeschoss sparen will, zeigte beim nächsten Tagesordnungspunkt, dass er auch spitzer rechnen kann: Urplötzlich gab er den knausernden Kassenwart.

Die Kreisverwaltung möchte gerne ein 365-Euro-Ticket für Schüler einführen, sofern der Bund das Projekt bezuschusst. In den ersten drei Jahren würde, falls die Aufnahme ins Förderprogramm gelingt, das Bundesverkehrsministerium insgesamt 2,2 Millionen Euro springen lassen; der Kreis müsste binnen drei Jahren nur eine gute Million aufbringen. Für junge Menschen aber würde der ÖPNV, das Fahren mit Bus und Bahn, billiger, interessanter, reizvoller. Mößner nannte das: eine „Kostenfalle“.

Denn der Bund gibt vor: Wer so ein Ticket erst mal mit fetten Subventionen eingeführt hat, darf es nicht gleich wieder abschaffen, sobald die millionenschwere Finanzierungsstarthilfe ausläuft – diese Schurken vom Verkehrsministerium wollen offenbar nur Landkreisen Geld hinterdreinwerfen, die es ernst meinen! Wenigstens, forderte Mößner, müsse man das Ticket nachträglich teurer machen dürfen; dann wäre es zwar kein 365-Euro-Ticket mehr – aber man könne es ja umbenennen in „365-Tage-Ticket“ ...

Dies war eine erhellende Kreistagssitzung; wir haben gelernt: Wer zur Debatte stellt, ob es auch ein Parkdeck weniger sein darf, verübt einen Anschlag aufs Auto; wer Millionen vom Bund annehmen möchte, um klimafreundliche Mobilitätsalternativen attraktiver zu machen, führt den Landkreis in die Falle. Armin Mößner ist Vorsitzender seiner Kreistagsfraktion – er spricht also fürs ganze CDU-Team.

Es hat sieben Jahre gedauert, bis die Kritik an alltagstauglichen Radwegen verstummt ist. Die Sitzung vom Montag legt nahe: Fürs Weitere sollten wir lieber biblische sieben mal sieben Jahre einplanen.

4,5 Millionen Euro ausgeben für ein drittes Parkgaragen-Untergeschoss? Wer das pfennigfuchserisch tadelt, hat was gegen Autos, findet die CDU-Kreistagsfraktion. 2,2 Millionen Euro Fördergeld annehmen, um den ÖPNV für junge Menschen attraktiver zu machen? Das sollte man sich zweimal überlegen, mahnt CDU-Fraktionschef Armin Mößner. Ein Lehrstück über Prioritätensetzungen in der Klimakrise. Achtung: enthält Meinung. 

Vorspiel: Die Sache mit den Radwegen

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