Rems-Murr-Kreis

Personalmangel an Kitas: Das kommt auf Eltern und Erzieherinnen zu

Kita Kindertagesstätte Kindergarten Garderobe Kinderbetreuung Symbolfoto
Symbolfoto. © Benjamin Büttner

Die Personalnot in Kitas ist dramatisch und die Situation spitzt sich weiter zu. Eltern müssen ihren Alltag derzeit immer häufiger umorganisieren, weil Kitas die Betreuungszeiten kürzen. (Wir haben mehrfach berichtet). Wird nur eine Erzieherin spontan krank, kann es passieren, dass die Eltern mitunter erst am Morgen erfahren, dass sie ihre Kinder später bringen müssen oder um einige Stunden früher holen. Doch bricht das Betreuungssystem weg, sind unter Umständen sogar die Arbeitsverträge der Eltern in Gefahr. „Die Situation ist jetzt sehr angespannt.“, bestätigt Kristina Reisinger, Sprecherin des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS), der die Aufgaben des Landesjugendamts übernimmt.

Nach Corona wird es noch schlimmer 

Bei einem politischen Krisengipfel begründete Volker Schebesta (CDU), Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium, die Ursachen für die prekäre Personallage in Krippen und Kindergärten auch mit der Corona-Krise. In der Praxis ist genau das Gegenteil der Fall, sagt Reisinger: „Wir rechnen leider damit, dass sich die Personalengpässe nach der Corona-Pandemie beziehungsweise mit dem Ende des Kitabetriebs unter Pandemiebedingungen nochmals extrem verschärfen.“

Derzeit gelten nämlich noch diverse Ausnahmeregelungen, die die Personalnot wenigstens etwas abfedern und der Grund sein mögen, warum manche Kita-Gruppen überhaupt noch geöffnet haben. So darf zum Beispiel der sonst geltende Mindestpersonalschlüssel um 20 Prozent unterschritten werden und dabei dürfen auch unqualifizierte Hilfskräfte eingesetzt werden. Zudem dürfen mehr Kinder pro Kindergartengruppe betreut werden als üblich. Fallen diese Bestimmungen weg, steigt zwar die Qualität der Kita-Betreuung und laut Reisinger sei „keinesfalls geplant, dauerhaft Abstriche bei den Qualitätsstandards zu machen“ – dafür muss mit ziemlicher Sicherheit das Betreuungsangebot an anderer Stelle weiter gekürzt werden. Denn nach einer aktuellen Erhebung der Bertelsmann-Stiftung werden in den nächsten zehn Jahren zwischen 33.000 und 41.000 Fachkräfte in den baden-württembergischen Kitas fehlen.

„Es kommt bereits jetzt häufig vor, dass aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz neue Kinderhäuser gebaut werden, diese dann aber nicht in der geplanten Gruppenstärke öffnen können, weil die Erzieherinnen fehlen“, berichtet auch Rechtsanwältin Nele Trenner von den Kitarechtlern, einer deutschlandweit tätigen, auf Kitarecht spezialisierten Kanzlei in Berlin.

Wenig Handlungsspielraum für die Eltern

Doch die rechtlichen Möglichkeiten von Eltern und Erzieherinnen halten sich in Grenzen. „Eltern haben zunächst einmal wenig Handlungsspielraum, wenn der Betreuungsvertrag aufgrund einer personellen Notlage nicht erfüllt werden kann“, so Trenner. Selbstverständlich könne verlangt werden, dass der Betreuungsvertrag erfüllt werde. Wenn diese Leistung dem Träger aber (teilweise) unmöglich sei, müsse und könne er sie eben nicht erbringen. Eltern könnten dann allenfalls auf ihrem sogenannten Minderungsrecht bestehen und -  ähnlich wie im Mietrecht - die Kita-Gebühren anteilsmäßig zu den gestrichenen Öffnungszeiten kürzen. Dabei müssen sie dann aber der Anwältin zufolge genau darauf achten, dass die Beitragskürzung auch tatsächlich der gekürzten Betreuungsleistung entspricht.

Doch meist geht es den Familien weniger um die Gebühren, sondern vor allem um die Sicherheit ihrer Arbeitsverhältnisse. „Kann ein Elternteil seinen Arbeitsvertrag nicht erfüllen, weil die Kinderbetreuung wegfällt, kommt theoretisch auch eine Schadensersatzklage infrage“, sagt Trenner. Theoretisch, denn die Hürden dafür seien hoch. Zunächst müsse ein schuldhaftes Versagen nachgewiesen werden, beispielsweise wenn ein Träger nicht ausreichend nach Personal suche, unbesetzte Stellen nicht ausschreibe oder das bestehende Personal anderweitig eingesetzt werde. Eltern können also in diesem Sinne erst einen bereits entstandenen Schaden geltend machen. Wenn es im Zweifel schon zu spät ist.

Was zu tun ist, wenn die Aufsichtspflicht nicht erfüllt werden kann

Für Erzieherinnen geht die Personalnot mit einer enorm gestiegenen Arbeitsbelastung einher. Einer aktuellen Umfrage des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE) zufolge sehen sich 40 Prozent der befragten Kita-Leitungen in Baden-Württemberg nicht mehr in der Lage, ihre Aufsichtspflicht im laufenden Kita-Betrieb durchgehend zu gewährleisten. „Wenn die Aufsichtspflicht nicht erfüllt wird oder werden kann, kann das schlimme Folgen haben“, sagt Trenner und verweist auf die Gerichtsverhandlung um einen ertrunkenen Zweijährigen in Bayern. Sollte eine Erzieherin den Eindruck haben, es nicht mehr zu schaffen, angemessen auf die ihr anvertrauten Kinder aufzupassen, rät die Anwältin daher unbedingt zu einer sofortigen Gefahrenmeldung an den zuständigen Träger. Das könnte sich vor Gericht positiv auswirken. Aber eben erst dann, wenn ein Kind tatsächlich bereits in den Brunnen gefallen ist. Oder schlimmer.

Auch in diesem Fall löst der juristische Weg das grundsätzliche Problem nicht und hilft im Zweifel niemandem. Der Personalschlüssel gilt nicht umsonst als zentrales Kriterium für Kita-Qualität. Wenn Kinder schlecht betreut werden, weil zu wenig Personal da ist, gefährdet das nicht nur ihre Sicherheit, sondern auch ihre Entwicklung. Wenn Arbeitsverhältnisse von Eltern auf dem Spiel stehen, weil die Kinderbetreuung versagt, wirft uns das in Sachen Gleichberechtigung um Jahrzehnte zurück. Die Corona-Pandemie wurde in zahlreichen Studien für die Zementierung von Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern verantwortlich gemacht. In diesem Fall verhindert sie das Schlimmste.

Die Personalnot in Kitas ist dramatisch und die Situation spitzt sich weiter zu. Eltern müssen ihren Alltag derzeit immer häufiger umorganisieren, weil Kitas die Betreuungszeiten kürzen. (Wir haben mehrfach berichtet). Wird nur eine Erzieherin spontan krank, kann es passieren, dass die Eltern mitunter erst am Morgen erfahren, dass sie ihre Kinder später bringen müssen oder um einige Stunden früher holen. Doch bricht das Betreuungssystem weg, sind unter Umständen sogar die Arbeitsverträge der

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