Rems-Murr-Kreis

Pflege-Impfpflicht: Was soll das? Zwischenbilanz Rems-Murr - und ein Kommentar

Symbolfotocoronaspritze
Impfpflicht für Personal in Medizin und Pflege: Die Zwischenbilanz tut weh ... © Gaby Schneider

Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Medizin und Pflege – was ist daraus eigentlich geworden, rund fünf Monate nach der Einführung? Antwort: Dies ist ein klassischer Fall von „Vielleicht ja gut gedacht, ganz sicher aber schlecht gemacht“. Die Daten zu den bisher verhängten Bußgeldern und Betretungsverboten sind wirklich spektakulär ... Eine Bestandsaufnahme nebst einem Kommentar am Ende.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Die Kritik reißt nicht ab

Widerworte gegen das Projekt setzte es von Anfang an. Warum, fragten zum Beispiel Heimverantwortliche, sollen nur wir für die Eindämmung des Infektionsgeschehens verantwortlich gemacht werden, warum keine Impfpflicht für alle?

Diese Kritik ist seither nie verstummt. „Unsere Mitarbeitenden“, klagte neulich Gaby Schröder, Geschäftsführerin des Alexander-Stifts der Diakonie Stetten, „haben in der Pandemie Großartiges geleistet, sind bis an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gegangen“ – und zum Lohn schwebt das Damoklesschwert der Aussperrung wegen fehlenden Impfnachweises über manchen. Eine Impfpflicht für andere Bevölkerungsgruppen hingegen, zum Beispiel für die über 60-Jährigen, sei nach wie vor nicht in Sicht.

Nicola Philipp, Pressesprecherin der Zieglerschen, meinte unlängst: Bitte keine Betretungsverbote für Ungeimpfte – „wir brauchen jeden Einzelnen in unseren Einrichtungen, um die Menschen, die uns anvertraut sind, gut betreuen zu können“.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Überholt vom ersten Tag an

Als diese Impfpflicht am 16. März in Kraft trat, war sie wenigstens noch einigermaßen vernünftig begründbar: Die Inzidenz im Rems-Murr-Kreis lag exorbitant hoch, bei fast 1800, das war weit mehr als in jeder anderen Pandemiephase.

Gleichzeitig wirkte das Konzept bereits bei der Einführung leicht überholt. Denn schon im März kam es trotz hoher Infektionszahlen nur noch zu wenigen Todesfällen. Gründe: Omikron war vergleichsweise harmlos; und die hohe Impfquote verhinderte viele schwere Krankheitsverläufe. Obendrein wiesen die meisten Pflegeheime sowieso schon einen Durchimpfungsgrad um oder über 90 Prozent auf und standen viel besser da als der Rest der Gesellschaft.

Dies war die Ausgangssituation, als wir Ende Juni eine erste Zwischenbilanz zur Pflege-Impfpflicht im Rems-Murr-Kreis zogen: Bislang, teilte das Landratsamt damals mit, sei kein einziges Betretungsverbot verhängt worden; und auch kein einziges Bußgeld.

Der Zusatzaufwand für das in der Pandemie chronisch überlastete Kreisgesundheitsamt allerdings war gewaltig: Drei Vollzeitstellen waren reserviert für nichts anderes als die Zähmung der Bürokratie-Bestie einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Die aktuellen Rems-Murr-Daten

Und seither? Insgesamt wurden dem Kreisgesundheitsamt, Stand Anfang August, 1389 Leute gemeldet, die keinen Geimpft- oder Genesen-Nachweis vorlegen konnten oder wollten. 385 allerdings haben nach Aufforderung einen Befund nachgereicht. Wir reden also von rund 1000 Fällen.

Zwar weiß niemand genau, wie viele Leute rems-murr-weit im Gesundheits- und Pflegewesen arbeiten, aber Schätzungen gehen von eher 30.000 als 20.000 aus.

Der Anteil der Ungeimpften läge demnach bei drei bis allenfalls fünf Prozent.

Bußgelder, Betretungsverbote? Immer noch „in Vorbereitung“

Anfang August gilt immer noch, was schon Ende Juni galt:

  • „Wir bereiten die Verhängung von Bußgeldern derzeit vor“, verlautet aus dem Landratsamt; bislang musste noch niemand zahlen.
  • Betretungsverbote? Weiterhin kein einziges. Bevor es überhaupt dazu kommen könnte, müssten zunächst einmal die Betroffenen und ihre Arbeitgeber angehört werden. Aber auch solche Anhörungen hat es noch nicht gegeben. Sie seien momentan „in Vorbereitung.“

Falls es demnächst aber doch noch zu Bußgeldern und Betretungsverboten kommen sollte, geschähe dies zur Unzeit – nämlich mitten in einer deutlich entspannten Pandemie-Situation ...

  • Erstens: Die Infektionsgefahr ist merklich abgeklungen.
    Die Inzidenz im Rems-Murr-Kreis ist mittlerweile unter 600 gefallen. Mitte März war sie etwa dreimal so hoch. Nun kann man zwar aktuell von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, weil es weniger PCR-Tests gibt als damals – aber die Abwärtstendenz ist doch eindeutig.
  • Zweitens: Das Sterberisiko nach Ansteckung ist deutlich gesunken.
    In den fünf Monaten von Mitte Oktober bis Mitte März gab es im Rems-Murr-Kreis rund 72 000 Infektionen und 167 Todesfälle nach Ansteckung. Sterblichkeit: 0,23 Prozent; niedrig.
    In den knapp fünf Monaten von Mitte März 2022 bis heute gab es bei ebenfalls 72 000 Infektionen nur 68 Todesfälle. Sterblichkeit: 0,09 Prozent; sehr niedrig.
  • Drittens: Altenheime sind schlicht keine Brennpunkte mehr.
    Von März bis zum 14. Dezember 2020 gab es im Rems-Murr-Kreis insgesamt 162 Corona-Todesfälle; „deutlich über die Hälfte“ seien Heimen zuzuordnen, teilte das Landratsamt damals mit. Dass es seinerzeit noch keine Impfung gab, zeitigte in manchen Heimen verheerende Folgen.
    Seit Ende Juni bis heute hingegen waren nur zwei Todesfälle in Altenheimen zu beklagen – bei insgesamt 14 Corona-Toten im Rems-Murr-Kreis.

Was hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht gebracht? Eine Abwägung

Ein bisschen was hat die Impfpflicht gewiss gebracht: Manche zunächst unwilligen Pflegekräfte ließen sich, als es ernst wurde, doch noch piksen; einige dürfte bereits die bloße Ankündigung einer Pflicht zum Umdenken gebracht haben.

Erkauft wurde dieser bescheidene Erfolg aber mit einem sagenhaften Verwaltungsaufwand; zu stemmen hatten den exklusiv die sowieso schon ächzenden Gesundheitsämter und die Pflegebranche, die in der Pandemie ohnehin heftig belastet war.

Wenn man bedenkt, dass dieses Riesenrad just im Jahre 2022 gedreht wurde, als die Todesgefahr klar sank, stellt sich dringend die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Medizin und Pflege – was ist daraus eigentlich geworden, rund fünf Monate nach der Einführung? Antwort: Dies ist ein klassischer Fall von „Vielleicht ja gut gedacht, ganz sicher aber schlecht gemacht“. Die Daten zu den bisher verhängten Bußgeldern und Betretungsverboten sind wirklich spektakulär ... Eine Bestandsaufnahme nebst einem Kommentar am Ende.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Die Kritik reißt nicht ab

Widerworte gegen das Projekt

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