Rems-Murr-Kreis

Pflege zu Hause: Corona-Impfpflicht gilt nicht für alle Pflegekräfte

Covid Impfung Impfpflicht
Vielen Familien ist es wichtig, dass die Pflegekraft gegen Covid-19 geimpft ist. © Gabriel Habermann

Seit Mitte März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Medizinisches Personal und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen seither nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Andernfalls drohen Arbeitsverbote. Zumindest theoretisch, praktisch ist dies aktuell im Rems-Murr-Kreis bisher nicht geschehen.

„Es wurden bislang keine Bußgelder verhängt oder Betretungsverbote ausgesprochen“, sagt eine Sprecherin des Landratsamts auf Nachfrage. Die Kontrollen aber laufen. Aus 249 Einrichtungen und Unternehmen im Rems-Murr-Kreis wurden dem Gesundheitsamt Meldungen über ungeimpfte Beschäftigte gemacht. Seit Ende März fordert das Gesundheitsamt diese Personen schriftlich auf, die Impfnachweise innerhalb von drei Wochen vorzulegen. 1196 Personen sind aktuell (Stand 4. Mai) als weder geimpft noch aktuell genesen gemeldet worden. Einen Nachweis in Form eines Impf- oder Genesenennachweises richtig, vollständig und rechtzeitig eingereicht haben 329 gemeldete Personen.

Bisher keine Beschäftigungsverbote

Wenn kein Nachweis vorgelegt und auch sonst keine Bereitschaft zur Impfung gezeigt worden ist, erfolgt im zweiten Schritt eine Anhörung, erklärt die Sprecherin. Die Anhörung ist ein weiterer Brief, der sowohl an den Arbeitgeber als auch an den nicht geimpften Mitarbeiter geht. Darin wird mitgeteilt, dass das Gesundheitsamt vorhat, ein Betretungs- oder Betätigungsverbot auszusprechen.

Die Betroffenen können daraufhin angeben, wie sie dazu stehen. Denn das Gesundheitsamt hat einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob ein solches Verbot ausgesprochen wird. In diese Entscheidung fließt ein, ob der oder die Betroffene bei der Arbeit Kontakt zu vulnerablen Gruppen hat oder auch, ob eine Einrichtung erklärt, dass sie dringend auf den Mitarbeiter angewiesen ist. Noch gab es aber keine Anhörungen.

Die Frage bleibt, ob sich der Aufwand lohnt. Wie berichtet ist im Rems-Murr-Kreis unter den Beschäftigten im Gesundheitswesen von einer Impfquote von mehr als 90 Prozent auszugehen.

Was gilt für 24-Stunden-Pflegekräfte aus dem Ausland?

Doch wie sieht es eigentlich außerhalb von Altenheimen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern und Rettungsdiensten aus? Nach Angaben des Statistischen Bundesamts werden rund 80 Prozent aller 4,1 Millionen pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Wo die Angehörigen die Pflege allein oder mit Hilfe von ambulanten Diensten, die einmal oder mehrmals am Tag vorbeikommen, nicht schaffen, sind häufig Pflegekräfte aus dem Ausland im Einsatz. Diese leben im Haushalt, helfen den häufig schwer vorerkrankten und betagten zu Betreuenden bei allen möglichen Verrichtungen des Alltags.

Eine Impfpflicht besteht für diese Kräfte allerdings nur, wenn sie im sogenannten Arbeitgebermodell beschäftigt sind, also der oder die zu Pflegende oder dessen Familie die Kraft als Arbeitgeber beschäftigen. Eine so beschäftigte Pflegekraft ist laut Bundesgesundheitsministerium verpflichtet, den geforderten Nachweis bei der Einstellung ihrem Arbeitgeber vorzulegen. Dieser wiederum müsste dann bei Bedarf die weiteren im Gesetz vorgesehenen Schritte einleiten, also etwa das Gesundheitsamt einschalten, bei Zweifeln über die Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises oder bei Nichtvorlage der Folgenachweise bei Ablauf der Gültigkeit.

Eine Neueinstellung von Personen, die keinen Nachweis vorlegen, ist laut Gesetz nicht möglich. Ob dies in der Praxis so gehandhabt wird, ist fraglich. Pflegekräfte sind rar und bevor eine Familie ohne Unterstützung dasteht, drückt sie vielleicht ein Auge zu, auch gegen besseres Wissen.

Für auf andere Weise individuell in Privathaushalten beschäftigte ausländische Pflegekräfte gilt übrigens keine Pflicht zur Impfung. „Es steht jedoch den Auftraggebern frei, nach einer Impfung zu fragen und die Beschäftigung einer Betreuungskraft vom jeweiligen Impfstatus abhängig zu machen“, sagt eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums.

Keine Pflicht, aber Empfehlung zur Impfung

Das sieht Manfred Wasserberg, Geschäftsführer von „conHestia“, ähnlich. Das Unternehmen mit Sitz in Backnang vermittelt 24-Stunden-Pflegekräfte, hauptsächlich aus Polen. „Die Verantwortung liegt bei jedem selbst.“ Unter seinen Kunden gibt es Familien, denen der Impfstatus der Pflegekraft egal ist, den meisten ist es jedoch wichtig, dass die 24-Stunden-Pflegekraft gegen das Coronavirus geimpft ist. „Wer eine geimpfte Pflegekraft bei uns anfordert, bekommt sie“, stellt Wasserberg klar. Obwohl die von ihm vermittelten Kräfte der Impfpflicht nicht unterliegen, weil sie bei den Partnern des Unternehmens in Polen angestellt sind und nach dem Delegationsprinzip in Deutschland arbeiten, seien die meisten geimpft. „Wir empfehlen unseren Partnern in Polen, den Leuten Druck zu machen beim Thema Impfen und das machen die auch.“

Seit Mitte März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Medizinisches Personal und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen seither nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Andernfalls drohen Arbeitsverbote. Zumindest theoretisch, praktisch ist dies aktuell im Rems-Murr-Kreis bisher nicht geschehen.

„Es wurden bislang keine Bußgelder verhängt oder Betretungsverbote ausgesprochen“, sagt eine Sprecherin des Landratsamts auf

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