Rems-Murr-Kreis

Polizei kontrolliert derzeit verstärkt Einhaltung der Corona-Regeln: Wo gilt jetzt eigentlich eine Maskenpflicht?

Stimmungsbild winnenden
Wenn die Leute alles haben oder nach Hause bringen lassen können - was lockt sie künftig in die Innenstadt? © Benjamin Büttner

Während der Rems-Murr-Kreis gerade auf dem Weg ist, zum Corona-Hotspot-Kreis zu werden - was noch mehr verschärfte Einschränkungen zur Folge haben würde -, musste die Polizei am Montagabend in Kernen eine Garten-Party auflösen, bei der auch Teilnehmer der vorherigen Corona-Maßnahmen-Gegner-Demo in Waiblingen zugegen gewesen sind. Weil offenbar auch allgemein die Einhaltung der AHA-Regeln und der Maskenpflicht in Teilen der Bevölkerung für nicht wichtig oder nicht mehr wichtig angesehen wird, führt die Polizei in dieser Woche landesweit mal wieder Schwerpunktkontrollen durch. „Auch das Polizeipräsidium Aalen folgt diesem Aufruf und bringt zusätzliche Kräfte in den Einsatz, um letztlich den Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zu intensivieren“, heißt es in einer Mitteilung.

Die Kontrollen werden im Rems-Murr-Kreis, im Ostalbkreis sowie im Landkreis Schwäbisch Hall stattfinden und somit alle drei zum Polizeipräsidium Aalen zugehörige Landkreise umfassen. Schwerpunkte der polizeilichen Maßnahmen bildet dabei der öffentliche Raum, insbesondere die Einhaltung der Maskentragepflicht innerhalb von Fußgängerbereichen, vor Einkaufszentren, Ladengeschäften und auf Märkten sowie auf den zugehörigen Parkplätzen.

Weiterhin wird die maximal zugelassene Personenanzahl bei Ansammlungen sowie Veranstaltungen im öffentlichen Raum kontrolliert. Letztlich wird auch der Öffentliche Personennahverkehr mit den Zentralen Busbahnhöfen sowie Buslinien Teil der Überwachungen sein.

Die Einsatzkräfte werden dabei den Dialog mit den betroffenen Personen suchen, aufklären und sensibilisieren. Abhängig von der Erheblichkeit der Verstöße sowie der Einsicht derer, die sich nicht an die Vorschriften halten, werden Verstöße auch zu konsequenten Ahndungen führen.

Verschärfung der Maskenpflicht seit dem 1. Dezember

  • Seit dem 1. Dezember gilt eine Maskenpflicht nicht nur in, sondern auch vor Einkaufszentren, Ladengeschäften und Märkten sowie den zugehörigen Parkplätzen.
  • Wie bisher gilt die Maskenpflicht auch weiter in stark frequentierten Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen, Fußgängerzonen und Plätzen. Dazu können jetzt auch je nach zeitlichen und räumlichen Gegebenheiten auch Friedhofs-, Kirch-, Schul-, Wander- und sonstige Fußwege zählen, wenn dort viele Fußgänger unterwegs sind und der Abstand nicht eingehalten werden kann. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch Städte und Gemeinden.
  • In den Schulen gilt weiter die Maskenpflicht ab der fünften Klasse mit zeitlichen und örtlichen Ausnahmen. Dies ist in der "Corona-Verordnung Schule" des Kultusministeriums geregelt. Ausgenommen von dieser Pflicht ist die Nahrungsaufnahme (Essen und Trinken); in den Pausenzeiten darf außerhalb der Gebäude die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, solange der Mindestabstand zwischen den Personen von 1,5 Metern eingehalten wird.
  • Die Maskenpflicht gilt nicht (!) in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung) für Kinder, pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.
  • Seit dem 1. Dezember gilt darüber hinaus für Arbeits- und Betriebsstätten eine Maskenpflicht. Diese Pflicht besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen. Von dieser Pflicht kann am eigenen Arbeitsplatz abgewichen werden, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen dauerhaft sicher eingehalten werden kann. Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass die Maßnahmen eingehalten werden. Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle.

Darüber hinaus gelten die bisherigen Regeln zur Maskenpflicht

Seit dem 27. April und weiterhin gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht für Personen nach ihrem 6. Geburtstag hier:

  • im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen;
  • im öffentlichen Fernverkehr (Züge, Fernbusse etc.);
  • in Freizeitparks und Vergnügungsstätten (dürfen gerade eh nicht öffnen), in Warteschlangen und geschlossenen Räumen;
  • in der Gastronomie (dürfen gerade eh nicht öffnen), wenn sich die Gäste nicht an ihrem Platz befinden.

Gelten in Hotspot-Kreisen nochmals Verschärfungen der Maskenpflicht?

Der „Hotspot-Strategie-Erlass“ vom 4. Dezember für Kreise, die an drei Tagen in Folge eine Corona-Inzidenz von über 200 je 100 00 Einwohner aufweisen, erwägt nun eine nochmals erweiterte Maskenpflicht für Baustellen auch im Freien, wo der 1,5-Meter-Abstand nicht eingehalten wird.

Wann und wo werden FFP2-Masken ausgegeben?

In den kommenden Wochen stellt die Landesregierung für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen, die Impfzentren und Obdachlose mehrere zehn Millionen FFP2-Masken zur Verfügung, teilt das Landes-Sozialministerium mit. Die Verteilung der Masken soll in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden erfolgen. Für die Lehrkräfte und das Personal an den Schulen versende das Kultusministerium die Masken direkt an die Schulen, so die Mitteilung.

Während der Rems-Murr-Kreis gerade auf dem Weg ist, zum Corona-Hotspot-Kreis zu werden - was noch mehr verschärfte Einschränkungen zur Folge haben würde -, musste die Polizei am Montagabend in Kernen eine Garten-Party auflösen, bei der auch Teilnehmer der vorherigen Corona-Maßnahmen-Gegner-Demo in Waiblingen zugegen gewesen sind. Weil offenbar auch allgemein die Einhaltung der AHA-Regeln und der Maskenpflicht in Teilen der Bevölkerung für nicht wichtig oder nicht mehr wichtig angesehen wird,

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