Rems-Murr-Kreis

Polizei, Verbrechen, Bodycam - vor der Landtagswahl 2021: Die innere Sicherheit unter der Lupe

Demo Schorndorf
Polizei im Einsatz – das Foto entstand neulich am Rande der AfD-Kundgebung in Schorndorf. © Benjamin Büttner

Wie sicher leben wir, haben wir genug Polizei, welche Gefahren drohen uns? Traditionell gilt das als wichtiges Thema bei Landtagswahlen. Welche Positionen beziehen Landtagsabgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis dazu? Wie bewerten sie die vergangenen fünf Jahre? Welche Zukunfts-Herausforderungen bei der Verbrechensbekämpfung kommen auf das Land zu? Die innere Sicherheit unter der Lupe: ein ZVW-Hintergrundbericht vor der Landtagswahl am 14. März 2021.

Die innere Sicherheit - einige Vorbemerkungen zur Lage-Einschätzung

So heiß die Debatte um die Innere Sicherheit nach spektakulären Ereignissen – sei es die Kölner Silvesternacht 2016, sei es die Stuttgarter Randale 2020 – immer wieder mal hochkocht: Momentan ist das kein Stoff für Zoff. Und das hat einen einfachen Grund: die Statistik. Auch wenn sich Alarmisten auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln, um den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören – die Zahlen taugen einfach nicht als Vorboten der Apokalypse.

Nicht alles wird immer schlimmer, sondern vieles immer besser: In ganz Europa lässt sich tendenziell seit Beginn des 21. Jahrhunderts ein Rückgang der Gewaltkriminalität messen. In Deutschland gab es Anfang der 90er etwa sechs Tötungsdelikte pro 100 000 Einwohner und Jahr; das war schon wenig, zumal, wenn man bedenkt, dass dabei Versuche mitzählten und bei weitem nicht alle Taten tödlich endeten. Seither aber ist die bereits damals niedrige Zahl weiter stark gesunken auf unter vier.

Blick in den Rems-Murr-Kreis – Straftaten insgesamt: fast 21 000 im Jahr 2014, gut 18 000 im Jahr 2020; Diebstahl: mehr als 7000 Fälle im Jahr 2014, etwa 4000 im Jahr 2020. Körperverletzungsdelikte: in etwa gleich geblieben, jährlich zwischen 2300 und 2500 Fällen.

Polizei, ja bitte: Das Ende der ideologischen Grabenkämpfe

Das Thema Innere Sicherheit ist umzingelt von parteipolitischen Klischees: Die von der CDU? Law-and-Order-Brutalos! Die von den Grünen? Polizeifeindliche Anarchisten! In Wahrheit sind beide Behauptungen Unsinn: Das Thema ist längst gründlich entideologisiert.

Im baden-württembergischen Landtag, sagt der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber aus Backnang, seien sich im Prinzip alle einig: Sicherheit ist „für die Gesellschaft wichtig“, eine „demokratische Polizei“ verdiene die „Rückendeckung der Politik“.

Wir brauchen die Polizei für unsere „Freiheit und Sicherheit“, sagt nachgerade inbrünstig die grüne Landtagsabgeordnete Petra Häffner aus Schorndorf. Sie ist polizeipolitische Sprecherin ihrer Fraktion – und mittlerweile geben selbst Uniformierte zu: Wenn die Frau zu Revierbesuchen komme, wolle sie ja gar nicht nur für Facebookfotos posieren, sondern echt zuhören.

Ja, räumt der FDP-Parlamentarier Jochen Haußmann mit Blick auf die Grünen sanft spöttisch ein: Zumindest „in Baden-Württemberg“ sei bei denen „ein gewisser Realismus“ eingekehrt. Wer zehn Jahre lang regiere, lerne mit der Zeit eben, die „realen Gegebenheiten“ zu akzeptieren.

Wie weit die stille Einigkeit, auch wenn sie bisweilen unterm lauten Wahlkampfgetöse verborgen bleibt, tatsächlich reicht, offenbaren einige frappierende Beispiele.

Mehr davon! Oder: Der Kampf ums Personal

„Baden-Württemberg hat die niedrigste Polizeidichte bundesweit“, klagt der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek – „und das Präsidium Aalen hat die niedrigste Polizeidichte in Baden-Württemberg“. Das muss sich ändern, findet er; und ist damit nicht allein.

Wenn eine Bestandsaufnahme nicht so prickelnd ausfällt, gibt es vor einer Wahl gerne mal Streit, wer daran schuld sei; und wer das Lob dafür verdient, dass es wenigstens nicht noch schlimmer steht. Wer indes das Thema polizeiliche Personalausstattung näher anschaut, dem offenbart sich Verblüffendes: Im Grunde arbeiten die Parteien, selbst wenn sie gegeneinander wettern, schon seit langem am selben Projekt.

Im Zeitraum von 2002 bis 2006 (Regierungskoalition: CDU und FDP) stellte das CDU-geführte Innenministerium insgesamt nur 2200 junge Polizeianwärter zur Ausbildung ein. Das war viel zu wenig. Deshalb legte eben dieses Innenministerium in eben jener Regierungskoalition den Vorwärtsgang ein: Von 2007 bis 2011 waren es immerhin mehr als 3600 Neueinstellungen. Dann kam Grün-Rot an die Macht – und ein SPD-Innenminister stellte zwischen 2012 und 2016 mehr als 4500 Polizeineulinge ein. Unter Grün-Schwarz gehört das Innenministerium wieder der CDU: fast 8000 Neueinstellungen von 2017 bis 2021. Ob schwarzer oder grüner Ministerpräsident, ob roter oder schwarzer Innenminister, ob gelber, roter oder schwarzer Regierungs-Juniorpartner: Ganz egal, wer mit wem regiert – die Anstrengungen, um der Ruhestandswelle im Polizeiapparat etwas entgegenzusetzen, werden immer größer.

Wenn es gelinge, Jahr für Jahr etwa 1400 neue Leute in die Polizei-Ausbildung zu bringen, sagt CDU-Lorek, dann läge Baden-Württemberg in Sachen Polizeidichte bis 2030 nicht mehr auf Platz 16 der Bundesländer, sondern auf Platz 11. Und Haußmann, FDP: „Die Einstellungsoffensive muss weitergehen.“

Die Polizeireform und die Herausforderungen der Zukunft

Auch der leidenschaftliche Streit um Polizeireformen ist überhaupt nicht so grundsätzlich, wie es manchmal erscheint.

Den ersten Reformschritt tat 2004 die schwarz-gelbe Regierung: Sie schloss rund 200 kleinere Polizeiposten vor allem im ländlichen Raum; Grüne und Rote kritisierten das. Als sie 2011 aber an die Macht kamen, nahmen sie die umstrittene Entscheidung der Vorgänger nicht zurück. Den zweiten Reformschritt tat 2014 der SPD-Innenminister Reinhold Gall: Er fusionierte 36 Polizeidirektionen zu zwölf Präsidien; die Opposition schimpfte. Als aber 2011 Thomas Strobl, CDU, Innenminister wurde, machte er die Reform mitnichten rückgängig, sondern begnügte sich mit kosmetischen Nachjustierungen im Detail.

So sehr man einander also beharkte – den Experten auf allen Seiten war bewusst, dass grundlegender Reformbedarf bestand.

Was aber ist eine besonders wichtige Zukunftsaufgabe für die Polizei in Baden-Württemberg? Fragen wir die vier Landtagsabgeordneten getrennt voneinander – vielleicht treten wenigstens dabei fundamentale Unterschiede zutage ...

Petra Häffner, Grüne: „Die Cyberkriminalität“ nehme zu, die Polizei dürfe den digitalen Anschluss nicht verlieren, hier gelte es zu investieren in technische Ausstattung.

Gernot Gruber, SPD: Bei „Technik-Ausstattung, Software“ gebe es Nachholbedarf. Er wisse von Polizisten, die manchmal in ihrer Ausrüstungsnot bei einem Einsatz Dokumentationsfotos mit dem eigenen privaten Smartphone machen.

Jochen Haußmann, FDP: „Cyberkriminalität“. Die Polizei befinde sich ausstattungsmäßig „manchmal schon noch in der Steinzeit“. Es könne vorkommen, dass ein Polizist, der in einem ländlichen Posten Dienst schiebe, ins Revier der Nachbarstadt fahren müsse, weil es nur dort wichtige technische Infrastruktur gibt.

Siegfried Lorek, CDU: Der „IT-Bereich“ werde immer wichtiger – heutzutage müsse man ja „nach jeder Schulhofschlägerei drei Handy-Videos auswerten“.

Die Bodycam: Ein erstaunlich gelassen diskutiertes Thema

Nicht mal wegen der Bodycam haben sie sich gefetzt. Seit der jüngsten Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes dürfen Einsatzkräfte auch in Wohn- und Geschäftsräumen eine Kamera bei sich tragen, um die Geschehnisse aufzuzeichnen. Dass die CDU dafür ist, war klar; dass sie sich aber mit den Grünen geräuscharm einigen könnte, war sensationell. Noch vor zehn Jahren hätten die beiden Parteien darüber garantiert völlig anders diskutiert: Wer die Bodycam nicht will, hätten die Schwarzen geschrien, steckt mit Verbrechern unter einer Decke! Wer die Bodycam will, hätten die Grünen gezetert, ebnet den Weg in den totalitären Überwachungsstaat!

Heute sagt Petra Häffner, Grüne, völlig gelassen: Sie erhalte „aus der Polizei die Rückmeldung, dass das sinnig ist“. Die Bodycam trage „zur Deeskalation“ bei – wer weiß, dass er gefilmt wird, benimmt sich meist nicht ganz so enthemmt. Und falls die Frage aufkommt, ob Beamte sich bei einem Einsatz korrekt verhalten haben, brauche man sich nur den Film anzuschauen.

Und Lorek, CDU? Die Bodycam wirke „präventiv“; und wenn es Beschwerden gegen Einsatzkräfte gebe, lasse sich nun objektiv klären, „wie es wirklich war“.

In SPD- und FDP-Kreisen hält sich die Bodycam-Begeisterung zwar in Grenzen; aber sollten sie an der nächsten Regierung beteiligt sein, wird auch diese Reform eher nicht zurückgenommen werden.

Fazit: Innere Sicherheit gilt manchen Leuten immer noch als ideologisch brandheißes Terrain – im Grunde aber, sagt Gernot Gruber, SPD, gebe es dazu im baden-württembergischen Landtag „einen Grundkonsens“ von „80 Prozent“.

Wie sicher leben wir, haben wir genug Polizei, welche Gefahren drohen uns? Traditionell gilt das als wichtiges Thema bei Landtagswahlen. Welche Positionen beziehen Landtagsabgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis dazu? Wie bewerten sie die vergangenen fünf Jahre? Welche Zukunfts-Herausforderungen bei der Verbrechensbekämpfung kommen auf das Land zu? Die innere Sicherheit unter der Lupe: ein ZVW-Hintergrundbericht vor der Landtagswahl am 14. März 2021.

Die innere Sicherheit - einige

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