"Querdenken": Hacker werfen Michael Ballweg Zugehörigkeit zu Reichsbürger-„Königreich“ vor – er bestreitet das
Ein Text des Hacker-Kollektivs „Anonymous Germany“ sorgt aktuell auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für Wirbel: Die anonymen Aktivisten haben nach eigenen Angaben seit ein paar Wochen Zugriff auf den Mailverkehr der Reichsbürger-Bewegung „Königreich-Deutschland“.
In am Dienstag (27.07.) veröffentlichten Nachrichten, die eine Unterhaltung zwischen Mitgliedern dieses „Königreichs“ abbilden sollen, geht es um die angebliche „Staatszugehörigkeit“ des „Querdenken 711“-Oberhaupts Michael Ballweg aus Stuttgart und zwei weiterer „Querdenker“.
Zitat aus einer der Mails: „Das ist ja mal eine Neuigkeit: Ballweg & Co. sind Staatszugehörige" – drei Ausrufezeichen. In einer anderen, die an Ballweg adressiert ist, wird ihm für seinen "großartigen Einsatz" gedankt und die Wahrung seiner Anonymität im Reichsbürger-Internetforum versichert.
Die Reaktion Michael Ballwegs
Auf Nachfrage unserer Redaktion streitet Ballweg eine Staatszugehörigkeit im Reichsbürger-"Königreich" ab. Zitat: „Seltsam, die gleichen Fragen habe ich vom Tagesspiegel erhalten. Gibt es eine zentrale, übergreifende Redaktion? Die Antwort auf alle Fragen lautet: Nein. Ich habe lediglich letztes Jahr einmal ein Konto bei der Gemeinwohlkasse Ulm mit 20,00 EUR eröffnet, um das Konstrukt inhaltlich zu prüfen.“ Mittlerweile bevorzuge er aber Bitcoin. „Weitere Aktivitäten gibt es nicht.“
Die „Gemeinwohlkasse“ ist eine Art Bank des „Königreich Deutschland“. Eine Lizenz zum Betrieb von Kreditgeschäften hat „König“ Peter Fitzek, Anführer der Reichsbürger-Bewegung, nicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) hatte Fitzek Medienberichten zufolge bereits mehrfach dazu aufgefordert, die Finanzgeschäfte einzustellen. Über die Eröffnung des Kontos durch Ballweg hatten Anfang des Jahres ebenfalls Anonymous Germany berichtet.
Wie Reichsbürger „Staatszugehörigkeit“ definieren
Die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtete Reichsbürger-Bewegung definiert die Staatszugehörigkeit auf ihrer Website als „erste und einfachste Verbindung mit dem Königreich Deutschland“. Die Erklärung der Staatszugehörigkeit stelle „einen rechtlichen Rahmen her“, der dafür sorge, dass man „Strukturen und Vorteile“ des „Königreichs“ genießen könne.
„Einen Schritt weiter“ könne man mit der „Staatsangehörigkeit“ gehen, aus der unter anderem das Recht auf Reichsbürger-Fantasie-Ausweise folgen könne.
Die Ostthüringer Zeitung hatte Michael Ballweg bereits im November eine Verbindung zum Reichsbürger-„Königreich“ Peter Fitzeks nachweisen können, als sie ein Treffen der beiden öffentlich machte. Ballweg hatte das Treffen im Nachhinein eingeräumt, aber abgestritten, dass Peter Fitzek ein Reichsbürger sei – allen Erkenntnissen der Behörden und Fitzeks Auftreten zum Trotz.
Verfassungsschutz warnte vor Reichsbürger-Tendenzen
Das Landesamt für Verfassungsschutz bescheinigte der „Querdenken“-Bewegung Anfang des Jahres eine „grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen“ und die „Verbreitung von extremistischen Narrativen aus dem Organisationsteam […] heraus.“
Die Zielrichtung der Proteste habe sich von einer anfänglichen Kritik an den staatlichen Maßnahmen hin zu „‚Reichsbürger‘-typischen Narrativen“ entwickelt“, hieß es damals. Dabei wird auch auf Stephan Bergmann verwiesen, der das Grundgesetz im August 2020 in Berlin als „Besatzungsrecht“ bezeichnete. Es seien zudem „führende ‚Reichsbürger‘ im Umfeld der ‚Querdenken‘-Initiatoren“ wahrgenommen worden.
Stephan Bergmann, der zeitweise in Althütte gelebt hatte, war bis Herbst 2020 Pressesprecher von „Querdenken711“ gewesen. Unsere Recherchen hatten aufgedeckt, dass er 2016 an der Gründung des rechtsextremen Reichsbürger-Vereins „Primus inter Pares“ mit Sitz in Schorndorf beteiligt gewesen war.
Ballweg hatte damals auf Nachfragen unserer Redaktion nicht reagiert und sich in Interviews immer wieder schützend vor seinen Pressesprecher gestellt. Bergmann blieb noch viele Monate nach unserer ersten Veröffentlichung zum Thema im Amt.
Update 29.07.: Als Reaktion auf unseren Artikel und Ballwegs Dementi haben Anonymous Germany die angebliche "Staatszugehörigkeits-Urkunde" Ballwegs veröffentlicht – und den Screenshot einer Mail, in der Ballweg augenscheinlich seine Staatszugehörigkeit bestätigt wurde.