Rems-Murr-Kreis

Querdenker: Hyperaktiv und zusehends radikal - wie der Verfassungsschutz die Szene einschätzt, die einen Schwerpunkt im Rems-Murr-Kreis hat

CoronaprotestFiechtner
Ein Radikalisierungssymptom: Neulich bei einer Demo in Schorndorf trat als Redner Heinrich Fiechtner auf – der die Landtagspräsidentin mit Hermann Göring und Impfbefürworter mit Josef Mengele vergleicht. © Gaby Schneider

Mehr als 500 Demos binnen 50 Tagen allein in Baden-Württemberg! Die Querdenker-Bewegung ist atemraubend aktiv. Von Anfang an mischten Reichsbürger und Rechtsextreme dabei mit, mittlerweile habe sich auch das Führungsteam um Michael Ballweg radikalisiert. Und ein Hotspot ist der Rems-Murr-Kreis - mit einer absolut staunenswerten Zahl von Demos innerhalb kürzester Zeit ... All das und mehr offenbart ein Papier des Landes-Innenministeriums.

Mehrere Medien haben über diese Auswertung berichtet; sie enthält Antworten auf Fragen des grünen Landtagsabgeordneten Alexander Maier. Immer wieder wurde in Berichten darauf hingewiesen, dass es insgesamt in Baden-Württemberg bislang 727 Querdenker-Demos gegeben habe – diese Zahl aber vermittelt nur eine vage Ahnung vom Ausmaß des Protestgeschehens.

Tücken der Statistik, oder: Das wahre Ausmaß der Querdenker-Aktivitäten

Grund: Lange Zeit führte niemand richtig Buch. In die polizeiliche Zählung gingen bis Ende Oktober nur die Demos ein, bei denen neben lokalen Polizei-Einheiten auch Alarmhundertschaften oder zentral stationierte Bereitschaftskräfte hinzugezogen wurden. Sprich: In den ersten acht Pandemiemonaten flogen die meisten Veranstaltungen unterm polizeistatistischen Radar. Und so wurden von April bis Ende Oktober nur 196 Veranstaltungen erfasst.

Wirklich aussagekräftig ist nur die Auswertung für den kurzen Zeitraum von Anfang November bis Weihnachten:

  • Allein im Rems-Murr-Kreis fanden zwischen dem 8. November und dem 21. Dezember – binnen nur 44 Tagen – 26 Demos statt; laut Innenministerium sieben in Waiblingen, vier in Alfdorf, je drei in Schorndorf, Backnang, Winnenden, Murrhardt, zwei in Welzheim, eine in Winterbach.
  • In Baden-Württemberg gab es vom 2. November bis zum 21. Dezember – das sind 50 Tage – 531 Demos. Hotspots neben dem Rems-Murr-Kreis: der Raum Stuttgart, die Gegend um Heidelberg/Mannheim, der Bereich Karlsruhe, die Bodensee-Region und Freiburg.

Querdenken und Corona - viele Demos, indes oft dürftig besucht

Eine Massenbewegung also? Daran darf man trotz der vielen Demos leise zweifeln. Denn die meisten waren überschaubar.

  • Im Rems-Murr-Kreis hatten 15 von 26 Veranstaltungen nur eine zweistellige Teilnehmerzahl.
  • 447 der 531 baden-württembergischen Herbst- und Winter-Demos hatten weniger als 100 Teilnehmer, die kleinste bestand aus vier Leuten.
  • Wer wie wir von der Zeitung regelmäßig die Veranstaltungen in Schorndorf oder Waiblingen besucht, trifft dort immer wieder dieselben Leute. Manche von ihnen tauchen sowohl hier als auch dort auf und sind auch in Stuttgart und andernorts dabei.

Die größten Treffen in Baden-Württemberg laut Innenministerium:

  • 2000 Leute am 21. November in Göppingen, 1200 Leute am 22. November in Stuttgart, 1100 Leute am 14. November in Karlsruhe, 800 Leute am 28. November in Rottenburg, 770 Leute am 27. November in Sinsheim, 750 am 21. November in Stuttgart. Und ...
  • ... bereits auf Rang 7 folgt die Demo am 4. Dezember in Schorndorf mit 600 Teilnehmern. Auch das Schorndorfer Treffen am 20. November gehörte mit 450 Teilnehmern zu den gut besuchten.

Wie radikal ist die Querdenken-Bewegung? Eine Einordnung

Viele Teilnehmer betonen durchaus mit Recht, dass bei den Demos Extremisten in der Minderheit seien. Aber das ist nur die eine Seite der Wahrheit: Ebenfalls mit Recht weisen wir in Zeitungsrecherchen seit Monaten darauf hin, dass Rechtsaußen und Reichsbürger eine wichtige Rolle spielen. Unseren Befund bestätigt nun das Innenministerium:

  • „Praktisch seit Beginn der Proteste“ habe der Verfassungsschutz unter den Teilnehmern Rechtsextremisten wahrgenommen, unter anderem „Mitglieder und Anhänger der Parteien NPD, Die Rechte und Der III. Weg sowie Angehörige des extremen AfD-Flügels. Sie hätten versucht, die Proteste zu „instrumentalisieren“, also für ihre Zwecke zu nutzen.
  • Allerdings sei „weniger eine Instrumentalisierung von außen erfolgt; vielmehr kam es zu einer verstärkten Verbreitung von extremistischen Narrativen aus dem Organisationsteam der Querdenken-Bewegung selbst heraus.“ Unter anderem trafen sich Querdenken-Köpfe mit dem Gründer der Gruppierung „Königreich Deutschland“.
  • Die „Zielrichtung“ der Proteste habe sich mit der Zeit verändert: Der Verfassungsschutz erkenne „inzwischen eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen der ,Querdenken’-Bewegung, die mit der ursprünglichen politischen Forderung nach einer Aufhebung der staatlichen Corona-Maßnahmen kaum mehr etwas zu tun hat“. Zu beobachten seien unter anderem „,Reichsbürger’-typische Narrative“ – so werde zum Beispiel „der Status des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik in Zweifel gezogen“, und Vergleiche zwischen der Bundesregierung und dem NS-Regime hätten „zugenommen“.
  • „Verschwörungsideologien spielen innerhalb der Protestbewegung“ nach Einschätzung des Verfassungsschutzes „eine erhebliche Rolle“ – zum Beispiel der „Verschwörungsmythos“ QAnon, nach dem „sogenannte Eliten“ angeblich „Kinder entführen und foltern“. Der Verfassungsschutz schätzt diese Hassmärchen als „äußerst gefährlich“ ein.

Mehr als 500 Demos binnen 50 Tagen allein in Baden-Württemberg! Die Querdenker-Bewegung ist atemraubend aktiv. Von Anfang an mischten Reichsbürger und Rechtsextreme dabei mit, mittlerweile habe sich auch das Führungsteam um Michael Ballweg radikalisiert. Und ein Hotspot ist der Rems-Murr-Kreis - mit einer absolut staunenswerten Zahl von Demos innerhalb kürzester Zeit ... All das und mehr offenbart ein Papier des Landes-Innenministeriums.

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