Rems-Murr-Kreis

Querdenker-Szene: Warum weiter (Terror-)Gefahr droht – eine Analyse

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Symbolfoto. © Benjamin Büttner

Querdenker-Demos haben kaum noch Zulauf, „Querdenken 711“-Gründer Michael Ballweg sitzt in Untersuchungshaft, andere Szene-Größen haben sich bereits ins Ausland abgesetzt. In der einstigen Querdenker-Hochburg Rems-Murr-Kreis ist größtenteils Ruhe eingekehrt. War es das jetzt?

Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Nein, wohl kaum. Die lange Antwort hat mit dem bevorstehenden Herbst zu tun. Mit Radikalisierung unter dem Radar der Öffentlichkeit. Und Todeswünschen auf Telegram.

Terror-Pläne: Was bisher geschah

In den letzten Monaten sind teils sehr konkrete Anschlagspläne mit Bezug zur Querdenker-Szene öffentlich geworden. Journalisten deckten vergangenen Winter für das ZDF-Magazin Frontal beispielsweise Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf.

Im April waren dann Terror-Pläne einer Gruppe von Querdenkern und Reichsbürgern bekannt geworden. Neben Anschlägen soll die Gruppe auch die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben.  Auch bei einem Querdenker aus Waiblingen wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen durchsucht und ein Server sichergestellt. Nach unserem Kenntnisstand wird der Mann als Zeuge im Ermittlungsverfahren geführt und nicht selbst verdächtigt.

Telegram: Radikalisierung abseits der Öffentlichkeit

Die beiden Fälle verbindet, dass sich die Verdächtigen auf dem Messenger-Dienst Telegram über ihre Terror-Pläne ausgetauscht haben sollen. Und hier liegt ein zentrales Problem, wenn es um die Gefahreneinschätzung geht.

Ja, die Demo-Teilnehmerzahlen schwinden. Und ja, Demonstrationen sind wichtig für die Szene. Sie dienen der Vernetzung, der Einschüchterung von politischen Gegnern und Feindbildern, der Selbstbestätigung. Sie sorgen für Zusammenhalt. Aber die Radikalisierung findet häufig anderswo statt, jenseits der öffentlichen Wahrnehmung.

Hass-Ideologie: Himmler und die „Feinde der weißen Ethnie“

„Hört mit dem Geschreibsel auf. Hört mit dem Gejammer auf und werdet aktiv. Ende der Durchsage.“ So stand es kürzlich einem Querdenker-Kanal auf Telegram, der exemplarisch für die Radikalität in Teilen der Szene steht. Hier gibt es sieben Tage die Woche 24 Stunden lang Verschwörungserzählungen und Hass.

In hoher Schlagzahl verbreitet der Kanal rassistische Inhalte. Unterfüttert wird das mit völkischer Ideologie von der NS-Zeit bis heute. So finden sich Traktate von Hitlers SS-Reichsführer Heinrich Himmler über den angeblichen „Volkstod“ neben neurechten Verschwörungserzählungen wie dem „Großen Austausch“. Nutzer fordern eine „Entfernung der Extremisten gegen das Urvolk“. Gemeint sind Politiker.

Überhaupt werden im Kanal zahlreiche Personen und Institutionen als „Feinde der weißen Ethnie“ bezeichnet. Häufig in Verbindung mit Antisemitismus, aber meist ohne die üblichen Chiffren – hier wird ganz offen gegen Juden gehetzt. Es wird angedeutet, dass man Menschen auf Listen setzen wolle. Aber um was zu tun? Worin mündet der Hass?

„Verursacher Beenden“: Aufruf zum Töten zwischen Emojis

Die Antwort mag nicht verwundern, erschreckend ist sie dennoch. Unter nahezu jedem Beitrag der anonymen Kanalbetreiber findet sich folgendes Mantra; eine Art Signatur, eingerahmt in Schwert-, Schild-, Feuer- und Explosions-Emojis: „Kleine Gruppen bilden. Verursacher beenden. […] Präzise vorgehen. Sofort.“

Man beruft sich bei diesem kaum verschleierten Aufruf zum Töten auf das Recht zum Widerstand. Die Formulierung erinnert stark an das rechtsterroristische Konzept der „leaderless restiance“, dem „führerlosen Widerstand“. Bekannte Anhänger: Das Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe, besser bekannt als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU).

Was uns dieses Beispiel zeigt: Nur weil ein paar Gruppen und Kanäle mit ihren Terror-Plänen auffliegen, heißt das nicht, das es nicht noch dutzende andere da draußen gibt, die von Ähnlichem träumen. Im Gegenteil – die Indizien deuten stark in diese Richtung. Und es reichen bereits einige wenige, die ihre Tötungsfantasien in die Tat umsetzen, um unfassbares Leid anzurichten.

Stochastischer Terrorismus: Feindbilder und Ängste

Ein weiterer Schlüssel zum Verständnis der Gefahr, die hier droht, ist das Konzept des Stochastischen Terrorismus. Eine hilfreiche Definition findet sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage im Bundestag aus dem Jahr 2020.

Demnach beschreibt Stochastischer Terrorismus „die medial und digital verbreitete Herabwürdigung bestimmter Gruppen, mit dem Ziel, zu Gewalttaten gegen Angehörige dieser Gruppen zu animieren.“ Es soll „ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, in dem Einzelne zur Tat schreiten und Mitglieder der Zielgruppe tätlich angreifen.“

Corona-Herbst: Das Spiel mit der Zukunftsangst könnte aufgehen

Um dieses Klima zu erzeugen, werden in der Szene Ängste geschürt. Dabei wird durchaus strategisch vorgegangen.

Wohl in Anbetracht der zurückgefahrenen Corona-Maßnahmen haben die Köpfe der Querdenker-Bewegung bereits im Frühjahr damit begonnen, den Herbst ins Zentrum ihrer Mobilisierungsversuche zu rücken. Der Tenor auf Telegram lautet: Im Herbst kommt die allgemeine Impflicht, der „Corona-Wahnsinn“ geht weiter – meist in Verbindung mit Verschwörungserzählungen.

Je wahrscheinlicher eine Verschärfung der Maßnahmen wird, je näher sie rückt, je konkreter sie diskutiert wird, umso stärker wird dieses Vorgehen vermutlich Wirkung zeigen.

Ukraine-Krieg: Drohszenarien wohin man schaut

Und noch auf andere Weise werden Zukunftsängste gezielt zur Mobilisierung eingesetzt. „Die {…] Verschwörungsideologien entwickeln sich zulasten der gewählten Feindbilder weiter“, heißt es im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz. „So finden sich bereits Bezugnahmen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit mittelbar zusammenhängenden Folgen der steigenden Kraftstoffpreise.“

Wer sich auch nur für kurze Zeit in Querdenker-Kanälen auf Telegram bewegt, dem fliegen Schlagworte wie „Lebensmittelknappheit“, „Gas-Krise“, „Finanzcrash“, „Blackout“ und „Eskalation“ um die Ohren. Zu den Drohszenarien gesellen sich Links auf Online-Shops, die beispielsweise Heizstrahler oder haltbare Nahrungsmittel verkaufen. Szene-Köpfe verdienen mit der Angst.

Radikalisierte Querdenker: Zukunftsangst und klare Feindbilder – gefährliche Mischung

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene seit längerem in der dafür eigens geschaffenen Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Zahl der Anhänger wird im Jahresbericht für 2021 auf ca. 350 in ganz Baden-Württemberg geschätzt – wobei die Behörde insbesondere Akteure beobachtet, die zum Mord aufrufen, Sabotageakte durchführen wollen oder den „(gewaltsamen) Systemsturz“ planen.

Die „grundsätzliche Staatsfeindlichkeit“ sei das verbindende Element dieser Akteure. Vor allem Politiker würden zur Zielscheibe, im vergangenen Jahr erhielten manche von ihnen Drohschreiben. Im Verfassungsschutzbericht, der gerade erst veröffentlicht wurde, wird daraus zitiert: „Tic Tac, deine Zeit läuft ab.“

So gut der Verfassungsschutzbericht das vergangene Jahr zusammenfasst, so wenig deutet er darüber hinaus. Eine Prognose, inwiefern sich das Gefahrenpotenzial der Szene verändern könnte, lässt sich nicht wirklich herauslesen.

Aufwind: Die Gefahr ist noch nicht vorüber

Bereits im Februar schrieben die Expertinnen und Experten des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS): „Eine mögliche neue Welle im Herbst könnte [der Querdenker-Szene] erneut Aufwind geben. Darüber hinaus können auch andere Konflikte und Katastrophen zur Mobilisierung genutzt werden.“ Diese Einschätzung deckt sich mit dem, was in Querdenker-Kanälen auf Telegram aktuell passiert.

Es deutet also vieles darauf hin, dass sich das Protestgeschehen im Herbst/Winter wieder verstärkt. Ob parallel dazu auch die Aufrufe zu Gewalt steigen, wie es vergangenes Jahr im Zuge der Impflicht-Debatte zu beobachten war, bleibt abzuwarten. Vieles spricht schon jetzt dafür.

In jedem Fall gilt aber: Die Gefahr ist nicht vorüber.

Querdenker-Demos haben kaum noch Zulauf, „Querdenken 711“-Gründer Michael Ballweg sitzt in Untersuchungshaft, andere Szene-Größen haben sich bereits ins Ausland abgesetzt. In der einstigen Querdenker-Hochburg Rems-Murr-Kreis ist größtenteils Ruhe eingekehrt. War es das jetzt?

Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Nein, wohl kaum. Die lange Antwort hat mit dem bevorstehenden Herbst zu tun. Mit Radikalisierung unter dem Radar der Öffentlichkeit. Und Todeswünschen auf

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