Rems-Murr-Kreis

Regionalversammlung lehnt Umstellung ab: S-Bahn fährt nicht mit Ökostrom

SymbolfotoSBahn
Durch die Leitungen fließt vorerst kein Strom aus erneuerbaren Energien. © Gaby Schneider

Am 20. Juli gab der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung die Ergebnisse einer nichtöffentlichen Beratung bekannt: Trotz einstimmigen Beschlusses während der Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr lehnte nun überraschend eine Mehrheit die Vertragsunterzeichnung zur Umstellung des S-Bahn-Betriebs auf Ökostrom ab, schreiben die Regionalfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke/Piraten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Grüne: Weiterhin für Ökostrom einsetzen

Für Ulrike Sturm (Grüne), Regionalrätin aus dem Rems-Murr-Kreis und Mitglied des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung, eine nicht nachvollziehbare Entscheidung: „Wir sind überrascht und geschockt. Das ist kein gutes Signal für die Zukunft.“ In den zwei vorherigen nichtöffentlichen Vorbereitungssitzungen habe sich niemand konkret gegen die Umstellung der S-Bahn auf Ökostrom ausgesprochen und ihre Fraktion sei davon ausgegangen, dass dem Antrag zugestimmt werde. Die Grünen wollten, dass mehr Leute auf den öffentlichen Nahverkehr umstiegen, aber eine mit Braunkohlestrom betriebene S-Bahn passe nicht zu diesem Ziel.

Für die Grünen sei das Thema Ökostrom für die S-Bahn mit der aktuellen Ablehnung nicht vom Tisch: „Wir werden dranbleiben. Natürlich wird das Vorgehen innerhalb der Fraktion noch besprochen werden, aber prinzipiell ist es möglich, den gleichen Antrag nach sechs Monaten erneut zu stellen“, sagt Sturm.

SPD: Überschaubare finanzielle Belastung

Auch die SPD ist überrascht von der mehrheitlichen Ablehnung. „Wir hatten den Eindruck, die Umstellung auf Ökostrom wäre mehrheitsfähig. In den Beratungen waren die Reaktionen durchweg positiv“, sagt Harald Raß, SPD-Regionalrat aus Fellbach.

Angesichts der aus Sicht der SPD überschaubaren finanziellen Belastung sei die Entscheidung enttäuschend. „Kosten von rund einer Million Euro bedeuten umgerechnet auf die rund 2,8 Millionen Einwohner der Region Stuttgart nicht einmal 40 Cent pro Regionsbürger und Jahr“, rechnet Raß. Diese zusätzlichen Kosten bedeuteten maximal einen Centbetrag bei den Fahrpreisen. „Auch wenn in diesen Zeiten steigender Preise jede Preiserhöhung schwer zu vermitteln ist, halte ich das für kein tragfähiges Argument gegen die Umstellung auf Ökostrom“, sagt der Regionalrat. Nicht zuletzt ist aus seiner Sicht damit zu rechnen, dass langfristig die Kosten für Ökostrom tendenziell sinken und sich die Rechnung ohnehin anders darstellt.

Freie Wähler: Versorgungssicherheit hat Vorrang

Die Freien Wähler beurteilen das anders, haben sich gegen die Umstellung der S-Bahn auf Ökostrom ausgesprochen. „Ein Mehraufwand von einer Million Euro ist angesichts leerer kommunaler Kassen, der Diskussion um steigende Fahrpreise und einer fehlenden Wirkung nicht zu verantworten“, sagt der Regionalrat und ehemalige Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky. Grundsätzlich wollten die Freien Wähler regenerative Energieerzeugung voranbringen. Die Entscheidung, derzeit keine finanziellen Anreize für Ökostrom zu geben, sei keine Abkehr von dieser Position, sondern eine Reaktion auf eine veränderte Situation.

Aufgrund der weltpolitischen Lage und der Versorgungslage in Deutschland wollten die Freien Wähler zunächst die weitere Entwicklung auf dem Energiemarkt abwarten. Es gehe jetzt um Versorgungssicherheit, das Angebot an Strom aus erneuerbaren Quellen sei derzeit nicht ausreichend. Da diese Anlagen nun ohnehin mit Nachdruck vorangetrieben würden, sei es nicht nötig, dass „Anreize – in Geld – geschaffen werden, um die Produktion anzukurbeln“, was ursprünglich der Grundgedanke für den Beschluss gewesen sei, auf Öko-Strom umzustellen.

CDU: Ökostrom nicht fremdfinanzieren

Auch Christina Stumpp, Bundestagsabgeordnete und Regionalrätin der CDU, betont, dass Aufwand und Ertrag im Verhältnis stehen müssen: „Die Umstellung der S-Bahn auf Ökostrom bedeutet für den Verband Region Stuttgart pro Jahr einen Zusatzaufwand in Millionenhöhe – ohne, dass auch nur eine Kilowattstunde Ökostrom mehr produziert würde oder der Kunde überhaupt etwas von der Umstellung mitbekommt. Die Zeche für die Umstellung würden im Übrigen dauerhaft die Landkreise durch eine Erhöhung der Umlage zahlen müssen, was angesichts der derzeitigen vielfältigen finanziellen Unwägbarkeiten für die kommunale Ebene unverantwortlich ist.“ Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Deutsche Bahn sich verpflichtet habe, bis zum Jahr 2030 80 Prozent und bis 2038 100 Prozent Ökostrom einzusetzen. „Den ohnehin vorgesehenen Weg jetzt noch fremdzufinanzieren, macht ökologisch und wirtschaftlich keinen Sinn.“

Am 20. Juli gab der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung die Ergebnisse einer nichtöffentlichen Beratung bekannt: Trotz einstimmigen Beschlusses während der Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr lehnte nun überraschend eine Mehrheit die Vertragsunterzeichnung zur Umstellung des S-Bahn-Betriebs auf Ökostrom ab, schreiben die Regionalfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke/Piraten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Grüne: Weiterhin für Ökostrom

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