Rems-Murr-Kreis

Rems-Murr-Kreis fordert sieben Millionen Euro vom Land

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Dieses Gebäude wurde 2017 für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Winterbach gebaut. © Joachim Mogck

Rems-Murr.
Wer zahlt für die Flüchtlinge im Rems-Murr-Kreis? Sieben Millionen Euro fordert der Kreis von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann im kommenden Jahr, um nicht auf seinen hohen Kosten hockenzubleiben. Doch statt mit den Kommunen und Kreisen zu verhandeln, habe Sitzmann ein Ultimatum gestellt. Landrat Dr. Richard Sigel zeigte sich im Sozialausschuss wenig amüsiert über die festgefahrenen Verhandlungen.

Wie ist die Lage? Zwischen Rems und Murr leben derzeit 6043 Flüchtlinge. Fast 5400 von ihnen werden inzwischen von den Städten und Gemeinden betreut und wohnen in sogenannten Anschlussunterbringungen, sind also nicht mehr in Obhut des Rems-Murr-Kreises. Nur noch rund 700 Flüchtlinge sind in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Diese Entwicklung hat den Kreis entlastet. Er hat die Zahl seiner Gemeinschaftsunterkünfte von 62 auf 14 reduziert. Entsprechend hat sich auch das Personal für die Sozialbetreuung von einst 90 mehr als halbiert.

30 bis 40 Flüchtlinge im Monat

Die Zahl der Flüchtlinge steigt nur noch langsam. 30 bis 40 Personen nimmt der Kreis Monat für Monat auf. Immer größer wird jedoch die Zahl der Asylbewerber, die zwischen allen Stühlen sitzen. Und für sie muss der Kreis aufkommen, weshalb Landrat Sigel vom Land fordert, sich stärker an diesen Kosten in den Anschlussunterbringungen zu beteiligen. Es handelt sich um Asylbewerber, deren Verfahren auch nach zwei Jahren noch nicht abgeschlossen ist oder die abgelehnt, aber geduldet werden.

Rund 30 Millionen Euro beträgt der Aufwand des Kreises für die Flüchtlingsunterbringung insgesamt, weist der Entwurf des Kreishaushalts 2020 aus. Auf fast sechs Millionen Euro dieser Kosten bleibt der Kreis auf jeden Fall sitzen. Es handelt sich um Personal- und Verwaltungskosten, Kosten für Fehlbeleger in den Gemeinschaftsunterkünften, Zinsen oder um Zuschüsse und Freiwilligkeitsleistungen. 17 Millionen Euro werden dem Kreis vom Land sowie den Städten und Gemeinden erstattet. Strittig mit dem Land sind hingegen rund sieben Millionen Euro.

Der Kreis fordert eine Beteiligung von 85 Prozent

Es geht bei diesem Streit um die Frage, wie das Land seiner Verantwortung gerecht wird. Edith Sitzmann will ab 2021 wieder zu Pauschalen zurückkehren, wie es auch der Landesrechnungshof empfohlen hat. Die Landkreise halten dies für verfrüht und wollen weiter spitz abrechnen, sprich: dem Land die Kosten in Rechnung stellen, die ihnen tatsächlich entstanden sind. Vor allem für abgelehnte Asylbewerber oder geduldete Flüchtlinge fordern die Kreise die volle Kostenübernahme durch das Land, weil sie selbst keinerlei Einfluss auf die Kostenentwicklung haben. „Vielmehr sind ausschließlich Landes- und Bundesbehörden für die Dauer der Asylverfahren und die Abschiebungen verantwortlich.“

Stand der Verhandlung ist, dass das Land dem Kreis nur 60 bis 70 Prozent seiner Kosten erstatten wird. Der Kreis fordert eine Beteiligung von 85 Prozent. Kürzlich hat das Land den Kommunen 40 Millionen Euro mehr angeboten. Wenn sie dieses Angebot nicht annehmen, bleibe es bei den Beträgen, die bislang im Doppelhaushalt eingeplant sind. Landrat Sigel wertet dies als ein Ultimatum und weist es zurück.

Zuschuss für Refugio

Der Sozialausschuss hat am Montag einen Zuschuss über 20 000 Euro für den Verein Refugio Stuttgart beschlossen. Refugio kümmert sich um traumatisierte Flüchtlinge, die unter Erlebnissen von Folter, Gewalt und Krieg leiden. Sehr viele der Flüchtlinge leiden unter den Gewalterfahrungen, aber auch unter der Unsicherheit ihres Asylverfahrens oder sorgen sich um Angehörige. Alleinstellungsmerkmal von Refugio ist, dass der Verein geschulte Dolmetscher für die Beratung und Therapie einsetzt.

Rems-Murr.
Wer zahlt für die Flüchtlinge im Rems-Murr-Kreis? Sieben Millionen Euro fordert der Kreis von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann im kommenden Jahr, um nicht auf seinen hohen Kosten hockenzubleiben. Doch statt mit den Kommunen und Kreisen zu verhandeln, habe Sitzmann ein Ultimatum gestellt. Landrat Dr. Richard Sigel zeigte sich im Sozialausschuss wenig amüsiert über die festgefahrenen Verhandlungen.

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