Rems-Murr-Kreis

Rems-Murr-Kreis und Land streiten um 872.500 Euro Kosten für Corona-Nachverfolgung

Spritze
Symbolbild Impfstoff © Benjamin Büttner

Seit Mitte April ringen der Rems-Murr-Kreis und das Sozialministerium um 872.500 Euro Coronakosten. Der Kreis will diese Kosten erstattet haben und davon 698.000 Euro an die Kommunen im Kreis weitergeben. Er sieht die Forderung ans Land als gerechtfertigt an, weil es dafür eine beispielhafte Kontaktnachverfolgung bis auf Gemeindeebene gegeben habe. Das Gesundheitsministerium sieht das anders. Es erkennt zwar das Modell des Rems-Murr-Kreises für die Kontaktpersonennachverfolgung an, will aber nichts zahlen, schreibt Ministerialdirektor Professor Dr. Uwe Lahl nach kurzem Lob: „Dieser Ansatz erscheint mir in der Tat als sehr pragmatisch, zielorientiert und erfolgreich.“

Denn, so Lahl, der Kreis habe dadurch gespart: Für den Landkreis war dies eine kostengünstige Lösung, zumal dadurch ein hoher Aufwand für Einstellungsverfahren sowie die erforderliche räumliche und technische Ausstattung von Aushilfskräften vermieden wurde.“

Landrat Dr. Richard Sigel will das so nicht hinnehmen

Er präsentierte die Ablehnung bei der Bürgermeister-Versammlung. Und schrieb jetzt einen zweiten Brief, in dem er die Forderung erneuerte und die Reaktion der Bürgermeister so beschrieb: „Gerade angesichts der Symbolik der Kostenerstattung ist die nicht Nicht-Anerkennung der gemeindlichen Beiträge verheerend. Nicht nur gerät unser bewährtes System in Gefahr, für die Zukunft aufgekündigt zu werden. Die Städte und Gemeinden begreifen das Verhalten des Ministeriums geradezu als Schlag ins Gesicht.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Jochen Haußmann, der inzwischen vom Landrat von dem Gerangel erfahren hat, ist „etwas verblüfft, dass Uwe Lahl so ein Missgriff passiert ist, ich habe ihn bisher als recht pragmatisch erlebt.“ Er geht davon aus, dass die Forderung des Rems-Murr-Kreises berechtigt ist: „Der Landkreis hat in der Coronakrise kompetent und innovativ agiert“, und er meint auch, dass „das Ministerium nicht ausgerechnet gegenüber den Kommunen in Erbsenzählerei verfallen sollte. Da gibt es andere Bereiche, beispielsweise die Maskenbeschaffung, in denen es um ganz andere Größenordnungen geht.“

Seit Mitte April ringen der Rems-Murr-Kreis und das Sozialministerium um 872.500 Euro Coronakosten. Der Kreis will diese Kosten erstattet haben und davon 698.000 Euro an die Kommunen im Kreis weitergeben. Er sieht die Forderung ans Land als gerechtfertigt an, weil es dafür eine beispielhafte Kontaktnachverfolgung bis auf Gemeindeebene gegeben habe. Das Gesundheitsministerium sieht das anders. Es erkennt zwar das Modell des Rems-Murr-Kreises für die Kontaktpersonennachverfolgung an, will aber

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